Beta-Flop: Das Online-Bürgerportal des Bundes ist eine Fehlplanung

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Beta-Flop: Das Online-Bürgerportal des Bundes ist eine Fehlplanung

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Bürgerportale können ein echter Segen sein. Einige Kommunen haben ganz erfolgreich solche Portale aufgesetzt. Die Bürger nutzen den Online-Kontakt zur Verwaltung, weil das viele Wege ins Amt spart.

Autos ab-, an- oder ummelden, sich über Baulärm beschweren, einen Platz in der Kindertagesstätte beantragen – viele der etwa 5.500 sogenannten Fachanwendungen und Fachverfahren der öffentlichen Verwaltung eignen sich fürs Bürgerportal.

Das hat auch die Bundesregierung inzwischen mitbekommen. Und prompt hat Innenminister Thomas de Mazière (CDU) vor gut einem halben Jahr die Bürgerportal-Idee übernommen. Ein Online-Bürgerportal des Bundes sollte viele Gänge zum Amt schon bald überflüssig machen.

Nur ein Gesetz schreiben hilft nicht

Mit dem Online-Zugangsverbesserungsgesetz hat denn auch der Bundestag die Voraussetzungen für solch ein Bundesportal geschaffen. Nur die Kommunen und Länder hat der Bund nicht richtig mit einbezogen. Denn das Portal sollte offenbar aus wahlkampftaktischen Gründen schnell hochgezogen werden.

Genau das aber funktioniert nicht. Schon die Beta-Version floppt. Die sollte eigentlich im August freigeschaltet werden. Aber der Starttermin steht erst einmal in den Sternen. Zumindest kann das Innenministerium derzeit keine Angaben dazu machen.

Bürgerportal ohne Bürger

Unklar ist auch, ob es sich dann beim Probebetrieb um eine nur behördeninterne Veranstaltung handelt, oder ob die Bürger mitmachen dürfen, wie ein Sprecher des Innenressorts bestätigte.

Klar ist bisher nur eins: Der ganz normale Bürger wird nicht viel von diesem Online-Bürgerportal haben. Denn er kann dort nicht etwa einen Reisepass beantragen oder sein Auto ummelden. Zunächst einmal sollen auf diesem Bürgerportal nur Angebote der Bundesverwaltungen stattfinden.

Bürgerportale ersparen den Weg ins Amt, wie hier zum Beispiel in Bonn

Wer also beispielsweise Kriegswaffen in ein Spannungsgebiet liefern und eine entsprechende Genehmigung dafür beantragen will, könnte hier rein formal gesehen bedient werden – der Autobesitzer eher nicht.

Das Projekt ist also schon in der Planungsphase erst einmal gescheitert, da nicht einmal die Betaversion termingerecht an den Start gehen konnte. Es muss zu großen Teilen neu aufgesetzt werden. Das hat gleich mehrere Ursachen.

Kümmerliche Vorgaben im Pflichtenheft

Zunächst einmal ist das Pflichtenheft für dieses Online-Bürgerportal offenbar nicht sehr sorgfältig geschrieben worden. Welche der gut 5.500 Fachanwendungen und Fachverfahren der öffentlichen Verwaltungen mit welcher Methodik auf dieses Portal gebracht werden sollen, ist nirgendwo festgelegt. Ein beteiligter IT-Experte meinte denn auch hinsichtlich des Pflichtenheftes mir gegenüber, dass er über die kümmerlichen Vorgaben mehr als erstaunt sei.

Außerdem ist die Finanzierung weitgehend unklar. Der Bund will das Portal bis zum Jahr 2022 flächendeckend in Betrieb haben und hat diesen Termin auch ins Gesetz aufgenommen. Allerdings gibt es Kritik und Sorgen von kommunaler Seite: „Die Kommunen dürfen hier nicht zum Backoffice der Bundesverwaltung werden“, betont Ariane Berger vom Deutschen Landkreistag.

Denn ein Großteil der jährlichen Betriebskosten soll bei den Städten und Gemeinden hängen bleiben. Ernst Bürger, stellvertretender Leiter der Abteilung Verwaltungsmodernisierung im Bundesinnenministerium, spricht zwar von einer partnerschaftlichen Finanzierung, bei der die Kosten gerecht aufgeteilt werden. Doch das empfanden einige kommunale Teilnehmer am Expertenforum „Portalverbund“ des Bundesverbandes Deutscher Internet-Portale Ende Juni in Berlin als recht einseitige Kostenzuweisung an die Städte und Gemeinden. Denn sie sollen in der Ausbaustufe die meisten Verwaltungsdienstleistungen über solch ein Portal anbieten.

Seriöse Kostenberechnungen fehlen

Bisher geht man im Bundesinnenministerium von Kosten in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro aus. Die sogenannten vorgeschalteten Digitalisierungskosten, um die Verwaltungsverfahren überhaupt portalfähig zu machen, sind da noch gar nicht eingerechnet.

Groben Schätzungen zufolge liegen die Gesamtausgaben bei Einrechnung der Digitalisierungskosten dann bei ungefähr 760 Millionen. Diese Zahl nannten Ländervertreter am Rande der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages, als über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems debattiert wurde.  Bisher hat auch noch niemand die jährlichen Betriebskosten für die Durchführung der Fachanwendungen detailliert berechnet. Da dürften noch einige Millionen Euro dazu kommen.

Aber die Idee ist ja auch noch recht frisch. Für eine gemeinsame Plattform der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern hat der Bund immerhin 20 Jahre für die Einführung benötigt. Insider sprechen hier von einer für die Verwaltung doch recht flotten Einführungszeit.

Also freuen wir uns mal auf das Jahr 2036. Vielleicht ist das bundeseinheitliche Online-Bürgerportal dann ja dienstbereit.

Über den Autor

Peter Welchering arbeit seit 1983 für Radio, Fernsehen und Print (u.a. Deutschlandradio, ZDF, verschiedene ARD-Sender, FAZ) und hat verschiedene Lehraufträge an Journalistenschulen in Deutschland und anderen Ländern. Online ist Welchering seit 1983.

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