Facebook und Twitter sperren Donald Trump – aber das reicht nicht

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Facebook und Twitter sperren Donald Trump – aber das reicht nicht

Kommentare zum Artikel: 18

Die Feuerwehr ist da – und schießt noch einmal ordentlich Löschwasser auf das längst abgebrannte Haus. So wirkt die Sperre, mit der Facebook und Instagram, YouTube, Snapchat und Twitter den scheidenden US-Präsidenten belegt haben.

Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte Donald Trump ein Video veröffentlicht, in dem er dazu aufrief, sich aus dem Gebäude zurückzuziehen. Gleichzeitig wiederholte er seine Lügen über einen angeblichen Wahlbetrug und zeigte Sympathie für die Menschen, die Washington gerade ins Chaos stürzten. Die Plattformen löschten das Video und sperrten Trump.

Facebook-Mitarbeiter fordern komplette Sperre für Trump

Ob das reicht? Laut BuzzFeed News geht bei Facebook die Forderung um, Trump dauerhaft den Saft abzudrehen. Diskussionen dazu seien von den Administratoren des internen Mitarbeiterforums aber in weniger als einer Stunde eingefroren worden.

Audioplayer

„Beispielloser Angriff auf die Demokratie – WDR 5 Morgenecho

Die Diskussion über Desinformation und Hass ist Jahre alt. Aber immer wieder haben sich die Plattformen auf ihre Minimalposition zurückgezogen: Sie würden ja nur die Infrastruktur bereitstellen. Dabei hätten ihre eigenen Richtlinien ein konsequentes Vorgehen gegen den US-Präsidenten schon früher möglich gemacht.

Wenn Facebook und Twitter wollen, dann können sie auch. Als beide zur Corona-Pandemie begonnen haben, gegen Desinformation vorzugehen, habe ich einen Facebook-Sprecher gefragt, warum das nicht auch bei politischer Desinformation in dieser Form möglich ist. Politik sei ja schwierig, antwortete er. Da könne man Dinge ja immer „so oder so“ sehen.

Es sind nicht allein die kritischen Momente, auf die es ankommt

Zur Präsidentschaftswahl in den USA war es plötzlich doch möglich: Facebook und Twitter haben Lügen von Donald Trump mit klaren Hinweisen versehen, Twitter hat sogar die Möglichkeit zum Teilen einzelner Beiträge eingeschränkt. Maßnahmen, von denen andere Länder, in denen sich die Plattformen überhaupt nicht bewegen, die aber große Probleme mit Hass und Desinformation haben, weit entfernt sind.

Für die USA stellt sich die Frage, ob diese Konsequenz auch halten wird, wenn Republikaner nach Donald Trump weiter die Demokratie aushöhlen. Facebook hat einen Teil der Antwort schon gegeben: als es nach der Präsidentschaftswahl in den USA seine Maßnahmen im Algorithmus wieder zurückgenommen hat, mit denen vertrauenswürdige Nachrichteninhalte gestärkt werden sollten.

Es sind nicht allein die kritischen Momente, in denen es auf die Konsequenz der Plattformen ankommt. Es sind die Jahre davor, in denen sich die Dinge zusammenbrauen – und in diesen Jahren haben die Plattformen ihre eigene Verantwortung oft nicht einmal anerkannt.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Digitalexperte in der ARD. Für Tagesschau und Morgenmagazin ordnet er die Entwicklungen in der digitalen Welt ein - und in Digitalistan bloggt er seit vielen Jahren darüber.

