Klarnamenpflicht – Reloaded

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Klarnamenpflicht – Reloaded

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Wie gut versteht die Politik den digitalen Raum? Diese Frage ist nicht erst seit Rezo aktuell. Nun mehren sich die Zeichen, dass die CDU eine weitere – diplomatisch gesagt: schwierige – Idee wieder auf die Tagesordnung setzen will, einen “netzpolitischen Zombie”, wie ihn Judith Horchert bei Spiegel Online nannte: die Klarnamenpflicht im Netz.

Der neueste Beitrag dazu stammt von Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul, der gestern in der “Aktuellen Stunde” im WDR fragte, “ob und wie lange wir diese Anonymität im Netz so laufen lassen” sollten. In der Deutschen Richterzeitung fordert der CDU-Politiker Günter Krings, soziale Netzwerke sollten dabei unterstützt werden, “auf Klarnamen zu bestehen”. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Bild am Sonntag kürzlich: “Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt.”

Hintergrund der Diskussion sind Hass und Hetze im Netz – allen Erkenntnissen zum Trotz, dass eine Klarnamenpflicht nicht zwangsläufig zu weniger Hass führt, dass oft auch unter Klarnamen gehetzt wird und dass es auch jetzt schon regelmäßig Razzien gegen die Verfasser von Hasskommentaren gibt.

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Heribert Reul in der Aktuellen Stunde

Welchen Schaden eine Klarnamenpflicht dagegen anrichten könnte, wissen wir auch: Anonymität im Netz bedeutet Schutz. Sie hilft Menschen, sich auch über sensible oder intime Themen zu informieren. Sie gibt Whistleblowern oder Gegnern autoritärer Regierungen eine Stimme. Sie macht Journalisten investigative Recherchen möglich. Markus Reuter hat im vergangenen Jahr auf netzpolitik.org eine Reihe alltäglicher Beispiele zusammengetragen, warum Anonymität im Netz ein so hohes Gut ist.

Und überhaupt: Wie will man eine solche Klarnamenpflicht durchsetzen? Eine Datenbank beim Staat? Das dürfte nicht durchsetzbar sein. Eine Pflicht für soziale Netzwerke, nun auch die Daten aus dem Personalausweis zu speichern? Facebook und Google dürften sich über so viel staatliche Hilfe freuen. Wie soll außerdem die Handhabe aussehen, wenn Kommentare nicht strafbar sind, sondern “nur” böse im Ton? Auf welcher Grundlage sollen die Anbieter in solchen Fällen die Daten herausgeben?

Vielleicht sollte die Politik auf das hören, was der Bundespräsident ihr rät, und weniger über eine – für den Staat recht preiswerte – Klarnamenpflicht diskutieren, sondern stattdessen Polizei und Staatsanwaltschaften so ausstatten, “dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können”. Denn die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es schon längst.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

6 Kommentare

  1. Klarnamenpflicht ist Unsinn.
    Das scheitert bereits an der praktischen Umsetzung. Etwa bei Peter Müller. Da ist ein Nick, wie ulrics sogar eindeutiger, als der Klarname, den es trotz exotischeren Namens mind. vier Mal gibt.

  2. Sehr interessant, das in Südkorea die Pflicht zur Registrierung mit persönlicher Identität zu keiner nennenswerten Reduktion von Hass-/Hetzkommentaren geführt hat.

    Gibt es nähere Informationen über die Begründung hierfür?

    Meine Spekulation wäre: Wer sich auch nur ein bisschen auskennt der weiß solche Registrationspflichten in einzelnen Ländern zu umgehen. Nicht umsonst verbieten autoritäre Staaten verschlüsselte Kommunikation, VPNs, Verwendung von Tor & Co.

    Das ist aber halt nur eine Spekulation.

  3. Auch wenn’s wahrscheinlich niemanden juckt: ein guter Artikel, dessen Botschaft ich mal uneingeschränkt zustimme.

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