Millionenstrafen sind auch keine Lösung

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Millionenstrafen sind auch keine Lösung

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Dass wir ein erhebliches Problem in den so genannten „Sozialen Netzwerken“ haben, ein Problem mit „Hate Speech“ und „Fake News“, ist nun wirklich nichts Neues. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt bereits seit Monaten, dass er das Thema ernst nimmt und erhöht nach und nach den Druck auf die Sozialen Netzwerke, vor allem auf Facebook. Das hat durchaus einiges in Bewegung gebracht: Ohne den Druck wären wir nicht so weit, dass Facebook mittlerweile immerhin 39% aller gemeldeten Beiträge zeitnah löscht. Bei Twitter sind es jedoch nur 1%.

Heiko Maas will Millionenstrafen, wenn Meldungen nicht schnell genug gelöscht werden

Wer prüft, was „offensichtlich“ ist?

Das reicht längst nicht – und deshalb fährt Heiko Maas jetzt die ganz großen Geschütze auf. Juristisch. Das nun vorgestellte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sieht Millionenstrafen für die Betreiber Sozialer Netzwerke vor, wenn sie nicht schnell genug Inhalte löschen. Bis zu 50 Millionen Euro Strafe für jeden Einzelfall – da meint es jemand ernst, lautet die klare Botschaft. Allerdings klingen die Pläne völlig absurd.

Warum? Ein Beispiel: Im Gesetzentwurf ist von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ die Rede, die von den Diensten unter Strafandrohung binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen. Aber was ist schon „offensichtlich“? Wird in einem Rechtsstaat im Zweifel nicht jeder Einzelfall geprüft, wenn es sein muss vor einem unabhängigen Gericht – oft in einem langwierigen Verfahren? Die Netzwerke aber sollen so eine Prüfung tausendfach pro Tag hinbekommen – und in jedem Fall die richtige Entscheidung fällen? Wie bitte soll das gehen? Ganz zu schweigen davon, dass gar nicht geklärt ist, wer, wie, was entscheiden darf und soll.

FacebookEs geht vor allem um Facebook, das populärste Soziale Netzwerk

Stärker in die Verantwortung nehmen

Es ist schon richtig, die Sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung zu nehmen. Denn wenn sie können, drücken sich Facebook, Twitter und Co. nur zu gerne davor. Aber der Gesetzentwurf erweckt den Eindruck, als hätten die Sozialen Netzwerke die komplette Verantwortung – und das ist, bei aller berechtigten Kritik an ihnen, falsch. Es sind Personen, die Hatespeech und Fakenews verbreiten (und dafür haftbar gemacht werden sollten). Es ist eine Gesellschaft, die solche Stimmungen erzeugt und zulässt. Das Problem lässt sich sicher nicht mit Millionenstrafen in den Griff bekommen.

Der gute Zweck heiligt nicht die Mittel. Zugegeben: Ich habe auch keine Lösung für das Problem im Angebot. Das Problem sitzt viel tiefer: Soziale Netzwerke sind eben Verstärker. Sie verstärken das Gute, sie verstärken das Schlechte. Einen Richtig-Falsch-Filter, der perfekt funktioniert, wird es nie geben, weder als Algorithmus, noch durch Mitarbeiter, die alles sichten und kontrollieren.

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung „Angeklickt“ in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

13 Kommentare

  1. Martin Däniken am

    Möglichkeiten für „Soziale Netzwerk“-Betreiber:
    Aussitzen-immermal nen Presseheini oder auchmal nen Cheffe äussern lassen
    „Wir kümmern uns drum“
    odr man macht es wie die Auto/Pharma-Industrie und lädt die ahnungslos!e Politikerklassse zu Infoveranstaltungen an exotische Orte und untersucht die „Förderungswürdigigkeit“ derselben :-)…ist billiger als Mio-Strafen-speziell wenn man ein weni Ego-Pflege betreibt!

  2. Hmm, soll das Gesetz eigentlich auch für Kommentare auf anderen Seiten gelten? Ab wann fällt man unter die Regelung?

    Solche drastischen Regelungen sind leider sehr kurzsichtig gedacht, denn sie verhindern jegliche Komkurrenz für die großen Player. Wenn ich jetzt ein deutsches soziales Netzwerk aufbauen wollte, so würde mich so ein Gesetz stoppen, denn das könnte ich nicht leisten und die Strafen auch nicht zahlen. Theoretisch könnten sogar Facebook & Co sich vom deutschen Markt zurückziehen, denn keiner würde die Lücke füllen wollen.
    Ein ähnliches Beispiel ist die Verpixelungsregelung für StreetView.