18 Kommentare

  1. Mein Name am

    Interessant, daß hier immer wieder pro Zensur argumentiert wird. Ich bin mal gespannt, ob das auch dann noch der Fall ist, wenn Dennis Horn wegen mißliebiger Äußerungen „willkürlich“ gesperrt wird.
    Das ganze ist ein viel zu komplexes und schwieriges Thema, als dass man das so einfach wie hier abtun kann. Ein Unternehmen ist jedenfalls in meinen Augen nicht berechtigt, einfach so Nachrichten zu löschen oder Personen zu sperren, deren Aussagen und Handlungen gegen keine Gesetze verstoßen und wozu sie nicht durch die Judikative „ermächtigt“ wurden (z.B. durch eine Verfügung oder ein Gerichtsurteil).
    Meinungsfreiheit (und damit auch die Freiheit, sich frei zu äußern) ist ein grundlegendes demokratisches Gut. Wenn wir das auf diese Weise wegen vermeintlich „guter Zwecke“ durch die Hintertür schwächen, sind wir bald wieder an der Stelle, wo wir 1920 waren (da wurde die NSDAP gegründet). Mit irgendwelchen Nachrichten-Sperrungen oder -Löschungen wird nur kaschiert, dass die Exekutive unterausgestattet ist.

    • Dennis Horn am

      @Mein Name: Ich argumentiere nicht für eine Zensur, sondern für einen transparenten Rahmen für solche Entscheidungen. Exakt das, was Sie schreiben, ist meine Haltung: Ein Unternehmen sollte Entscheidungen dieser Tragweite nicht selbst treffen dürfen – und im Übrigen auch nicht diesen Rahmen selbst festlegen dürfen. Aus meiner Sicht ist das eine gesellschaftliche Aufgabe.

      Ein solcher Rahmen allerdings würde das, worüber wir hier sprechen, mit Sicherheit nicht hergeben. Deshalb halte ich die Entscheidung im konkreten Fall dennoch für richtig.

  2. Trump ist nicht besonders schlau. Sonst hätte er längst eine eigene Webseite und App programmieren lassen, wo er die Regeln gemäß der amerikanischen Verfassung (Stichwort „weitgefasste Meinungsfreiheit“) selber setzt und nicht zensiert wird. Ich bin keinesfalls ein Trump-Befürworter!!! Aber ich schüttele den Kopf über die Unfähigkeit dieses Menschen. Wenn man von Twitter/Facebook etc. VOR der Wahl zensiert wird, dann läßt man fähige EDV-Experten (von denen sicher auch einige Trump-Fans sein dürften) sich etwas eigenes auf die Beine stellen und versucht nicht die Gesetzgebung zu ändern, um Zensur zu erschweren. Dieser Mann hat das Internet noch nicht völlig verstanden. Und ob Anbieter von Lösungen gegen DDoS-Attacken (wie Cloudflare) sich getraut hätten, den US-Präsidenten auszuschließen, glaube ich nicht. Denn die sind noch viel eher Technikdienstleiter und keine Inhalteanbieter. Wenn man bedenkt, wieviele US-Amerikaner LEIDER Trump gewählt haben, weiß man wieviel Rückhalt er immer noch hat. Da dürfte eine reine Technikfirma schnell kalte Füße bekommen, ihn abzulehnen. Zumal sie dann provoziert, daß einige aus der anderen Hälfte der US-Bürger für ein eigenes DDoS-Abwehrsystem spenden dürften und ein solches (aber in kleinerem Ausmaße) durchaus entstehen könnte.

    • Dennis Horn am

      @Hardy: Es gibt hier keine Blogzensur. Wohl aber einige Kommentare, die hin und wieder aus unterschiedlichen Gründen vorher freigegeben werden müssen. Mir ist nicht klar, warum das bei Ihrer Antwort auf Matt der Fall war; die Antwort ist jetzt aber zu sehen. Danke für den Hinweis!

  3. Zitat „Es sind die Jahre davor, in denen sich die Dinge zusammenbrauen“

    Korrekt, so denke ich.

    Wie sieht es z.B. aktuell mit einer Reihe von europäischen EU-Staaten (bzw. Möchtegern-Staaten) aus in welchen die Historie neu interpretiert wird, Polen, Katalonien, Ungarn. Mal sehen wie das in den kommenden Jahrzehnten Europa beeinflusst.

