Facebook spielt gegen das Bundeskartellamt auf Zeit

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Facebook spielt gegen das Bundeskartellamt auf Zeit

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Aus seiner Einstellung zu Facebook hat Andreas Mundt noch nie ein Geheimnis gemacht: “Facebook beherrscht den relevanten Markt”, gab der Präsident des Bundeskartellamts zu Beginn des Jahres zu Protokoll. Bei Facebook greife das Prinzip des Netzwerkeffekts, also spreche man über “Quasi-Monopolisten”, sagte er im vergangenen Jahr. Jetzt machte Mundt die Entscheidung seiner Behörde offiziell: Facebook müsse das Datensammeln einschränkenund brauche eine “innere Entflechtung”.

Damit reiht sich das Bundeskartellamt in eine ganze Reihe von Forderungen ein, Facebook die Möglichkeit wieder zu entreißen, seine Nutzerprofile mit den Daten aus WhatsApp und Instagram anzureichern – und auch aus anderen Quellen. Und nicht nur eine “innere Entflechtung” gehört zu den klassischen Forderungen, sondern auch die äußere: Facebook die Konzerntöchter WhatsApp und Instagram wegzunehmen.

Doch die Frage bleibt, ob es am Ende jemals dazu kommen wird – denn die Zeit tickt, und Facebook schafft Fakten. Seit ein paar Wochen ist bekannt, dass der Konzern plant, die Chatbereiche von Facebook, WhatsApp und Instagram kompatibel zueinander zu machen. Wenn einmal alles eins ist – wie könnte man es überhaupt wieder entflechten?

Torsten Beermann

Torsten Beermann über den Beschluss des Bundeskartellamts

Facebook verschafft sich mit seiner Beschwerde gegen die heutige Entscheidung des Bundeskartellamts also auch Zeit: Für uns Nutzer wird sich wohl erst einmal nichts ändern, weil Facebook zunächst verfahren wird wie bisher. Das Thema wird also eher die Gerichte beschäftigen – und übrigens auch Juristinnen und Juristen, die sich heute die Frage stellen, ob das Bundeskartellamt überhaupt die Befugnis dazu hat.

Zumindest haben wir hier nun eine Behörde, die nun einen Takt vorgibt und mit ihrer Entscheidung wesentlich entschlossener wirkt als die Datenschutzbehörden bisher. Die Entscheidung zeigt außerdem, dass der Druck auf Facebook hoch bleibt. Dass die Zeiten des “Friss oder stirb!” vorbei gehen könnten, in denen man Nutzungsbedingungen und alle Änderungen an ihnen ohne Wenn und Aber akzeptieren muss – und ansonsten aus dem sozialen Netzwerk ausgeschlossen wird.

Das Verfahren des Bundeskartellamts ist nicht die einzige Anstrengung, die zurzeit gegen Facebook und dessen Geschäftspraktiken unternommen wird. Selbst wenn die konkrete Entscheidung jetzt zu keinem Ergebnis führt: Auf ewig wird Facebook nicht weitermachen können wie bisher.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

1 Kommentar

  1. Klaus Kellner am

    Es gibt Probleme deutschen Datenschutz oder deutsche Kartelgesetze auf US-Unternehmen anzuwenden. Man kann Strafzölle oder Handelsbeschränkungen anwenden aber im woldwideweb ist auch das nicht so einfach.
    Ob sich private Nutzer in die Hände eines ausländischen Anbieters begeben ist eine Sache; Behörden oder öffentlich rechtliche Medien sollten das auf keinen Fall tun. Nach meiner Meinung sind solche Kontakte unvereinbar und man kommt auch nicht mit einfachen Hinweisen in AGBs oder Datenschutzbestimmungen aus der Verantwortung raus. Der WDR und andere Sender sollten solche US-Unternehmen sofort verlassen.
    Bei “Friss oder stirb!” dachte ich sofort an den Internet-Auftritt von Phoenix.de; der funktioniert nicht mehr mit meinen starken Einstellungen für Sicherheit und Privatsphäre. Die WDR-Mediathek geht bei mir schon lange nicht, jetzt funktioniert auch die ARD-Mediathek nicht mehr. Ich “fresse” die Cookies, Tracker oder Scripte von Drittanbietern nicht und Flash bleibt deaktiviert, dann sind eben solche Angebote für micht “gestorben”.
    Auf alle Fälle sollten öffentlich rechtliche Medien auch mal ihr eigenes Verhalten überdenken.

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