Wird der BND eine deutsche NSA?

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Wird der BND eine deutsche NSA?

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett vor vier Wochen einen Gesetzesentwurf beschlossen, der dem Bundesnachrichtendienst größere Zuständigkeiten zuweist. Der BND soll einen ganz neuen Aufgabenbereich erhalten. Er soll Cyber-Angriffe abwehren.
Nun ist aber in dieses Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Geheimdienstlandschaft mit ihren 19 deutschen Geheimdiensten dummerweise die Nachricht geplatzt, dass der BND Spitzel-Hilfsdienste für die National Security Agency geleistet hat. Ob da die Strategie der Bundesregierung noch aufgeht, klammheimlich den BND zu einer Art deutschen NSA umzugestalten, ist seit dem Wochenende eine hochspannende Frage geworden.

SIGI_TEMP 24724858.jpg Soll der BND eine Art deutsche NSA werden?

Kleine Schritte in Richtung technischer Geheimdienst

Man muss schon genau hinschauen, um zu erkennen, wie brisant die Aufgabenerweiterung ist, die sich die Bundesregierung für den BND da ausgedacht hat. 74 Seiten hat die Bundestagsdrucksache 18/4654, und was die Autoren aus verschiedenen Ministerien inklusive dem Bundskanzleramt da an einigen Stellen gut getarnt hineingeschrieben haben, ist schon ein Hammer.
Ganz lapidar steht auf Seite 68: „Mit dem neuen Gefahrenbereich leistet der BND seinen Beitrag zum Ausbau der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung, der Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen sowie für einen verstärkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Netz.“
Die Konsequenz daraus ist klar: Aus dem bisherigen Auslandsnachrichtendienst wird ein technischer Geheimdienst. Und der darf auch im Inland zuschlagen, beispielsweise bei der Überwachung der nun einmal in Deutschland stehenden Internet-Knoten. Was der BND etwa in Frankfurt am Main, beim weltweit größten Internet-Knoten DE-CIX, abfischt, darf er denn auch gleich weitergeben an den befreundeten Dienst NSA – nahezu unbegrenzt. Das lassen die neuen Bestimmungen des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu.

Daten-Pipeline zur NSA

Hier bekommt der BND also endlich einen Freibrief für die Datenweiterleitung an die US-Schlapphüte. Die Autoren des Gesetzesentwurfes begründen das auf Seite 70 so: „Die Bundesrepublik kann aufgrund der Komplexität und der internationalen Durchdringung Cyberbedrohungen nicht allein entgegentreten. Eine Übermittlung von Daten, die mittels strategischer Fernmeldeaufklärung gemäß §5 G10 erlangt wurden, kann daher auch an ausländische Stellen geboten sein.“
Gefährlich ist das, weil die neuen Überwachungsbefugnisse für die Schlapphüte vom BND faktisch kaum noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Schon jetzt geben die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ja zu, dass sie den BND nur sehr bedingt kontrollieren können.

SIGI_TEMP 31548388.jpg Überall zeichnen Überwachungskameras Daten auf. Und wer kontrolliert’s?

Parlamentarische Kontrolle fast unmöglich

Sie dürfen keine externen Experten zu Rate ziehen, haben selbst nur nachvollziehbarerweise sehr beschränkte technische Kenntnisse und müssen den Angaben der im parlamentarischen Kontrollgremium vorturnenden BND-Mitarbeiter einfach glauben.
Weil diese BND-Mitarbeiter und vor allen Dingen die BND-Führungskräfte schon in der Vergangenheit bei ihren Aussagen vor dem parlamentarischen Kontrollgremium nur eine sehr begrenzte Wahrheitsliebe an den Tag legten, war in vielen Fällen eine weitere parlamentarische Kontrolle gar nicht möglich. Mit den neuen im Gesetzesentwurf vorgesehenen Befugnissen rückt eine solche Kontrolle Lichtjahre weit weg. Bliebe noch die Kontrolle durch das Bundeskanzleramt, das ja die Fachaufsicht über den BND wahrnehmen soll, übrigens auch die Rechtsaufsicht.
Deshalb hat der BND ja auch brav Aktenvermerke über seine Spitzel-Hilfstätigkeit für amerikanische Dienste verfertigt, die im Bundeskanzleramt korrekt abgelegt wurden. Mehr passierte da nicht, und mehr wird auch nicht passieren – auch nicht, wenn der BND seine Überwachung noch stärker ausweiten kann, weil er ja für die Abwehr von Cybergefahren zuständig gemacht werden soll.
Da kommen schwere Zeiten auf die parlamentarische Demokratie mit ihrem System von Checks und Balances zu. Denn der BND agierte bisher schon in einem kaum noch zu kontrollierenden Paralleluniversum. Wird realisiert, was im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ steht, dann gerät der BND völlig außer Kontrolle und wird zur deutschen nationalen Sicherheitsagentur.

Über den Autor

Peter Welchering arbeit seit 1983 für Radio, Fernsehen und Print (u.a. Deutschlandradio, ZDF, verschiedene ARD-Sender, FAZ) und hat verschiedene Lehraufträge an Journalistenschulen in Deutschland und anderen Ländern. Online ist Welchering seit 1983.

1 Kommentar

  1. Smart007 am

    Im Denglisch wäre der Name für hier vielleicht
    Home Town Security Agency = HT-SA
    Gilt die Eingangsfrage für Bad Aibling? Dort ist immer ein amerikanischer General zu gegen …
    Warum?
    Wahrscheinlich dafür, dass BND’ler dann meinen, in das so-genannte ‚Ausland‘ zu spionieren, um damit die Berechtigung irrsinniger Weise zu haben, die eigenen Landsleute für die NSA zu bespitzeln!
    Im Zweiten Weltkrieg nannte man dies Kollaboration. Und heute?
    Ich fühle mich nicht mehr durch unsere Bundeskanzlerin demokratisch vertreten!

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