Schafft Trump, was alle Social-Media-Kritiker vor ihm nicht geschafft haben?

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Schafft Trump, was alle Social-Media-Kritiker vor ihm nicht geschafft haben?

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Welche Verantwortung haben die großen Social-Media-Plattformen für das, was auf ihnen geschieht? Bauen sie nur die Straße – und haben nichts mit den Unfällen auf ihr zu tun? Oder sind sie eher wie eine Zeitung – und die Nutzer wie deren Journalisten? Bisher gilt erst einmal das Plattform-Privileg: Facebook, YouTube oder Twitter stellen die Infrastruktur – für die Inhalte aber haften die Nutzer selbst.

Nach einem kurzen, aber heftigen Streit mit Twitter greift US-Präsident Donald Trump dieses Plattform-Privileg jetzt an: Weil Twitter zwei seiner Tweets mit Hinweisen auf (recht dürftige) Faktenchecks versehen hatte, sieht Trump die Neutralität der Plattform gefährdet. Per Dekret will er deshalb gegen den Abschnitt 230 des Communications Decency Act vorgehen – und die Plattformen für Inhalte haftbar machen.

Es dürfte schwierig sein, dieses Dekret durchzusetzen: Eine ganze Reihe von Juristen ist der Ansicht, dass es vor Gericht keinen Bestand hätte und nur der US-Kongress das Plattform-Privileg verändern könnte. Und Trumps Drohung, einzelne Plattformen im schlimmsten Fall auch dicht zu machen, ist natürlich ein Witz – mal abgesehen davon, dass dann auch sein 80 Millionen Follower schwerer Twitter-Account weg wäre.

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US-Präsident Trumps Konfrontation mit Twitter – nachtmagazin

Trotzdem: Die großen Plattformen geraten nun ins Visier der US-Regierung. Offenbar um sicherzugehen, dass es den Präsidenten auch wirklich erreicht, hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg Trumps Hauskanal Fox News ein Interview gegeben, in dem er die Faktenchecks bei Twitter kritisiert und wiederholt, was er seit Jahren sagt: Sein Unternehmen wolle sich nicht zum Richter über die Wahrheit machen.

Dabei hat die Realität die Idee, neutral sein zu können, längst überholt: Auch Facebook ergänzt Inhalte seit Jahren mit Faktenchecks und wirbt in der Corona-Pandemie sogar offensiv damit, Desinformation weniger Sichtbarkeit zu verschaffen. Der massive Druck der Öffentlichkeit hatte den Konzern dazu gebracht; Social-Media-Kritiker verlangen seit Jahren, dass die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen – wenn auch aus völlig anderen Beweggründen als Trump sie nun hat, versteht sich.

Das Plattform-Privileg der Social-Media-Konzerne wackelt also grundsätzlich. Auch die Europäische Union will die Plattformen regulieren. Und selbst, wenn das Twitter-Dekret erst einmal keine direkten Auswirkungen auf die Plattformen hier in Europa hat, ist das der Treppenwitz von Trumps wütender Reaktion: Je stärker die Plattformen für die Inhalte ihrer Nutzer haften müssen, desto mehr leidet auch ihre vermeintliche Neutralität darunter – und das dürfte dann auch zum Problem für Trumps eigene Tweets werden.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

2 Kommentare

  1. DollyToll am

    Jau, als Normalo mit dieser Persönlichkeitsstörung – permanente Leugnung von realen Fakten – würde man mich hier sonst wo hin verfrachten … Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird man damit Präsident! Gruselig!

  2. Friedensbürger am

    Klar doch. Der infantilste Präsident aller Zeiten möchte sehr gerne weiter lügen und Unwahrheiten verbreiten…

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