Das Aus für die Netzneutralität in den USA

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Das Aus für die Netzneutralität in den USA

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Ab heute (11.06.2018) gilt in den USA das Prinzip der Netzneutralität nicht mehr. Die Kontrollbehörde FCC hatte vor einigen Monaten alles auf den Weg gebracht, um die Netzneutralität in den USA zu kippen. Ab heute greifen die neuen Vorschriften, die Providern die Möglichkeit geben, eine Art Überholspur für Luxusdaten einzuführen. Das Zwei-Klassen-Internet ist damit endgültig Realität geworden – zumindest in den USA: Wer mehr bezahlt, kann ab sofort dafür sorgen, dass seine Daten bevorzugt transportiert werden. Schlecht für Start-ups.

Netzneutralität ist in den USA gekippt; Rechte: dpa/Picture Alliance

Netzneutralität ist in den USA gekippt

Politischer Widerstand gegen Aufhebung

Dabei versuchen die Demokraten mit aller Macht, die neuen Regeln zu stoppen. Denn es ist durchaus möglich, die Anordnung einer Bundesbehörde aufzuheben. Aber das ist alles andere als leicht. Die erste Hürde wurde vor einigen Tagen genommen: Im US-Senat stimmten alle 49 Demokraten sowie drei republikanische Senatoren dafür, die FCC-Entscheidung rückgängig zu machen. Das wurde in der Netz-Community als Hoffnungsschimmer gesehen. Nur: Mehr als ein Etappensieg ist das nicht.

Denn um die Anordnung zu stoppen und damit den Fortbestand der Netzneutralität zu sichern, müsste nun auch noch das Repräsentantenhaus (das republikanisch geführt ist) mehrheitlich gegen die FCC-Anordnung stimmen und am Ende auch noch US-Präsident Trump. Letzteres ist undenkbar, denn er hat gezielt die Kontrollbehörde FCC mit erklärten Gegnern der Netzneutralität besetzt.

https://vimeo.com/247708085

Provider haben in den USA jetzt mehr Rechte: Sie können Dienste bevorzugen

Es bricht ein neues Zeitalter an

Es brechen also schwierige Zeiten an – zumindest aus Sicht all jener, denen die Netzneutralität eine Herzensangelegenheit ist. Denn wenn nun Fakten geschaffen werden, wenn Provider damit anfangen, Dienste extra zu berechnen oder einzelne Angebote zu bevorzugen, schafft das Fakten. Solche Gepflogenheiten werden nicht von heute auf morgen wieder abgeschafft. Ein Signal, das auch hier bei uns in Europa Schule machen könnte. Denn auch hier gibt es Gegner der Netzneutralität.

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

3 Kommentare

  1. Thomas Rohr am

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  2. Andriane am

    Das Internet wird abgeschafft. Prima Datenschutzgesetze in Deutschland, eventuell bald das Ende der Netzneutralität… von schnellen Netzgeschwindigkeiten in Deutschland kann man auch nur träumen.

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