    FB, Twitter & Co ist für Digitalistan interessant. Das Phänomen der Desinformation ist aber so alt, so lang es die Menschen gibt.

    Die kognitive Leistung der Menschen ist arg begrenzt. Es dürfte generell ein Fortschritt bezüglich Desinformation sein, wenn sich jeder dessen bewusst ist und immer auch die Möglichkeit eines Irrtums in Betracht zieht.

    • Europa hat 47 Länder, davon gehören nur 27 zur EU; 20 also nicht. Ein 27:20-Verhältnis, verdient m.E. keine Berechtigung, die EU mit Europa gleich zu setzen, wie es insbesonders manche Mediale immer wieder gerne und anmaßend zu tun pflegen. Die oben erwähnten (Polen, Katalonien, Ungarn), mögen augenscheinlich eine demokratische Gefahr für die EU sein, werden aber aufgrund finanzieller Abhängig- und Annehmlichkeiten, wie immer, sich den anderen mehr oder weniger fügen (müssen). Einen, dem Brexit analogen, Austrittsschritt, werden diese Staaten niemals wagen. Also: absehbar keine Gefahr! Die größte Bedrohungslage des EU-weiten und europäischen Friedens, haben Sie vergessen zu erwähnen: die Türkei, die -gottlob- zwar kein echtes EU-Mitglied ist, aber (aufgrund der NATO-Mitgliedschaft und diesem EU-„Flüchtlingsdeal“) quasi einen ähnlichen Status genießt … und bis zum Anschlag auszunutzen weiß. In keinem anderen europäischen Land, befinden sich über 50000 Menschen (seit dem „Militärputsch“) in politischer Gefangenschaft; von den politisch Verfolgten ganz zu schweigen. Verglichen damit, sind die drei o.g. EU-Mitglieder vielleicht sogar noch „demokratische Paradiese“.
      P.S. FB und Twitter sperren Trump aus (nachvollziehbar) demokratischen Gründen und in der Türkei werden FB und Twitter gesperrt/zensiert (vgl. Digitalistan/Schieb/1.10.20) … aus welchen Gründen? ;)

  4. Graf Cagliostro am

    Früher hätte sich so ein Präsident in einen ihm zugeneigten Fernseh- oder Radiosender gestellt, oder Aufrufe in Zeitungen oder FLugblätter verteilt. Das ist alles nicht neu. Das Problem von Facebook, Twitter und Co. ist das sie durch ihre Algorithmen selbstverstärkende Echokammern und Blasen selber schaffen und nun „wie die Zauberlehrlinge vor ihrer eigenen Kreaur stehen. Da ist jemand gekommen, der genau diese Techniken massiv und excellent ausnutzt.

    Die Lösung kann hier nicht Zensur sein, sondern diese manipulativen Algorithmen zu verbieten. (Ich habe selber FB vor ein paar Jaaren verlassen, als die Timeline plötzlich nicht mehr alle Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angezeigt hat und FB meinte besser als ich zu wissen, was ich lesen will. )

    Diese Manipulationen führen erst dazu, dass man Werbung (hab ich kein Problem mit, die müssen den Spaß ja finanzieren) und Beiträge angezeigt bekommt, die dem eigenen Ansichten und Specktrum entsprechen und man kann dann nur zu dem Schluss kommen, ja wenn es „alle“ hier auf Twitter, FB sagen, muss es ja „wahr“ sein.

