Ein Jahr danach: Was bringt das NetzDG?

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Ein Jahr danach: Was bringt das NetzDG?

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Vor genau einem Jahr, am 1. Oktober 2017, ist das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) offiziell gestartet. Die großen Anbieter müssen Postings überwachen und solche Mit Hass und Hetze innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein Jahr nach dem offiziellen Start lohnt sich ein kritischer Blick darauf: Hat Heiko Maas (damals noch Justizminister und Initiator der Vorschrift) seine gesteckten Ziele erreicht?

Heiko Maas

Heiko Maas hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht

Weniger Hetze – aber immer noch zu viel

Ich finde: Nein. Zweifellos wurde erreicht, dass sich vor allem Facebook nicht mehr länger vollständig vor seiner Verantwortung drücken kann. Es wurden Löschzentren eingerichtet, auch in Deutschland. Heerscharen von Mitarbeitern (allerdings in Drittfirmen angestellt) sind nun dafür verantwortlich, dem NetzDG Genüge zu tun. Etwas eingedämmt sind Hass und Hetze auf Facebook, YouTube, Twitter und Co. dadurch. Aber reicht das schon? War das das Ziel von Heiko Maas?

Für mich steht fest: Zufriedenstellende Ergebnisse hat das NetzDG nicht gebracht. Es wird immer noch ausgiebig gepöbelt, gemobbt und gehetzt in den Netzwerken. Und dafür können die Sozialen Netzwerke nicht mal was, denn so funktioniert das Internet nun mal: Jeder kann alles rausposaunen. Weitgehend ungefiltert. Und vor allem: anonym. Das ist wohl das größere Problem – und die eigentliche Ursache für den so häufig respektlosen Umgang miteinander im Netz.

Ein Jahr NetzDG: “Eine Gaga-Vorschrift” – Talk auf WDR5 im Morgenecho

Einschnitt in die Meinungsfreiheit

Die angedrohten 50 Millionen Euro Strafe musste bislang noch kein Unternehmen zahlen. Es wird halt doch fleißig gelöscht. Auch werden Beiträge gelöscht, die nicht gelöscht gehören. Als Beispiel sei nur das Projekt der mit dem Grimme Online Award ausgezeichneten Künstergruppe Barbara genannt: Einige Tage war der Account auf Facebook verschwunden. Zwar wendet sich Barbara ausdrücklich gegen Hetze – wurde aber wegen Hetze gesperrt. Das zeigt schon: Wenn man Ahnungslose solche Entscheidungen fällen lässt, kann das nicht funktionieren.

Vor einigen Tagen haben Facebook, YouTube, Google und Co. eine “freiwillige” Selbstverpflichtung gegenüber der EU abgegeben, sich auch um Fake-News und Falschmeldungen zu kümmern. Die EU-Kommission wollte es so. Auch diese Anstrengungen werden einen gewissen Effekt haben, aber das Problem nicht lösen. Schon gar nicht das in der Gesellschaft. Hier macht es sich die Politik definitiv zu einfach.

 

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

8 Kommentare

  1. Network Enforcement Law (NetzDG) came into effect in Germany on October 1, 2017. The law required an effective and transparent procedure. Network Enforcement Act (“NetzDG”), and provides information about how to report unlawful content identified in the NetzDG.

  2. In the event that you trust content posted on Facebook is unlawful under the NetzDG, you may present a report as per the NetzDG by clicking on the button below. Submitting reports as per the NetzDG is just available in Germany.

  3. NetzDG might after all form part of a civilizing influence on online debate, instead of having a one-sided chilling effect on freedom of expression. The fact that to date social media and online interaction more generally, has created a space for a significantly more laissez faire approach to expression is neither here nor there on the question of constitutionality. The obligations to delete illegal content are based on well-establish limits to freedom of expression, to which NetzDG chiefly adds a more robust enforcement mechanism.

  4. Looking for someone write my java assignment here are Expert assignment helpers are well efficient and capable of creating unique assignments for college or university students with java assignment help.

  5. I’m not American but I’ll answer your question anyway. In general, German people are extremely clean and civilised. However, they lack spontaneity and sometimes come across as a bit robotic. Germans sometimes get “uptight” about trivial matters. They find it difficult to relax and take things easy.

  6. NetzDG gives data about how to report unlawful content identified in the NetzDG. The NetzDG is a German law that requires social networks to keep up a method for taking care of complaints about unlawful content.

  7. In every minute there are over 400 hours of durations uploaded on youtube. This is a good policy by NetzDG to remove the highly reported and inappropriate contents from youtube to make Youtube more optimistic.

  8. Geometry Dash is a series of five video games developed by Sweden-based developer Robert Topala, and published by his company, RobTop Games. The principal game, Geometry Dash, it is a rhythm-based platforming game which currently has 21 official levels and has more than 40 million online levels made by players.

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