Flüchtlingsregistrierung: Das Chaos geht weiter

https://blog.wdr.de/digitalistan/fluechtlingsregistrierung-das-chaos-geht-weiter/

Flüchtlingsregistrierung: Das Chaos geht weiter

Kommentare zum Artikel: 4

Ziemlich genau 35 Sekunden hat es gedauert, dann war das Datenaustauschverbesserungsgesetz in erster Lesung durch den Bundestag. Während dieser Zeit konnte ein Abgeordneter nicht einmal die 52 Seiten umfassende Vorlage lesen. Dennoch waren und sind die Abgeordneten der Großen Koalition überzeugt, dass mit diesem Gesetz das seit Monaten andauernde Chaos bei der Flüchtlingsregistrierung beseitigt werden kann.

Planmäßig soll dieses Chaos im Sommer aufgearbeitet sein. Dabei helfen sollen ein Flüchtlingsausweis und ein neu aufzubauendes Kerndatensystem zur Verwaltung der Flüchtlingsdaten. Jedoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon rein vorsorglich darauf hingewiesen, dass er nicht versprechen könne, diesen Zeitplan auch wirklich einzuhalten.

Der Innenminister tut gut daran, den von seinem Ministerium gesetzten Termin infrage zu stellen. Denn dem neuen Kerndatensystem droht ein ähnliches Schicksal, wie es der Berliner Flughafen BER seit einiger Zeit erleidet: Es wird nicht fertig.

Flüchtlingsverwaltung bundesweit auf Steinzeitniveau

Dazu muss man wissen, dass das Chaos bei der Flüchtlingsregistrierung hausgemacht ist. Die Verantwortlichen sitzen im Bundesinnenministerium. Sie haben zu verantworten, dass die Verwaltung der Flüchtlingsdaten bisher auf digitalem Steinzeitniveau passiert.

Flüchtlingsdaten, die zum Beispiel die Bundespolizei beim Erstkontakt aufgenommen hat, werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg geschickt. Werden diese Daten per E-Mail versandt, können die BAMF-Mitarbeiter die Daten per Copy and Paste in das Datenbanksystem Maris übernehmen. Ein automatischer Datenimport ist nicht möglich.

Bundestagsdebatte [Bildrechte: WDR/Schieb]In nur 35 Sekunden haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Datenaustauschgesetz in erster Lesung beraten und verabschiedet. Ob alle genau wussten, was sie da beschließen?

Kommen die Daten per Fax an, müssen sie erneut eingetippt werden. Letzteres ist beim Datenaustausch des BAMF mit den Ausländerbehörden der Städte und Landkreise überwiegend der Fall.

Das hat nicht nur zu einem Stau bei der Bearbeitung der Asylanträge geführt, sondern auch zu Mehrfacherfassungen. Die Konsequenz: Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge zur Zeit in Deutschland sind.

Das wirkt besonders kurios, wenn man bedenkt, dass das BAMF seit 14 Jahren für die Abwicklung der Asylverfahren ein ausgesprochen leistungsstarkes Dokumenten-Management-System einsetzt. Maris basiert auf der Seitenbeschreibungssprache Extended Markup Language und ist ein extrem flexibles und ausbaufähiges System.

Doppelt und dreifach eingetippt

Nur in einem entscheidenden Punkt haben die Verantwortlichen des Innenministeriums den Ausbau von Maris bisher beharrlich verweigert. Die seit nunmehr elf Jahren immer wieder von den Mitarbeitern angeforderten Schnittstellen für den Datenaustausch mit Bundespolizei und Ausländerbehörden wurden konsequent nicht beschafft. Stattdessen wurde doppelt und dreifach eingetippt.

Dabei sind diese Schnittstellen am Markt zu haben. Sie müssten also nicht von Grund auf neu entwickelt werden. Ihre Installation dauert ein paar Tage und kostet einige tausend Euro. Anstatt diese Schnittstellen zu installieren, hat das Bundesministerium des Inneren eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie ein System für die Verwaltung der Flüchtlingsdaten aussehen könnte.

Die Ergebnisse dieser Studie haben zum Datenaustauschverbesserungsgesetz geführt, das die gesetzliche Grundlage für den Aufbau des Kerndatensystems für Flüchtlingsdaten bildet. Dieses Kerndatensystem soll später in das Ausländerzentralregister integriert werden.

Neues System kostet viele Millionen Euro

Statt einige tausend Euro für die Installation der geforderten Schnittstellen auszugeben sind nun für das Kerndatensystem 15,5 Millionen Euro Entwicklungskosten, zusätzliche jährliche Sachbetriebskosten von 4,5 Millionen Euro und Personalbetriebskosten von zwei Millionen Euro eingeplant. Außerdem fallen für die Weiterentwicklung des Kerndatensystem beim BAMF 55 zusätzliche Stellen an. Das sind umgerechnet knapp vier Millionen Euro im Jahr.

