Hass und Hetze: Mehr Strafverfolgung, bitte

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Hass und Hetze: Mehr Strafverfolgung, bitte

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Seit einem Jahr gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Facebook und Co. müssen sich mehr anstrengen, zeitnah “offensichtlich gesetzwidrige” Kommentare – etwa mit Hass und Hetze – aus dem Netz zu entfernen. Aber gelingt das auch zuverlässig? Da keine offiziellen Statistiken erhoben werden, lässt sich der Erfolg nur schwer bis gar nicht beurteilen. Mein Eindruck: Die Sozialen Netzwerke sind nach wie vor kein besonders angenehmer Ort.

Markus Beckedahl im Gespräch; Rechte: WDR/Schieb

Markus Beckedahl ist Netzaktivist und einer der Gründer der re:publica

Weniger gelöscht als befürchtet

Aber wie bewerten Netzaktivisten das Gesetz und dessen Entwicklung? Ich habe dazu ein Gespräch mit Markus Beckedahl geführt (das ganze Gespräch unten im Video), der mit der re:publica eine der wichtigsten Plattformen für solche Themen auf die Beine gestellt hat. Beckedahl meint: Die anfangs formulierte Befürchtung, dass durch das NetzDG massenweise legale Inhalte geblockt, gesperrt oder gelöscht würden, war weitgehend unbegründet. Hier waren viele wohl doch eher zu pessimistisch.

Klar: Fälle wie das geblockte Facebook-Konto von Barbara hat es gegeben. Aber das waren Einzelfälle. Problematischer findet Beckedahl, dass nicht Gerichte entscheiden, was aus dem Netz entfernt gehört, sondern private Unternehmen – und hier deren Mitarbeiter. “Es fehlt völlig an Transparenz”, empört sich der Netzaktivist. Wenn etwas gesperrt werde, erfahre man es nicht. Es gebe auch keine Begründung und keinen offiziellen Beschwerdeweg.

https://vimeo.com/293385957

Markus Beckedahl: Unternehmen wir genug gegen Hass, Hetze und Fake-News?

Jeden einzelnen Fall vor Gericht bringen

Das ist schon bedenklich. Doch dann spricht Markus Beckedahl noch einen wichtigen Aspekt an: Es gibt seiner Ansicht nach keine abschreckende Wirkung. Wenn das Schlimmste, das jemand befürchten müsse, der Hass und Hetze in Sozialen Netzwerken verbreitet, sei, dass ein Content Manager bei Facebook seinen Post sperrt, dann habe er in der Tat nichts zu befürchten. Das sei doch eher eine Einladung, die Grenzen auszutesten.

Markus Beckedahl schlägt vor, jeden einzelnen Fall zur Anzeige und somit vor Gericht zu bringen. In einer idealen Welt wäre das sicher wünschenswert – und es hätte zweifellos abschreckende Wirkung. Allerdings dürfte das Polizei, Behörden und Justiz hoffnungslos überlasten. Sie sind jetzt schon überfordert. Genau das dürfte der Grund sein, wieso es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt. Gute Argumente für einen Rechtsstaat sind das nicht.

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

9 Kommentare

  1. Das erinnert an das Schriftleitergesetz unter den Nazis, auch wenn jetzt nun über Jahrzehnte danach nur geschafft wurde an eine Parlamentarische Demokratie , sollte dem Willen des Volkes mehr Gewicht beigemessen werden . Diktatur der regierenden Parteien haben dem Volk fast in den Abgrund geführt, so brauchen wir nach meiner Meinung weder Denuzianten noch ein Maulkorb in Deutschland .

