#NetzDG: Keine Wirkung, nur Nebenwirkungen

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#NetzDG: Keine Wirkung, nur Nebenwirkungen

Kommentare zum Artikel: 4

Zugegeben: Die Aufgabe ist nicht leicht. Seitdem es das Internet gibt, kann sich plözlich jeder öffentlich äußern. Jeder. Auch jeder Idiot. Natürlich gab es auch früher Idioten bei Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie von ihren Kollegen und Chefs aufgehalten wurden, war doch recht groß – und ist es immer noch. Im Internet ist das nicht der Fall. Im Gegenteil: Einfach schreiben oder in die Kamera sprechen – und sehen, was passiert.

Alle unter Komtrolle: Jeder kann alles öffentlich machen; Rechte: Pixabay

Das NetzDG hält alle User unter Beobachtung

Regeln müssen sein – in Redaktionen, in der Öffentlichkeit

Während es in Redaktionen jede Menge Filter und Regeln gibt, die für Zuverlässigkeit und Qualität sorgen, ist das im Netz nicht der Fall. Das bedeutet auf der einen Seite eine ungemeine Freiheit, ist aber eben auch eine enorme Belastung. Eben weil jeder sagen, schreiben und veröffentlichen kann, was er – oder sie – möchte. Einfach so. Jederzeit.

Doch seit Anfang des Jahres haben wir das NetzDG – das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Ein Wortungetüm, das sich nur Politiker und Bürokraten einfallen lassen. Wuchtig genug, um damit alles totzuschlagen, wenn es sein muss. Ich war von Anfang an nicht angetan von dem Vorhaben. Vordergründig soll mit dem Gesetz sogenannter Hate Speech begegnet werden. Was offenkundig gesetzeswidrig ist, das müssen Provider innerhalb von 24 Stunden löschen, wollen sie nicht Millionenstrafen riskieren.

Beitrag über NetzDG in der Tagesschau; Rechte: WDR/Tagesschau

Beitrag über NetzDG in den Tagesthemen

NetzDG versagt vollständig

Tja, aber was ist gesetzeswidrig? Das zu beurteilen ist eben nicht so einfach, wie man denken möchte. In einem Rechtsstaat wird der Einzelfall geprüft. Satire? Kunst? Zitat? Freie Meinungsäußerung? Man darf wohl kaum annehmen, dass ein Algorithmus oder ein unterbezahlter Mitarbeiter bei Facebook, Twitter, Google und Co. das innerhalb weniger Sekunden juristisch belastbar beurteilen können.

Und so haben wir jetzt den Salat. Es gibt bereits Dutzende von Fällen in der Öffentlichkeit, die belegen, wie untauglich das Maas-Gesetz ist. Die Provider löschen und sperren, auch komplette Accounts, als ob es kein Morgen gäbe. Auch von Promis. Selbst von Justizminister Maas selbst. Betroffen auch die Beiträge der preisgekrönten Street-Art-Künstlerin Barbara – oder Beiträge des Saitiremagazins „Titanic“.

All das zeigt, wie dumm und schwach und sinnlos das Gesetz ist. Da wo es greifen sollte, greift es nicht, wie die eindringliche Schilderung meines Kollegen Richard Gutjahr zeigt. Seine Familie wird seit 18 Monaten bedroht, vor allem im Netz. Und hier – wo das NetzDG helfen sollte, hilft es gerade nicht. Ein absolutes Armutszeugnis, dieses Gesetz. Es ist an der Zeit, sich richtig(!) Gedanken zu machen, wie man auf die Digitalisierung der Gesellschaft reagieren will. Es reicht nicht, immer nur das Wort in den Mund zu nehmen und gelegentlich aus der Hüfte zu schießen. Aber wer soll es machen? Es sind weit und breit keine Talente zu sehen.

 

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

4 Kommentare

  1. Dieses „NetzDG“ ist eindeutig Satire und kein Hate Speech. Oder doch Kunst?
    Egal, kein Idiot muss sich Sorgen machen, dass jemand die Taste „Löschen“ drückt.

  2. „Doch seit Anfang des Jahres haben wir das NetzDG – das ‚Netzwerkdurchleitungsgesetz‘.“
    —-
    Es heißt NetzwerkDURCHSETZUNGSgesetz!
    Bitte keine „alternativen Fakten“ schaffen… ;)

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