Innovation aus Europa: Gesetze statt Start-Ups

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Innovation aus Europa: Gesetze statt Start-Ups

Kommentare zum Artikel: 7

Ob all die Politiker in Berlin wohl das meinen, wenn sie über „Digitalisierung“ sprechen? Die Einführung eines reformierten Urhebergesetzes, das für ganz Europa gelten soll und ein Konzept kopiert, das in Deutschland kläglich gescheitert ist? Man muss diesen Eindruck gewinnen. Denn heute (20.06.2018) hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortet, dass wir in Europa künftig ein Leistungsschutzrecht (LSR) und Upload-Filter bekommen. Im Juli entscheidet das Parlament, wie es weiter geht.

Das Leistungsschutzrecht (LSR) soll für mehr Einnahmen der Verlage sorgen; Rechte: dpa/Picture Alliance

Das Leistungsschutzrecht (LSR) soll für mehr Einnahmen der Verlage sorgen

Das LSR: In Deutschland gescheitert

Das LSR kennen wir in Deutschland. Es gilt seit beinahe fünf Jahren und soll hiesige Verlage vor der angeblichen Übermacht Googles beschützen. Der Suchmaschinenriese soll für die Verwendung von Textauszügen zahlen, so der Plan. Das hat klasse funktioniert. Denn Google hat bislang 0 EUR an die deutschen Verlage gezahlt. Die für die Eintreibung der Lizenzen zuständige VG Media hat bei kleineren Anbietern versucht, Gebühren abzukassieren. Das hat 2017 insgesamt 30.000 EUR für die Verlage gebracht – und 2,25 Mio. EUR Rechtskosten verursacht.

Das Leistungsschutzrecht: Heftigst umstritten, vollkommen wirkungslos – und es soll trotzdem exportiert werden. Kein Wunder, dass viele die vor allem konservativen Politiker (CDU/CSU), die willfährig die Interessen der großen Verlage vertreten, als „lobbygetrieben“ bezeichnen. Dabei wird im Koaltionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen, in Europa so etwas wie Upload-Filter einzuführen. Im EU-Parlament wollen CDU/CSU trotzdem genau das durchsetzen. Warum nur?

https://www.youtube.com/watch?v=Nx6WyJcCHOs

Ein Cartoon erklärt Jugendlichen die Nachteile von Upload-Filtern

Upload-Filter bringen alles durcheinander

Ein Upload-Filter ist ein Instrument, das bei jedem Upload überprüft, ob wir Texte, Fotos, Musik, Audios oder Videos verwenden, die urheberrechtlich geschützt sind. Im Ansatz verständlich: Wer zum Beispiel den neuen Song von Janelle Monâe bei SoundCloud oder Facebook hochlädt, verstößt klar gegen das Urheberrecht. Die Plattform muss das verhindern – oder für die Nutzung zahlen. Bei YouTube und Co. ist so etwas längst gängige Praxis.

Aber wenn nun jeder Onlinedienst auch auf Fotos, Videos, Texte und andere Inhalte prüfen muss (hängt ein Spiderman-Poster im Hintergrund?), ist das nicht nur technisch extrem aufwändig, sondern auch fehleranfällig und ein potenzielles Werkzeug zum Missbrauch. Ist erst mal ein Filter da, lässt sich damit alles Mögliche filtern. Kein Wunder, dass viele in diesem Zusammenhang von einer „Zensurmaschine“ sprechen.

Um es klar zu sagen: Ein Leistungsschutzrecht auf ganz Europa auszudehnen ist Unsinn. Und Upload-Filter vorzuschreiben gefährlich. Ganz sicher nicht die geeigneten Mittel, das Urheberrecht fit zu machen für das Internetzeitalter. Oder Europa zur IT-Macht auszubauen.

 

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

7 Kommentare

  1. Ingo Lange am

    Die „alte“ Generation hat das Internet erfunden, wenn dann die falschen Parteien gewählt werden, dann ist das eher ein „Versagen“ der jüngeren Generation alles in dieser Richtung in den letzten Jahren so unpolitisch hinzunehmen. Von Demonstrationen gegen diese Initiativen hab ich nichts gehört !

  2. Nur ein weiterer Schritt durch die Hintertüre in Richtung totaler Überwachung des Internets. Das (wie auch das DSGVO-Monster) ist aber auch die Quittung für das, was u. a. diese „Pulse of Europe“-Eiferer in ihren Veranstaltungen fordern: (noch) mehr Akzeptanz und Kompetenz für genau diese EU, die genau solche sinnbefreiten Gesetze verabschiedet! Selbst schuld, wer das auch noch regelmäßig bejubelt und damit unterstützt!

    • Lieber Dino,
      es ist nicht DIE EU oder Pulse of Europe schuld an falschen Gesetzen, sondern diejenigen, die sie mit ihrer Stimme verabschieden. Und an der Stelle lohnt sich mal wieder der Blick aufs Detail. Es waren nämlich Konservative und Liberale, die mit ihrer Mehrheit diese absolut falsche Entscheidung getroffen haben. Also Schluss mit Mosern über die EU und ran an die richtigen EU-Abgeordneten, um sie für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (da muss das noch durch) vom Gegenteil zu überzeugen!

  3. Coolwalda am

    Wenn ich nicht will, dass ich zitiert werde, dass meine Musik/mein Text/mein Bild nicht wahrgenommen und verbreitet werden, dass mein Werk nicht zitiert oder gezeigt werden soll, dann sollte ich mich in meinem Kellerloch verkriechen und die Verbindung zur Außenwelt kappen. Leben und leben lassen.
    Soll mit meinem Werk allerdings Geld verdient werden, so sollte dies bitteschön fair vergütet werden.

  4. Sauerländer am

    Die Kritik ist ja schön und gut, aber wo bleibt der Vorschlag einer sinnvollen Alternative: Für Musik soll das gelten, für das geschriebene Wort nicht anwendbar? Wenn man bei den öffentlich-rechtlichen Arbeit kann man sich das Ganze ja leicht machen – die Einnahmen werden ja per Gesetz (!) generiert. Da können ja die privaten, sich selbst finanzierenden Printmedien hinten anstehen. Man kann sich nicht gleichzeitig über die Macht von FB, Google und Co. beklagen und auf der anderen Seite um Freiheit auf Kosten anderer fordern

  5. Guten Nacht Deutschland, Europa. Es ist erstaunlich wie die alten Damen und Herren die ohne Internet aufgewachsen sind, da irgendwas beschließen was fern jeder realität ist. Wird hier für die breite Masse der Bevölkerung entschieden? Ja, aber nicht in deren Sinn! Wenn man überlegt das in der Presse nur noch über Donald trump berichtet wird, und solche Themen hier untergehen, darf man sich schon gedanken um wörter wie „lügenpresse“ stellen, und auch ob dies von oben gesteuert wird!!

    • Ingo Lange am

      Die „alte“ Generation hat das Internet erfunden, wenn dann die falschen Parteien gewählt werden, dann ist das eher ein „Versagen“ der jüngeren Generation alles in dieser Richtung in den letzten Jahren so unpolitisch hinzunehmen. Von Demonstrationen gegen diese Initiativen hab ich nichts gehört !

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