  3. Heinzb aus nrw am

    Deutschland hatte doch vor Jahrzehnten schlechte Erfahrungen gehabt durch die Gleichschaltung der Medien und Presse, siehe Schriftleitergesetz von Okt. 1933, veröffentlicht im Reichsgesetzblatt vom 04. Okt. 1933, andere Meinungen sollten in der sogenannten Demokratie aushalten können, denke ich.

  4. Oppa Ali am

    Ich denke mal, dass eine Diskussion über Suchtgefahren ziemlich weit vom eigentlichen Thema wegführt. Die grundlegende Frage sollte doch eher sein, wie können wir wirklich einigernassen adäqat mit den sprachlichen Wutausbrüchen einiger (womöglich weniger gebildeter – oder eben besonders ge“bild“eter) Mitmenschen umgehen. Und da lautet mein Vorschlag eben: Leitung kappen bis sie wieder gereinigt ist.
    Zwitscher und Fratzebuch sind nicht überlebensnotwendig, die gesamte Menschheit ist jahrtausende lang ohne ausgekommen.

    • SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

      Sehr geehrte Frau bzw. Sehr geehrter Herr Oppa Ali:
      Ich denke, die Komplexe sind miteinander enger verknüpft als es uns allen lieb sein kann:
      Wer abhängig (gemacht worden) ist, KANN nicht mehr anders als permanent „on“ sein und vermag daher allen Haßbotschaften, Lügen und Fake News viel weniger entrinnen, ist ihnen viel mehr und öfter ausgesetzt als die – noch? – cleanen Menschen.
      Ich kann Ihnen zwar nur von Herzen zustimmen, wenn Sie schreiben, daß kein Mensch die asozialen Medien wirklich „braucht“ – aber erzählen Sie mal einem oder einer Abhängigen, er oder sie brauche doch die Droge eigentlich gar nicht:
      Die erzählen Ihnen sofort, aber das sei doch das heutige Leben, und „ohne“ gehe es doch gar nicht mehr, und Leute wie Sie seien doch weltfremd – zu denen, die so „argumentieren“, gehören sogar WDR-Digitalistan-Blogger…
      Traurig, aber wahr…

  5. SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

    Ich freue mich zu lesen, daß jetzt zumindest EIN Blogger – Herr Schieb – „sogenannte“ soziale Netzwerke schreibt.
    Vielleicht bricht sich ja doch allmählich die Erkenntnis Bahn, daß es sich in Wahrheit um in jedem Sinne ASOZIALE Netzwerke und ASOZIALE Medien handelt:
    Nicht nur dienen sie als idealer Nährboden für Verleumdungen und Cybermobbing, was schon etliche junge Menschen in den Suizid getrieben hat, sondern auch – siehe obigen Beitrag von Herrn Schieb – als ebensolcher Nährboden für Haßparolen und Haßpropaganda.
    Die Betreiber betreiben die ASOZIALEN Medien ja auch keineswegs, um Menschen zu verbinden, sondern aus Profitgier. Deshalb versuchen sie, insbesondere junge Menschen so lange wie möglich „on“ zu halten – mit Erfolg, wie die steigenden Zahlen online- und smartphonesuchtkranker junger Menschen zeigt (jüngste Schätzung: ca. 300.000 – nur in unserem Land!).
    Und schließlich lassen sich „Dauer-on-Menschen“, die obendrein alles über sich preisgeben, prima überwachen und kontrollieren.
    Ich fürchte, da wird auch das Maas’sche Gesetz nicht helfen, da hilft nur eins:
    GEHT WEG. WERDET ABSTINENT. BOYKOTTIERT.
    WDR bitte auch: Niemand, schon gar nicht ein WDR, „muß“ einen Facebook- oder Twitter-Account haben…!
    Ich versichere hier öffentlich:
    Ich habe weder Smartphone noch bin ich Mitglied in irgendeinem ASOZIALEN Netzwerk – und ich lebe nicht nur noch, sondern besser und gesünder und klarsehender als die armen Süchtigen…

    • Oppa Ali am

      Ist schon manches richtig, was du da schreibst. Aber: Wieso aus der Welt schaffen, was dir nicht gefällt?
      Ich brauche keinen Karneval, und deswegen sollte er gemieden werden?
      Leben und leben lassen wäre immer die bessere Alternative.
      Letztendlich geht es doch nur um die Reinigung, und wenn in meiner Stammkneipe die Bierleitung verdreckt ist, wird diese solange dicht gemacht, bis alles wieder sauber ist. Käme der Dreck zu häufig vor, verlöre der Wirt seine Konzession. Denk doch mal über solchen Ansatz nach!

      • UCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

        Ehrlich: Es geht wirklich NICHT darum, ob mir persönlich etwas gefällt oder nicht, sondern um die Gefahren für die Volksgesundheit und die Demokratie und den Rechtsstaat.
        Warum sind bei uns wohl Heroin und Crack ebenso verboten wie private Wanzen oder Kriegswaffen in Privathand…?
        Asoziale Medien sind nichts anderes als digitales Heroin und Betreiber von Apps für die Sucht-Phones dabei, durch die Totalüberwachung der „Kunden“ (besser: Opfer!) Rechtsstaat und Demokratie zu gefährden – und der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch eben jene Haßwellen, Verleumdungen und Lügen gefährdet, die Maas gesetzlich bekämpfen will.
        Man lese:
        Harald Welzer, Die smarte Diktatur – Der Angriff auf unsere Freiheit;
        Bert te Wildt, Digital Junkies – Internetabhängigkeit und ihre Folgen für uns und unsere Kinder;
        Manfred Spitzer, Cyberkrank! – Wie das digitale Leben unsere Gesundheit ruiniert –
        und man weiß Bescheid

      • P. Gedoehns am

        Der Karneval ist ein gutes Beispiel. Wer Lust auf Karneval hat, der geht hin, macht mit oder ist sogar im Verein – freiwillig. Wer keine Interesse daran hat, meidet den Karneval und wird deshalb nicht schief angesehen. Von keinem Karnevalsverein wird ein systematischer Druck zum Mitmachen aufgebaut, beim Smartphone mit Hilfe von unzähligen Apps, Werbung und Gruppenzwang hingegen schon, dem nur wenige Leute wie „SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG“ und ich gewachsen sind, denn auch ich habe kein Smartphone und kein Konto bei einem dieser Netzwerke. Und so kommt es, dass die sogenannten sozialen Netzwerke – ich schließe mich Herrn Schiebs Worten an – das Medium schlechthin geworden sind und jetzt plötzlich zur Gefahr werden und eine ungeheuerliche Macht bekommen.
        Die Gefahr resultiert aber nicht nur aus Hassparolen, sondern eben auch aus der eindeutig erwiesenen Suchtgefahr. Ich unterscheide zwischen Hassparolen und Meinungen, die sich in einem demokratischen Land zwischen links und rechts bewegen können, aber in beiden Fällen nicht radikal, menschenverachtend und kriminell sein dürfen. Beim Suchtverhalten mache jedoch keinen Unterschied. Wer in sehr kurzen Abständen, ob zu Fuß, bei der Arbeit, oder beim Autofahren auf sein Smartphone starrt, oder das strahlende Ding neben sein Bett positioniert, ist eindeutig süchtig.

    • Der Missionar ist wieder da ;-)
      Suchtfrei und unabhängig: Jeder Bürger ist mündig genug, selbst zu entscheiden, was er macht, was er machen möchte. Wenn ein Verhalten zu einem Suchtverhalten wird (wobei ich mir frage, ob Ihr dauerndes Smartphone-und-„soziale“ Medien-Bashing auch langsam dazu gehört), gibt es Hilfestellen. Auch hier kann jeder frei entscheiden, ob er sich zu einer solchen begibt oder eben nicht.

      Über diese Kanäle erreicht man nunmal sehr viele Menschen, was auch einen positiven Effekt hat: So habe ich viele Musiker und Bands kennengelernt, mit denen ich regelmäßig im Kontakt stehe.

      Es gibt übrigens eine Bewegung gegen den Hass in den „asozialen“ (wie Sie es nennen) Medien: #ichbinhier. Und sie bringt etwas – Kommentarspalten von Seiten wie Focus und Co sind zwar noch lange nicht frei von Hass, aber er steht nicht unkommentiert da und wird von einer Flut empathischer, besonnener Kommentare relativiert.

      Wie Oppa Ali schon schrieb: Leben und leben lassen. Ich respektiere Ihre Entscheidung, frei von Smartphone und Co. zu leben. Respektieren Sie auch die meine, es aktiv (und reflektiert) zu nutzen.

      • SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

        Sehr geehrte(r) Frau bzw. Herr P.,
        „Leben und leben lassen“ ist natürlich auch für zeit meines Lebens immer eine Devise gewesen und ist dies nach wie vor.
        Und selbstverständlich werde ich grundsätzlich immer Lebensweisen und Entscheidungen anderer Menschen respektieren und dafür eintreten, daß sie so leben können wie sie selbst es wollen.
        Aber ebenso klar ist doch – und sicher auch Ihnen – , daß jede Freiheit dort ihre Grenzen hat, wo das Wohlergehen anderer oder der Gesellschaft als solcher beeinträchtigt oder gar gefährdet wird?
        Diesem Umstand trägt ja auch der Art. 2 Abs. 1 GG Rechnung, indem er der „freien Entfaltung der Persönlichkeit“ Schranken setzt.
        Ich darf hoffentlich annehmen, daß auch Sie es richtig finden, daß man mit einem Auto nicht fahren/parken/es waschen kann, wo und wie und wie schnell man selbst gerade will, weil das andere Verkehrsteilnehmende und die Umwelt, belästigt, behindert und gefährdet, zerstört.
        Und ich unterstelle Ihnen einfach einmal im positiven Sinne, daß auch Sie es richtig finden, daß der Gesetzgeber den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Tabak und Alkohol erschwert und allen Altersgruppen Heroin, Crack etc. verbietet.
        Nun: Wie ich hier in Digitalistan schon oft begründet und belegt habe, handelt es sich bei Smartphones und auch bei den asozialen Netzwerken ebenfalls um Suchtmittel.
        Zudem schädigt das Digitalisierungs-Übermaß physisch die Gehirne insbesondere von Kindern und Jugendlichen, so daß der Neurobiologe Manfred Spitzer zu Recht fordert, Menschen unter 16 keinesfalls Zugang zu digitalen Geräten zu erlauben.
        Drittens fördern Smarphones die Verblödung, wie ich als Lehrender jeden Tag, wieder merke, wenn Fragen nicht durch Selbst-Denken beantwortet werden, sondern durch Nachschauen im Sucht-Phone.
        Und viertens – und das ist ja das Thema des hier zu kommentierenden Blog-Beitrags von Herrn Schieb – leisten ALLE, die in den asozialen Netzwerken angemeldet und unterwegs sind und auch die, die dies vermittels eines Smartphones tun, schon allein dadurch alledem Vorschub, was Maas nun gesetzlich bekämpfen will.
        Zur demokratiegefährdenden Überwachungsproblematik s. bereits meinen vorangegangenen Kommentar.

        Dieses alles muß berücksichtigen, wer, wie Sie, trotz allem an einer Mitgliedschaft in asozialen Netzwerken und am Smartphonegebrauch festhält.
        Wenn Sie dies, wie Sie sagen, „reflektiert“ tun, müßte eine echte Reflektion m.E. auch und gerade die Problematiken reflektieren.

        Ich denke, daß meine hier und in anderen Kommentaren vertretenen Auffassungen sachlich begründet, belegbar und belegt sind.
        Es besteht also keinerlei Veranlassung, Anliegen, auf diese realen Gefahren und auf die Abhilfemöglichkeit des Boykotts und der Abstinenz hinzuweisen, mit dem Etikett „missionarisch“ ins Lächerliche zu ziehen.

        • SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

          P.S.: Ich widerspreche außerdem P.s Meinung, jeder Bürger sei „mündig genug, selbst zu entscheiden, was er macht, was er machen möchte.“:
          Abgesehen davon, daß P. damit alle BürgerINNEN ausschließt, übersieht P., daß SUCHT jede Mündigkeit vernichtet, denn eines der Hauptmerkmale von SUCHT ist der Kontrollverlust und damit der Steuerungsfähigkeit und somit der Mündigkeit.
          So verquicken sich auf allerunheilvollste Weise Online- und Smartphone-Sucht mit Hate Speech, Fake News, Verleumdungen und Lügen – und der Überwachung und Kontrolle der Abhängigen durch jene (Betreiber der asozialen Netzwerke), welche die Abhängigen abhängig gemacht haben… :-((

        • Zitat: ‚Ich denke, daß meine hier und in anderen Kommentaren vertretenen Auffassungen sachlich begründet, belegbar und belegt sind.‘
          – Dann mal Butter bei die Fische – Referenzen her!

          Eine Analogie, die mich jedoch zweifeln lässt:
          Wie viel % aller Heroin-Nutzer sind süchtig vs. wie viele aller Smartphone-Nutzer sind tatsächlich süchtig? Ich glaube hier gibt es eine große Diskrepanz!

          Man kann einen kleinen Prozentsatz von Leuten, die alles falsch machen, als Basis nehmen und die ganze Gesellschaft daran ausrichten, sprich gängeln. Die Australier haben hierfür einen Begriff – ’nanny state‘.
          Ich bin aber der Meinung, dass sich die Gesellschaft daran orientieren sollte was die Mehrheit macht (ganz normal ohne Sucht ein Smartphone besitzen), und für die wenigen, die aus der Reihe tanzen, gezielt (!) geeignete Maßnahmen ergreifen sollte (z.B. Suchtentzug).

          Und ja, in diesem Rahmen kann und sollte jeder selbst entscheiden, wie er leben möchte! Dies ziehe ich einem ’nanny state‘ definitiv entschieden vor.

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