  5. Diesem einseitigen Plädoyer zur einseitigen Zensur folge ich nicht; wenn schon Zensur dann in jede Richtung, zum Beispiel dann auch beim Extremismus einer Willkommenskultur.
    Für Trump bin ich in zwei Punkten, die Migration in die USA, Europa und Australien unter Umgehung der Visumspflicht hat nichts mit Flucht oder Flüchtlingen zu tun und der Wettbewerb im globalisierten Freihandel ist ein Wettbewerb der niedrigsten Löhne und Renten was man besonders gut beim unterschiedlichen Lohnniveau der Länder im gemeinsamen Markt der EU beobachten kann (siehe Continental, Tönnies).
    In US-Medien schaue ich nicht oft rein aber was „politische Desinformation“ angeht haben die öffentlich rechtlichen Medien hier einen uneinholbaren Vorsprung. Beispiel arabische Clans, seit Mitte der 80er in Deutschland aktiv aber mit dem konsequenten Verschweigen von Ausländerkriminalität oder sonstigen Migrationsproblemen tauchen die erst seit der Kölner-Silvesternacht auf, man brauchte erst so eine Katastrophe bevor Medien mal darüber nachdachten ob das manipulative Weglassen wirklich für die gesellschaftliche Entwicklung so positiv ist. Hier fällt so eine Kritik pauschal unter Hass und Hetze was nur in den wenigsten Fällen wirklich berechtigt ist.
    Zunächst müssen öffentlich rechtliche Medien wieder neutral dem Auftrag nach Meinungsvielfalt nachkommen und ohne Partei zu ergreifen über alle Seiten zu den Themen Migration und Globalisierung berichten denn diese Probleme bleiben mit oder ohne Trump. Der Facebook-Sprecher hat vollkommen Recht, man kann die Dinge so oder so sehen und „es sind die Jahre davor, in denen sich die Dinge zusammenbrauen – und in diesen Jahren haben ..“ öffentlich rechtliche Medien „.. ihre eigene Verantwortung oft nicht einmal anerkannt.“
    In Ablehnung von Zensur und Zulassung von Meinungsvielfalt bin ich auf der Seite „dieser Plattformen“, in anderen Punkten nicht und daher bin ich auch da nicht vertreten.

    • Dennis Horn am

      @Lin Ux: Ich bleibe bei den Blogregeln für Digitalistan und gehe deshalb einmal nur auf die Aspekte ein, um die es auch im Beitrag geht.

      Erstens: Die Plattformen sehen in ihren Richtlinien ein Vorgehen „in jede Richtung“, das Sie beschreiben, durchaus vor. Sie halten sich nur selbst nicht daran; das ist Kern meiner Kritik. Der Begriff „Zensur“ trifft dabei übrigens nicht zu. Die Plattformen sind Privatunternehmen.

      Zweitens: Bei dem, worüber wir sprechen, handelt es sich nicht um „Meinungen“. Es handelt sich zum Teil sogar um Inhalte, die in den Bereich der Strafbarkeit fallen, und als Verfechter der Meinungsfreiheit sollte Ihnen bekannt sein, dass diese durchaus gesetzlichen Schranken unterliegt.

      • Die Grenzen der Meinungsfreiheit (einschl. Inhalte) kenne ich inzwischen gut. Es ist ja nicht der erste Versuch „die Grenze des Unsagbaren zu verschieben“, teilweise bis hin zu einer politischen Korrektheit mit unfreiwilliger Komik. Die Plattform Wikipedia kann mit Meinungsvielfalt besser umgehen, da werden oft unterschiedliche Gerichtsurteile zum ähnlichen Sachverhalt gegenübergestellt und das bestätigt den Facebook-Sprecher, auch ausgebildete Juristen können die Dinge „so oder so“ sehen. Aber dazu bei Gelegenheit mehr in der nächsten Runde, wenn wir „die Büchse der Pandora“ im „bösen Internet“ mal anschauen.

  6. Erleichtert bin ich, dass dies gestern nicht noch schlimmer gekommen ist.
    Traurig, entsetzt und quasi sprachlos macht mich – schon lange – was dieser orange Irre raus bläst ohne sich um Konsequenzen zu scheren. Und auch, dass er so viele Menschen so sehr „inspiriert“.

    Die sozialen Medien sollten jedoch auch die Accounts sperren, die vertretend für Trump – in seinem Namen – in ähnlicher Weise tätig sind.

  7. Meine Güte. Was für ein politisch eingefärbter Kommentar.
    Und da wundern sich die ÖR Medien, dass man sich abwendet.

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