Darf der Staat Trojaner einsetzen?

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Darf der Staat Trojaner einsetzen?

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Der Verein Digitalcourage will gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern und Journalisten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Polizei und Behörden setzen regelmäßig Trojaner ein. Die werden dann Staatstrojaner oder Bundestrojaner genannt. Das Bundesverfassungsgericht soll die Rechtmäßigkeit prüfen und klare Grenzen ziehen, wann und wie der Staat Schnüffel-Software einsetzen darf. Den Klägern gehen die eingeräumten Rechte beim Bundestrojaner zu weit. Sie sehen rechtliche Probleme – und sorgen sich um die IT-Sicherheit ganz allgemein.

Bundestrojaner durchsuchen PCs und Smartphones; Rechte: dpa/Picture Alliance

Bundestrojaner durchsuchen PCs und Smartphones

Hoher technischer Aufwand

Seit etwa einem Jahr gibt es ein Gesetz, das klar regelt, in welchen Situationen so ein Trojaner eingesetzt werden darf. Etwa, um akute Terrorgefahr abzuwehren oder schwerste Kriminalität zu bekämpfen. In solchen Fällen dürfen Polizei und Behörden gezielt Trojaner auf die Geräte von Verdächtigen aufbringen – um sie abzuhören oder relevante Daten abzugreifen. Mir persönlich erscheint es logisch, dass der Staat diese Möglichkeit haben muss. Das ist zwar ein Eindringen in die Privatsphäre, aber in die von Menschen, die uns alle (höchstwahrscheinlich) bedrohen.

Ein Problem wäre es, wenn Staatstrojaner nahezu beliebig oder häufig eingesetzt würden. Das BKA beteuert, das sei nicht der Fall. Und ich finde das glaubwürdig. Denn der technische Aufwand ist hoch, einen Staatstrojaner aufzubringen und die Daten auszuwerten. Der Aufwand ist deshalb hoch, weil die Beamten genau wissen müssen, welches Gerät abgehört werden soll. Sie müssen das Betriebssystem kennen und die eingesetzte Software. Sie nutzen Sicherheitslücken aus, um den Trojaner an den Start zu bringen – so wie Kriminelle das auch machen.

Sicherheitsrisiko für uns alle

Und genau das ist der springende Punkt: Weil Staatstrojaner Sicherheitslecks benötigen (anders kriegt man sie nicht in die Geräte), hat der Staat kein vitales Interesse, solche Lecks zu stopfen (oder stopfen zu lassen, etwa, indem Hersteller verpflichtet werden, bekannt gewordene Lecks zu schließen). Im Gegenteil: Der Staat hat ein Interesse daran, die selbst genutzten Sicherheitslecks eben nicht zu schließen. Was Tür und Tor für andere Kriminelle öffnet.

Dieser Aspekt trifft zweifellos zu. Es wird interesant zu erfahren, wie die Verfassungsrichter urteilen: Sind Spähaktionen per Staatstrojaner eine “Verletzung der Menschenwürde”, wie einige der Kläger argumentieren (was ich nicht denke, wenn wirklich sehr gezielt gespäht wird) – und muss der Staat nicht Sorge dafür tragen, dass Sicherheitslecks nach Bekanntwerden geschlossen werden?

 

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

1 Kommentar

  1. Ohnmacht am

    Kann Schnüffelsoftware auch harmlose Bürger treffen und nicht nur Ganoven? Vor Jahren hatte ich mal eine “Meldung” auf meinem Rechner. Da ich mit dem Bereinigen nicht weiterkam, brachte ich das Gerät zu einem Software-Fachbetrieb. Als ich es wieder “gereinigt” abholte, sagte mir der Service-Mitarbeiter: “Da war was unterhalb der Betriebssystemebene. Sie hatten einen Bundestrojaner drauf.” Bis heute rätsele ich, was ich mir damals habe zuschulden lassen kommen. Ich bin jedenfalls nach eigener Einschätzung immer ein lauterer Staatsbürger gewesen.

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