Scheitert das Bundeskartellamt mit seinem Plan gegen Facebook?

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Scheitert das Bundeskartellamt mit seinem Plan gegen Facebook?

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Es war ein bemerkenswerter Schritt, den das Bundeskartellamt im Februar angekündigt hatte: Links und rechts vorbei an Deutschlands Datenschützern wollte die Behörde das Wettbewerbsrecht nutzen, um Facebook das Datensammeln zu erschweren. Der Plattform sollte es nicht mehr so einfach möglich sein, die Profile von Facebook-Nutzern mit Daten unter anderem aus WhatsApp und Instagram anzureichern – außer, die Nutzer stimmen diesem Vorgang explizit und freiwillig zu.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diesen Plan jetzt erst einmal gestoppt – und haut ihn dem Bundeskartellamt im schönsten Juristendeutsch um die Ohren: “An der Rechtmäßigkeit dieser kartellbehördlichen Anordnungen hat der 1. Kartellsenat schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel.” Und in der 37-seitigen Entscheidung selbst heißt es: “Die streitbefangenen Daten sind – anders als ein entrichtetes Entgelt – ohne Weiteres duplizierbar, weshalb ihre Hingabe an Facebook den Verbraucher wirtschaftlich nicht schwächt.”

Für Facebook und seine Nutzer bedeutet das, dass erst einmal alles so weitergeht wie bisher: Facebook kann Nutzerprofile über verschiedene Dienste hinweg bilden und dabei in aller Ruhe den Rechtsstreit um den Plan des Bundeskartellamts abwarten. Der wiederum dürfte Jahre dauern; für die Gerichtsverhandlung gibt es bisher noch nicht einmal einen Termin. Und mit jedem Tag, der vergeht, kann Facebook seine Dienste weiter so stark miteinander verweben, dass man sie kaum noch entflechten kann.

Videoplayer

Dennis Horn zum Plan des Bundeskartellamts, die Zusammenführung von Nutzerprofilen bei Facebook zu verhindern (tagesthemen vom 7. Februar 2019).

Für das Bundeskartellamt ist die Entscheidung aus Düsseldorf ein harter Rückschlag. “Daten und der Umgang mit ihnen sind ein entscheidender wettbewerblicher Faktor für die digitale Wirtschaft”, sagte Behördenchef Andreas Mundt heute. “Diese Rechtsfragen sind von großer Bedeutung für die künftige wettbewerbliche Verfassung der digitalen Wirtschaft.” Deshalb will das Bundeskartellamt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt vor dem Bundesgerichtshof anfechten.

Sollte die Behörde mit ihrem Plan am Ende tatsächlich scheitern, könnte auch die Idee sterben, Ökosysteme wie das rund um Facebook, WhatsApp und Instagram zu einer Aufgabe für die Wettbewerbshüter zu machen – und das wiederum ist keine gute Nachricht für die in diesen Ökosystemen gefangenen Nutzer.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

3 Kommentare

  1. DollyToll am

    Durch die permanenten Profilierungen durch die Unternehmen, der ich nicht zugestimmt habe, werde ich digital ausgebeutet! Klingt vielleicht übertrieben, aber hier greift für mich § 1 des GG!

    Und noch einmal: Wer bezahlt denn letztendlich die Werbung: der dumme Endverbraucher über den Preis?

    Oder ist Fratzebuch und Co. der Heilsritter der digitalen Welt?

  2. “Für Facebook und seine Nutzer bedeutet das, dass erst einmal alles so weitergeht wie bisher” und da wird sich auch in Zukunft nicht viel Ändern. Die neue Datenschutzgrundverordnung und diese ganzen Dingen sind lediglich ein Problem für kleine Webseitenbetreiber die sich keine hochbezahlen Anwälte leisten können um dagegen vorzugehen.

  3. – Es scheint dann wohl für das Kartellrecht ohne Belang, dass Monopole wie Facebook zwar den Verbraucher nicht direkt wirtschaftlich schwächen, sondern indirekt indem die Werbung effektiver wird und dadurch natürlich auch die Ausgaben der Verbraucher steigen.
    – Es scheint dann wohl für das Kartellrecht ohne Belang, dass Monopole wie Facebook die Wirtschaft im Allgemeinen schwächen da die Werbekosten durch mangelnde Konkurrenz steigen.
    – Es scheint dann wohl für das Kartellrecht ohne Belang, dass durch die extreme Konzentration neue Konkurrenz erst gar keine Chance hat an dem monopolisierten Markt teilzunehmen.
    – Es scheint dann wohl für das Gericht ohne Belang, dass die Daten natürlich nicht “ohne Weiteres” duplizierbar sind. Es kostet vielleicht kein Geld aber Aufwand .

    Rein sachlich rechtlich mag das Urteil korrekt sein, vom empfinden nachvollziehen kann ich es nicht. So spontan macht es den Eindruck als hinkt die Politik und die damit verbundene Rechtsgestaltung der “Digitalisierung” mal wieder Jahrzehnte hinterher.

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