  2. P. Gedoehns am

    Es sollte grundsätzlich auf ein Gleichgewicht geachtet werden. Bei mir hat sich der Verdacht erhärtet, dass links-grüne Gedanken als gut und politisch korrekt und rechte Gedanken schnell als Hass und Hetze dargestellt werden. Zumindest bemerke ich das in herkömmlichen Medien und vermutlich ist es in den von mir nicht genutzten sogenannten sozialen netzwerken/Medien ähnlich, da man den Bürger meines Erachtens möglichst in eine vermeintlich richtige Richtung lenken möchte.
    Hier bedarf es bei allen Medien, so auch den “sozialen” Medien mehr Fingerspitzengefühl, bevor eine wohl kaum gewollte Gegenreaktion auf Übertreibungen erfolgt.

    • Ihre Beobachtungen und Erfahrungen decken sich mit einer kürzlich veröffentlichten, dänischen Studie, welche die politischen Einstellungen von 332 Journalisten aus 17 Ländern unter die Lupe nahm.
      Mehr dazu: bazonline.ch/17603575

  3. Günther Wassenaar am

    Ich betrachte es immer als sehr problematisch, wenn gerade die öffentlich-rechtlichen Medien sich gegen Fake-news positionieren. Da wird im Beitrag selbst darauf hingewiesen, dass die Wahl in den USA durch eine ausländische Macht beeinflußt worden sind. Eine klare Falschmeldung, da es bis heute keinen klaren gerichtsverwertbare Beleg gibt – oder kann mir der Moderator diesen vorlegen? Es handelt sich um eine verbreitete MEINUNG, die als Tatsache verkauft wird. Diese Praxis – die geeignet ist, das friedliche Nebeneinanerleben der Staaten zu zerrütten, also einen Verstoß gegen die UN-Carta darstellt, ist gängige Praxis in fast ALLEN Nachrichtensendungen der ö-r Medien.

  4. SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

    “Die Sozialen Netzwerke sind nach wie vor kein besonders angenehmer Ort.”:
    In der Tat.
    Deswegen ist die Bezeichnung “soziale” Netzwerke im deutschen Sprachgebrauch auch sehr irreführend.
    Allein (zu)treffend ist, sie als das zu bezeichnen, was sie wirklich sind: ASOZIALE Netzwerke.
    Sofern man sie nicht gesetzlich verbieten kann, weil das u.U. auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen könnte (obwohl gem. Art.. 5 Abs. 2 GG die Meinungsäußerungsfreiheit ihre Schranken am Recht der persönlichen Ehre und an den allgemeinen Gesetzen findet!), gibt es dennoch eine Möglichkeit, sie auzutrocknen:
    BOYKOTT UND ABSTINENZ!
    Das scheitert allerdings derzeit noch daran, daß die meisten “Nutzer*innen” (in Wahrheit: Benutzte!), bereits so suchtkrank sind, daß sie die (Internet)Realität nicht mehr wahrnehmen können und ihre Steuerungsfähigkeit in Bezug auf dem Umgang mit all ihrem “digital Crack” verloren haben…
    Jedoch: Die Zahl der Suchtaussteiger*innen scheint zu wachsen, so daß Hoffnung besteht!

  5. Der Autor bzw. Herr Beckedahl sehen also eine/ihre “ideale Welt” unter dem Motto “mehr Strafverfolgung bitte”? Somit eine Bitte um den totalitären Polizei- und Überwachungsstaat, ohne jegliche bzw. ohne “unangenehme” Opposition und damit, in weitergedachter Konsequenz, übrigens auch ohne wirklich “unbequeme”, journalistische Fragen an politische Akteure?
    Steile These! Ihr Ernst?
    Dann sei Ihnen eine Auswanderung z. B. nach China, Nord-Korea, Russland, Saudi Arabien oder in die Türkei empfohlen; dort dürften Sie sich vermutlich wohl(er) bzw. eher zu Hause fühlen. Sie können aber auch noch ein wenig abwarten, bis das Polizeiaufgabengesetz hierzulande flächendeckend in geltendes Recht umgesetzt wurde; dann sind Sie und Herr Beckedahl Ihrem gesellschaftspolitischen “Welt-Ideal” vermutlich schon einen großen Schritt näher.

