Australiens Mediengesetz – der gefährliche Präzedenzfall

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Australiens Mediengesetz – der gefährliche Präzedenzfall

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“Wir führen einen Stellvertreterkrieg für die Welt.” Mit diesen Worten hat Australiens Schatzmeister Josh Frydenberg in den vergangenen Wochen klar gemacht, wie er das neue Mediengesetz seiner Regierung einstuft: als ein Vorbild für andere Länder.

Weltweit gibt es Pläne in der Politik, härter gegen Facebook und Google vorzugehen – und ihnen dabei auch Geld abzunehmen, um es zum Beispiel an kriselnde Verlage auszuschütten. Dass Facebook wie jetzt in Australien die Inhalte von Zeitungsverlagen eine Woche lang blockt, dann wieder in Verhandlungen geht und am Ende wohl doch viel Geld an die Verlage abdrücken wird – das hat man sich in anderen Ländern deshalb genau angeschaut.

Kanada zum Beispiel kündigt ein ähnliches Mediengesetz an, und Kulturminister Steven Guilbeault wählt auch ähnlich kämpferische Worte: “Kanada steht in diesem Kampf in vorderster Reihe”, sagt er. Welchen Weg sein Land dabei wählt, lässt er allerdings offen: den australischen Weg, der Facebook und Google zu Verhandlungen mit den Verlagen zwingt – oder den französischen Weg einer Digitalsteuer.

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Facebook und Google gegen die Verlage – COSMO TECH

Doch diese Frage ist zentral. Denn die “Linksteuer”, wie Kritiker den australischen Weg auch nennen, legt die Axt an ein Grundprinzip des Internets: den freien Link. Deshalb ist der Streit zwischen Facebook, der Regierung und den Verlagen in Australien ein gefährlicher Präzedenzfall – der das Netz in seinen Grundlagen verändern könnte.

Klar ist: Facebook und Google müssen sich weltweit darauf einstellen, einen Teil ihres Geldes an die Verlage abzugeben. Denn Kanada geht diesen Weg nicht allein, sondern baut eine Allianz auf, wie ARD-Korrespondentin Antje Passenheim uns in COSMO TECH berichtet: An ersten Videokonferenzen haben auch Vertreter rund 15 weiterer Staaten teilgenommen – darunter auch Deutschland, Frankreich und Finnland.

Welchen Weg diese Staaten einschlagen, ist eine Zukunftsfrage für das Internet. Deshalb ist der Burgfrieden zwischen Facebook, der Regierung und den Verlagen in Australien trügerisch. Der Streit schwelt weiter – und er sollte uns alle interessieren.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Digitalexperte in der ARD. Für Tagesschau und Morgenmagazin ordnet er die Entwicklungen in der digitalen Welt ein - und in Digitalistan bloggt er seit vielen Jahren darüber.

1 Kommentar

  1. Ähm, ist nicht letzter Stand der Dinge in Australien das reine Links nicht lizensiert werden ? Der Artikel suggeriert anderes.

    Wenn ich es richtig nachvollzogen habe, dann wurden, wie bei Verhandlungen üblich, Extrempositionen bezogen. Diese Extrempositionen sind, wie so oft, meist nicht sinnvoll, dienen aber wunderbar als Ankerpunkt. Am Ende trifft man sich irgendwo in der Mitte, nichts besonderes also.

    Das das Internet als eine freiheitliche Infrastruktur immer mehr der Erosion unterliegt, gut das kann ich nachvollziehen. Eine Lawine sehe ich in Australien nicht.

    P.S.: Auf Digitalistan selbst werden of Artikel veröffentlicht mit dem Credo das es mehr Regulation braucht ;-).

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