Politik, Gesetze und Filterblasen – Notizen von Tag drei der re:publica 2017

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Politik, Gesetze und Filterblasen – Notizen von Tag drei der re:publica 2017

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Der dritte Tag gehörte der großen Politik. Er hat gezeigt, welch wichtige Rolle die re:publica mittlerweile als Gesellschaftskonferenz spielt – unter anderem mit dem netzpolitischen Dialog mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ein weiterer Fokus lag im Jahr der Bundestagswahl auf der AfD und ihren Positionen unter anderem zur digitalen Welt.

Digitalpolitik der AfD. Die frühere politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun hat einen Blick auf den „Source Code der AfD“ geworfen. Sie hat sich in den vergangenen Monaten die Mühe gemacht, alle Wahlprogramme der Partei auf EU-, Bundes- und Landesebene zu lesen, außerdem viele Anträge aus Bürgerschaften und Landtagen. In ihrer Session hat die das Ergebnis vorgestellt: soziale Leistungen über Herkunft und Religion, Totalüberwachung, Internetsperren.

Die AfD fordert laut ihrem Bundestagswahlprogramm einen „sicherheitspolitischen Befreiungssschlag“ und spricht von einem „ideologisch motivierten übertriebenem Maß an Datenschutzmaßnahmen“. Nocun nennt den „Datenschutz in der AfD heute eine Minderheitsposition“ und führt in ihrer Session Beispiele wie die Forderung des Landesverbandes Schleswig-Holstein auf, Seiten zu sperren, „die zum Beispiel Pornografie und exzessive Gewalt zeigen, Terrorismus und Anleitungen zu Selbstmord oder Magersucht.“

Netzpolitischer Dialog

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zusammen mit Moderatorin Geraldine de Bastion, netzpolitik.org-Macher Markus Beckedahl und Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz.

Netzpolitischer Dialog. Wer auf der re:publica fehlt: der fürs Netz zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Wer sich in die Höhle des Löwen getraut hat: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er hat sich in einer Grundsatzrede gegen „besondere Rechtsregeln für die digitale Welt“ geäußert: „Ich halte den Ruf nach digitalen Grundrechten für überflüssig. Die Grundrechte sind schon da. Es gibt keine virtuelle Welt, die gegen eine reale steht.“ Damit wendet er sich unter anderem gegen die Bestrebungen für eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“, über die in diesen drei Tagen in Berlin auch diskutiert wurde.

Thomas de Maizière hat im Anschluss mit Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz und netzpolitik.org-Macher Markus Beckedahl diskutiert. In der Diskussion über Verschlüsselung forderte Beckedahl statt der Umgehung von Verschlüsselungsmechanismen mehr Information: „Wo sind die Aufklärungskampagnen wie ‚Gib AIDS keine Chance!‘ dafür, Verschlüsselung zu nutzen?“ De Maizière positionierte sich klar gegen eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Es sei nicht hinnehmbar, Messengernachrichten nicht so wie SMS auswerten zu können.

Ein interessanter Moment: die Frage an de Maizière zur Ausweitung der Datennutzung bei der Vorratsdatenspeicherung. Wohnungseinbrüche kommen mit auf die Liste der Delikte, bei denen Ermittler die Daten nutzen dürfen. Eine Antwort, für wie realistisch er es hält, dass die Liste noch länger wird, blieb der Bundesinnenminister schuldig. „Sie unterschlagen, dass wir in Deutschland die mildeste Version der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa haben“, sagte de Maizière, woraufhin Markus Beckedahl konterte: „Bedanken Sie sich beim Bundesverfassungsgericht!“

Piratenpartei-Chef Patrick Schiffer

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Negativpreis überreichen – und sorgte damit für den peinlichsten Moment der Session.

Fremdschämen für die Piratenpartei. Die Piratenpartei wollte die Session mit Thomas de Maizière nutzen, um den Negativpreis #GoldenShit zu überreichen. Ein hochpeinlicher Moment: Die Veranstalter, die vorher ausschließlich um Fragen gebeten hatten, drehten dem Mikrofon des Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer den Saft ab. De Maizière konterte: „Kein Wunder, dass die Piratenpartei so aus den Landtagen verschwindet.“ Und das Publikum spendet Applaus. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Publikum der re:publica (!) applaudiert einem Innenminister der CDU (!!) für eine Spitze gegen die Piratenpartei (!!!).

Ein empirischer Blick auf Filterblasen. Wohltuend: die Session von Konrad Lischka und Christian Stöcker dazu, was wir über Filterblasen, Desinformation und die digitale Öffentlichkeit wirklich wissen. Empirie also, die der Debatte oft fehlt. Direkt zu Beginn haben Lischka und Stöcker die Debatte etwas geerdet: Zwar informierten sich zuletzt 57 Prozent der Menschen mit Onlinezugang täglich über Anbieter wie Facebook oder Google darüber, was in der Welt los ist. Andererseits sind diese Anbieter aber nur für 6 Prozent die Hauptnachrichtenquelle. Für 51 Prozent der Menschen mit Onlinezugang ist dies noch immer das Fernsehen.

Bei jüngeren Nutzern wachse aber die Zahl derer, die Social Media als Hauptnachrichtenquelle nutzen – und damit eine Welt, in der emotionale und vor allem negativ-emotionale Inhalte in Social Media besser funktionieren. Das sei ein Problem, genauso wie die Tatsache fehlender Transparenz, was Algorithmen und die Bildung von Filterblasen und Echobunkern angeht.

re:publica-Innenhof

Während der drei re:publica-Tage ein magischer Ort, an dem sich die Netzgemeinde zum Austausch trifft: der Innenhof der STATION Berlin.

So endet eine interessante und inspirierende re:publica 2017. Das Programm der Konferenz war eins der besten, die ich in den vergangenen Jahren miterlebt habe. Das macht Lust auf mehr, und dieses Mehr wird es schon in diesem Jahr geben: Im September geht die re:publica noch einmal auf Klassenfahrt, und zwar für jeweils zwei Tage im September in Dublin in Irland und in Thessaloniki in Griechenland. Die nächste re:publica in Berlin wird voraussichtlich im Mai 2018 stattfinden.

(Videos von den einzelnen Sessions der re:publica werden nach und nach veröffentlicht. Sobald sie da sind, werde ich sie hier im Artikel nachreichen.)

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

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