An den entscheidenden Stellen der Vorlage für das Datenaustauschverbesserungsgesetz ist außerdem immer zu lesen, dass der finanzielle Mehrbedarf für das Kerndatensystem nicht beziffert werden könne. So hat niemand auch nur den Hauch einer Ahnung, wie hoch die Anpassungskosten bei der Bundespolizei, der Bundesagentur für Arbeit, bei den Kommunen und Ländern sowie beim Zollkriminalamt sein werden. Sie dürften sich auf eine höhere dreistellige Millionensumme belaufen.

Auf der einen Seite haben wir also ein ausbaufähiges und leistungsstarkes Datenbankmanagementsystem beim BAMF, dessen Ausbau an den entscheidenden Stellen von den Verantwortlichen im Bundesministerium des Inneren verschlafen oder verhindert wurde. Auf der anderen Seite ist nun der Aufbau des Datenmanagementsystems in dreistelliger Millionenhöhe in der Rekordzeit von 35 Sekunden im Bundestag beschlossen worden, bei dem noch nicht einmal die grundlegenden Anforderungen an die Softwarearchitektur feststehen.

So wird also aus purem Aktionismus, mit dem die regierungsamtlichen Versäumnisse bei der Verwaltung von Flüchtlingsdaten seit 2005 verdeckt werden sollen, ein technisch offensichtlich völlig unausgereiftes Bürokratiemonster beschlossen.

Gegenüber dem Berliner Flughafen BER hat dieses Bürokratiemonster allerdings einen Vorteil: Es macht sich in der Landschaft nicht so unangenehm bemerkbar.

Über den Autor

Peter Welchering arbeit seit 1983 für Radio, Fernsehen und Print (u.a. Deutschlandradio, ZDF, verschiedene ARD-Sender, FAZ) und hat verschiedene Lehraufträge an Journalistenschulen in Deutschland und anderen Ländern. Online ist Welchering seit 1983.

4 Kommentare

  1. watchdog am

    Da war der Zensor wohl gerade pinkeln als dieser Eintrag verfasst wurde ;)
    Hoffe nur das der peter jetzt keinen Stress bekommt…

  2. Dieses Thema beschränkt sich doch nicht nur auf die aktuelle „Flüchtlingskrise“.
    Wer mal richtig nachdenkt…
    Ständig gibt es kluge Sprüche vom Bundesamt für Spaß im Internet. Verbraucher und Unternehmen sollen ihre Software immer auf aktuellem Stand halten.
    Da war doch noch was? Bis wann hat unsere Obrigkeit selbst nochmal mit Win XP gearbeitet?
    Und bei dieser Kleinstaaterei- auch Föderalismus genannt- werkelt jedes Bundesland, jede Behörde mit eigenen Systemen und Lösungen rum.
    Und während die Kanzlereuse in ihrer gnädigen Unwissenheit großkotzig von „Industrie 4.0“ labert…
    Jeder halbwegs interessierte Mensch seine Bilder, Musik, Dokumente etc. von jedem Ort der Welt… auf jedem seiner Geräte………
    Und „Industrie 4.0“ eigentlich schon längst ihren Weg geht…
    dümpelt der teutsche Beamtenwasserkopf am liebsten noch nichtmal in der digitalen Steinzeit rum. Sondern kopiert, faxt, stempelt und archiviert in Leitz-Ordnern.
    Reinhard Meys „“Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“ ist auch nach fast 40 Jahren noch aktuell. Und beim „Staat 0.0“ noch längst nicht angekommen….

  3. Johann Leidringer am

    Es gibt in der Bundesrepublik meines Wissens ein funktionierendes Einwohnermeldewesen. Mir ist nicht klar weshalb dieses nicht auch für Flüchtlinge verwendet werden sollte (kann). Es wäre zu prüfen, welche zusätzlichen Informationen eingepflegt werden müssten. Seit mehreren Jahren ist der Bund für die Einwohnermeldeverwaltung verantwortlich und nicht mehr wie in der Vergangenheit die Bundesländer. Da es sich hierbei um unterschiedliche Anbieter handelt, sind nach meinem Wissen bereits Schnittstellen vorhanden um die Daten der unterschiedlichen Anbietern in das große ganze System maschinell zu übernehmen. In Bayern erfolgt der Datenaustausch nach meinen Informationen täglich.
    Ich empfehle einen Blick auf folgende Seite: https://www.akdb.de/loesungen/okbuergerservice/okvisa/moduleschnittstellen/

  4. Klaus Lohmann am

    „Ihre Installation dauert ein paar Tage und kostet einige tausend Euro.“
    Für eine bzw. in einer teutschen Behörde??? Traumtänzerei… Und schon gar nicht bei Systemen, die von SBS entwickelt wurden, da werden Standards schnell zu Geheimwissenschaften;-)

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage: *

Top