    • Oh, ich fürchte, da hat aber jemand etwas nicht verstanden. Es sei denn, Sie sind der Meinung, dass es gar keine strafbewehrten Handlungen gibt. Mord. Totschlag. Körperverletzung. Beleidigung. Verleumdung. Hetze. Oder ist das alles “freie Rede”? Denn das sieht das StGB anderes – und ich auch.

      Der Tenor hier ist doch ein ganz anderer: Es sollten nicht Privatunternehmen entscheiden, was erlaubt ist und was nicht, sondern diejenigen, die sich damit auskennen. Richter. Das scheint mir doch ein durchaus verfolgungswürdiger Gedanke zu sein – nicht das Gegenteil, dass jeder alles darf.

      • Ich schrieb nirgendwo, dass es keine strafbewehrten Handlungen gibt oder gar, dass ich diese gutheiße! Selbstverständlich sind Ihre genannten Beispiele (Totschlag. Körperverletzung. Beleidigung. Verleumdung. Hetze) sowie deren Aufruf dazu, zu ahnden und wurden sogar schon weit vor dem NetzDG geahndet, sofern Sie denn angezeigt und damit, bei gegebener strafrechtlicher Relevanz, auch schon richterlicher Bewertung unterworfen wurden. Onlineportale der örtlichen bzw. bundespolizeilichen bzw. verfassungsschützenden Behörden, boten und bieten den Nutzer/innen (auch schon weit vor dem NetzDG) die Möglichkeit, (je nach Sichtweise) anstößige oder straftatverdächtige Kommentare zu melden bzw. anzuzeigen. Allein deshalb, war ein zusätzliches NetzDG eigentlich obsolet – wie Sie selbst erwähnen, hat es ja nicht wirklich richtig viel gebracht. Und deshalb schrieb ich, dass es falsch ist, darauf mit einer/Ihrer/Beckedahls Forderung -pauchal- nach “mehr Strafverfolgung” zu reagieren. (Noch) Mehr Strafverfolgung bekämpft keine Ursachen oder gesellschaftliche Stimmungslagen, sondern nur Symptome! Genau an diesem Punkt versagt die sog. Politik! Die Gefahr, dass -selbst bei richterlicher Erstbeurteilung- auch oppositionelle/unbequeme Meinungen unterdrückt werden, ist nicht zu unterschätzen; d. h.: Zensur!
        Und ich bleibe dabei: “mehr Strafverfolgung bitte” bedeutet unweigerlich “mehr Polizei- und Überwachungsstaat”. Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Hand in Hand mit einem künftigen Polizeiaufgabengesetz, dass die (nicht definierte!) “drohende Gefahr” schon dann als gegeben sehen kann, wenn jemand schreibt “Politiker X muss weg!”, ist ein orwellscher Albtraum. Die o. G. Länder sollten uns ein abschreckendes Beispiel, kein Vorbild, sein!

        • OK, das klingt schon ganz anders — und das kann ich nicht nur nachvollziehen, sondern ist zum Teil auch meine Ansicht. Natürlich sollte jeder seine Meinung sagen dürfen — es ist eher das Problem, dass oft die Meinung anderer Menschen nur gefragt ist, wenn sie “passend” ist. Meinungen sind auch nicht strafbar – und auch nicht das Problem. Hier würde auch “mehr Strafverfolgung” nichts bringen, da eben nicht strafbar. :) Es geht darum, tatsächliche Hetze oder Beleidigung zB auch tatsächlich zu verfolgen. Ich kenne Fälle, leider einen sehr konkret, da wurden aus dem Netz diffamierende, zerstörerische, beleidigende und auch bedrohende Äußerungen nicht mal verfolgt – selbst nach Anzeige! -, geschweige geahndet.

          Ein “Politiker X muss weg” darf jeder sagen.

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