DSGVO: Alles nicht so gemeint?

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DSGVO: Alles nicht so gemeint?

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Wer hätte gedacht, dass die DSGVO derart hohe Wellen schlägt? Ich habe damit vor einigen Wochen noch nicht gerechnet. Mittlerweile wissen wir: Die meisten begrüßen, dass durch die EU-Verordnung der Datenschutz verbessert wird – aber nur, wenn sie selbst keine Arbeit damit haben. Etwa, weil sie ihre Webpräsenz auf den neuesten Stand bringen müssen. Oder ihren Umgang mit Daten überdenken sollen. Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass die EU-Vorschrift besser hätte formuliert werden können – und müssen. Damit nicht derart viel Rechtsunsicherheit herrscht wie jetzt.

Jan Phlipp Abrecht: Einer der "Väter" der DSGVO; Rechte: dpa/Picture Alliance

Jan Philipp Albrecht: Einer der “Väter” der DSGVO

Nicht ausreichend präzise formuliert

Eigentlich sollten die Großen angegangen werden, die großen Onlinedienste, die Sozialen Netzwerke, die Werbenetzwerke und Marketer. Doch Schweißperlen sieht man eher auf der Stirn von Freiwilligen Feuerwehren, Vereinen, Schulen, Bloggern. Viele fürchten drakonische Strafen – und versuchen, die mit allen Mitteln zu vermeiden. Die DSGVO hat einen Umfang von rund 90 Seiten. Da wäre auch Platz gewesen, alles so zu formulieren, dass klar wird: Die Kleinen haben nichts zu befürchten.

Hat die EU-Politik aber vermieden. Und nun haben wir den Salat. Der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke macht sich in einem Video einen Spaß daraus, welche Folgen die Datenschutzgrundverordnung im Alltag haben kann. Wer eine Visitenkarte überreicht, muss auch gleich seine Datenschutzerklärung mit übergeben, sollte das Gegenüber tatsächlich vorhaben, die Visitenkarte digital zu verarbeiten. So könnte man das Gesetz auslegen – das ist natürlich völlig absurd.

https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8

Die Medienanwälte aus Köln klären ironisch über die DSGVO auf

Anders gemeint als von vielen verstanden

Der EU-Politiker Jan-Philipp Albrecht erklärt auf seiner Homepage, wie die DSGVO gemeint ist. Albrecht ist einer der “Väter” der Verordnung – und will online mit Mythen aufräumen. Es mögen aus Sicht des EU-Politikers Mythen sein, dass man jeden registrierten Nutzer erneut um Zustimmung bitten muss, dass es dank DSGVO der Einwilligung jeder fotografierten Person bedarf oder dass drakonische Strafen drohen, wenn man als Miniblogger etwas falsch macht. Aber diese Mythen verunsichern die Menschen.

Ich denke zwar auch: Die Behörden werden mit Augenmaß vorgehen, nicht nur, weil die Verordniung eine Verhältnismäßigkeit vorschreibt. Allerdings: Die Verordnung hätte deutlich besser formuliert werden können. Und müssen. Etwa so, dass Abmahn-Anwälte keine Chance haben. Mit solchen Parasiten haben wir in Deutschland schließlich Erfahrung. Auch alles, was mit Fotografie und Videoaufnahmen zu tun hat, also den eher privaten Gebrauch betrifft, hätte einer klareren Formulierung bedurft – und besserer Aufklärung.

https://vimeo.com/272342099

Angeklickt (WDR, Aktuelle Stunde): Was bringt die DSGVO?

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

4 Kommentare

  1. Für kleine mittelständische Unternehmen ist es eine riesen Herausforderung die DSGVO in das eigene Unternehmen integrieren zu können. Ich bin selbst zertifizierter Datenschutzbeauftragter und bekomme es mit viel Resignation zu tun eben auch aus Gründen des Verständnisses. Wie die Kollegen der WBS Kanzlei haben wir dem DSGVO Wahnsinn auch ein wenig Ironie hinzuzufügen, bezogen auf das Thema #rettetweihnachten. Auf unserem YouTube Kanal gibt es dazu ein Video. https://youtu.be/aD5ONQsSQpM Ein bisschen schmunzel zwischendurch kann ja nicht schaden ;-)

  2. Es gehört jetzt wohl nicht “so richtig” zum DSGVO-Wahnsinn, doch ist bei Digitalistan schon einer an Ausführungen zum jüngsten EuGH-Urteil im Fall Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ./. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dran?

    Könntet ihr dann vllt etwas weiter ausholen und kurz (!) erklären, wie bzw. auf welchem Weg europäische/deutsche, nicht-irische Datenschutz-Kontrollstellen bis jetzt “gegen Facebook (in Irland) vorgehen” konnten – da gabs doch vor der DSGVO schon neue Gesetzesregelungen, meine ich.

    Was bedeutet das Urteil nun für Unternehmen?
    Nehmen sie jetzt einfach ein, zwei Sätze mehr in ihre “Datenschutzaufklärung” auf, die auf die Datennutzung von Facebook hinweist?
    Müssen sie nach diesem Urteil darauf hinweisen, dass oder ob sie von Facebook erfasste/verarbeitete Daten nutzen? Und wenn “ja”, dann welche Daten das sind?

    Ich fände eine entsprechende Aufklärung oder Erläuterung bei Digitalistan gut.

  3. Klaus Lohmann am

    Gab es jemals eine EU-Verordnung, die allgemeingültig und für Jedermann ohne Anwalt und Übersetzungsprogramm kurz und verständlich veröffentlicht wurde? Eben. Also jetzt bitte mal Schluss mit dieser fokloristischen Polemik.

  4. Andreas B. am

    Es ist vor allem bedauerlich, dass weder die Schöpfer der DS-GVO noch die hier Verantwortlichen die Zeit genutzt haben, um Klarheit zu schaffen. Die Öffnungsklausel in der DS-GVO hätte es möglich gemacht, für die massenhaft betroffenen kleinen Institutionen den Status Quo der bestehenden Gesetzeslage festzuschreiben. In Schweden war das offenbar möglich: dort wurde die Presse- und Meinungsfreiheit schlicht über die neue EU-Verordnung gestellt.

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