Facebook bekommt Ärger mit Schrems

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Facebook bekommt Ärger mit Schrems

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Nein, eine Sammelklage wollte der Europäische Gerichtshof nicht gegen Facebook zulassen. Sammelklagen sind ein Rechtsmittel, das in unseren Breitengraden nicht so populär und bekannt ist wie etwa in den USA, wo so etwas üblich ist. Doch der Österreicher Max Schrems hat trotzdem einen Erfolg erzielt: Er darf nun offiziell in Österreich gegen Facebook klagen, obwohl der offizielle Firmensitz von Facebook in Europa in Irland liegt.

Facebook

Keine Sammelklage zugelassen

Allein 5.000 Deutsche wollten sich der Sammelklage gegen Facebook anschließen. Daraus wird nun also nichts. Aber Max Schrems macht das nichts: “Nach drei Jahren voller Blockadeversuche kann ich jetzt endlich das Verfahren gegen Facebook inhaltlich starten”, erklärt er. Und das wird er machen. Der Österreicher liegt im Dauer-Clinch mit Facebook und hat dem Riesen schon die ein oder andere Schlappe eingebrockt.

Wie wir alle wissen, wissen wir so gut wie nichts darüber, welche Daten Facebook eigentlich erhebt, wo diese gespeichert werden, welchem Zweck sie dienen und was mit den Daten passiert. Wir können einen gewissen Überblick abrufen (dank einer Klage von Schrems) – aber das war’s auch schon. Inhaltlich widersprechen können wir praktisch nicht. Die wachsweichen Datenschutzbestimmungen in Europa machen es möglich.

Der Österreichische Datenschützer Max Schrems will gegen Facebook klagen

Der österreichische Datenschützer Max Schrems will gegen Facebook klagen

Armutszeugnis der Politik

Im Sinne der Verbraucher hat der EuGH heute eindeutig nicht entschieden. Eher im Sinne der ohnehin vor Kraft strotzenden US-Konzerne. Aber immerhin hat der EuGH auch klar gestellt: Man muss als Konsument nicht nach Irland, um sein Recht einzuklagen, bloß weil sich ein Konzern dort verschanzt. Ein Fortschritt.

Es gibt also einen öffentlichen Rechtsstreit. Da wird öffentlich gemacht, was Facebook so gerne verschweigt. Auch wenn Facebook sich winden wird: Wir werden zweifellos einiges erfahren darüber, was mit unsere Daten passiert. Einiges, längst nicht alles.

Dass es überhaupt so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis der Politik. Der europäischen Politik. Noch immer befinden wir uns gesetzlich in der Steinzeit. Dabei leben wir in der Digitalen Realität. In den Vereinigten Datenuniversen, sozusagen. Es braucht endlich klare Regeln, damit Konsumenten Rechte haben und nicht nur durch Konzerne zum Ausweiden missbraucht werden. Wir brauchen (a) völlige Transparenz und (b) Mitbestimmungsrechte. Im Mai 2018 wird eine neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Das Versprechen der Politik ist, dass die Auskunftsrechte der Nutzer in der neuen DSGVO gestärkt werden. In der Praxis muss sich das aber erst noch erweisen. Die Klage von Max Schrems ist ein Schritt in diese Richtung und deshalb zu begrüßen.

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

3 Kommentare

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  2. SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

    Das einzig wirklich wirksame Mittel gegen Facebook und alle anderen asozialen Netzwerke:
    B O Y K O T T U N D A B S T I N E N Z !
    Das Problem ist nur, daß Suchtkranke leider darauf nicht hören (können), so sehr abhängig sind sie schon (gemacht worden)… :-((
    Und was tun die politisch Verantwortlichen? Statt wenigstens zu helfen, zumindest Kinder und Jugendliche vor dieser Pestilenz zu bewahren, predigen sie die Verdigitalisierung sogar schon von Schulen…! :-(
    Nicht mehr lange, und sie werden die Verdigitalisierung von Kitas und Säuglingsstationen fordern… :-(
    Entweder sind sie selbst bereits süchtig (gemacht worden), oder sie sind von den Datenkrakengangsterfirmen anders abhängig (gemacht worden).
    So lange die sog. “NutzerInnen”, die in Wahrheit aber nur BENUTZTE sind, nicht ihre Freiheit und Mündigkeit durch Befreiung aus der Sucht wiedererlangen, wird auch der wackere Herr Schrems und würden auch Sammelklagen nicht viel ausrichten…

  3. “Armutszeugnis der Politik”?
    Wir haben doch jetzt, wie man den schlauen Reden zu Davos entnehmen konnte, mit der neuen “französischen Achse”, Merkel (als Hauptfinanzierer) und Macron (als großvisionäres Allheilmittel, wenn auch ohne eigene Finanzmittel), ein schlagkräftiges EU-Bollwerk (aka die im Sondierungspapier verklausuliert verbrieften, schulzschen “Vereinigten Staaten von Europa”) gegen die aufmüpfig-überheblichen Zwergstaaten China, Indien, USA und damit auch gegen Trump und damit wohl auch gegen Facebook und ähnliche Datenhändler.
    Bei derart geballter deutsch-franzöischer-EU-Kompetenz, kann Facebook doch logischerweise nur vor Angst zittern, den Kürzeren ziehen und muss sich vollständig in die Karten gucken lassen. Und falls, wider Erwarten, nicht, wird Allzweckwaffe und Ex-Digitalkommissar Öttinger es schon richten.
    Böse Zungen würden jetzt statt “Armutszeugnis der Politik”, “Politik der Armutszeugnisse” sagen – aber das ist wiederum eine ganz andere Geschichte.
    Nur gut, dass wir schon bald wieder unsere GroKo zurück haben – die Rüstungsindustrie wird’s freuen und die Digitalindustrie im Neuland sowieso… ;)

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