Schrödingers Uploadfilter – der unglaubwürdige “Kompromiss” der CDU

https://blog.wdr.de/digitalistan/schroedingers-uploadfilter-der-unglaubwuerdige-kompromiss-der-cdu/

Schrödingers Uploadfilter – der unglaubwürdige “Kompromiss” der CDU

Kommentare zum Artikel: 3

Es gibt da dieses Gedankenexperiment des Physikers Erwin Schrödinger. Darin befindet sich eine Katze zusammen mit einer tödlichen Vorrichtung in einer verschlossenen Kiste. Die Vorrichtung würde die Katze mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent innerhalb einer Stunde töten. Schaut man nach Ablauf dieser Stunde nicht in die Kiste: Wie ist dann der Zustand der Katze? Die Antwort: Sie ist sowohl lebendig als auch tot.

Die CDU hat dieses Wochenende Schrödingers Uploadfilter erfunden: Die Partei, deren Politiker zum Teil nicht müde wurden, zu betonen, es werde doch gar keine Uploadfilter geben, stellt ein Papier vor, das genau diese Uploadfilter verhindern soll. Rechts- und Netzpolitiker der CDU, die auf EU-Ebene für Artikel 13 stimmen will, wollen “in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter”. Und CDU und CSU in Brüssel, die hinter der Urheberrechtsrichtlinie stehen, loben den Kompromissvorschlag aus Deutschland, der sich aber doch gegen ihre eigenen Entscheidungen richtet. Was für ein Irrsinn!

Das Papier sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer “zeitlichen Grenze” werden keine Lizenzgebühren fällig. Wird diese Grenze überschritten, sollen die Plattformen zahlen – entweder, weil die Werke digitale Fingerabdrücke enthalten, die den Urheber verraten, oder in Form einer Pauschallizenz. Alternativ könnten Urheber auf ihre Rechte verzichten oder eine Löschung verlangen.

“Kompromiss” wird dieses Papier von Unionspolitikern genannt, und es klingt wie eine Rolle rückwärts, wenn CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twittert, es sei wichtig, “genau zuzuhören”. Doch der Text ist so vage, dass er auch ein rhetorischer Kniff sein könnte – und am Ende steckt immer noch der heftig kritisierte Artikel 13 dahinter. Wie soll es auch anders gehen? Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie kann der Gesetzgeber nicht völlig von deren Grundgedanken abweichen. Sonst gäbe es Probleme mit Brüssel.

Uploadfilter wären außerdem auch nach dem CDU-Papier nicht ganz ausgeschlossen. Wie zum Beispiel sollen Plattformen dem Verlangen von Urhebern nachkommen, ihre Werke zu löschen? Würden dafür keine Uploadfilter eingesetzt, wären wir ganz schnell wieder beim aktuellen Verfahren: Urheber müssten jeder Urheberrechtsverletzung einzeln hinterherlaufen – und genau das soll die Richtlinie doch verhindern.

Audioplayer

Droht das Ende des Internets, wie wir es kennen? Die Polit-WG diskutiert.

Bekäme die CDU ihre Punkte überhaupt auf den Weg – wenn die SPD doch für eine europäische Lösung ist? Würden Uploadfilter nicht gerade komplett verboten: Liegt die Entscheidung am Ende nicht bei den Plattformen – und würden die eine Insellösung nur für Deutschland schaffen? Müsste eine Partei, die europäisch denkt, Uploadfilter nicht auch für andere Staaten verhindern wollen, wenn sie auch in Ländern wie Polen oder Ungarn drohen? Müsste man bei einer Richtlinie, die noch nicht verabschiedet ist, nicht die Richtlinie an sich verbessern, statt nationale Workarounds zu finden? Gerade, weil es doch eigentlich einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt geben soll?

Die CDU hat sich offenbar für Schrödingers Uploadfilter entschieden: Es soll sie gleichzeitig geben und nicht geben. Glaubwürdig ist das nicht.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

3 Kommentare

  1. Ralf Kaiser am

    Wenn alle Anbieter mit Uploadfiltern arbeiten müssen dann können dies kleine Anbieter gar nicht leisten (wer programmiert “mal eben” einen solchen Filter??)
    Als Folge davon MÜSSEN kleine Anbieter den Dienst “Uploadfilter” von den großen kaufen (Google, Facebook und Co. bieten diese ja “As a service” an), was zur Folge hat, dass die kleinen Anbieter ihre Inhalte den großen sozusagen einfach so für den Filtervorgang zur Verfügung stellen müssen (und dafür auch noch etwas bezahlen müssen). Das ist ein Aspekt, der in den Diskussionen oft übersehen wird.

  2. Keine Uploadfilter ist doch kein Erfolg. Weiterhin muss man damit rechnen dass Foren und andere kleinere Betreiber aus Risikogründen ihren Betrieb einstellen müssen da sie für die hochgeladenen Inhalte ihrer User haften.

  3. K.Mengedoht am

    Der Artikel 13 im Urheberrechtsgesetz ist nur ein Baustein des ganzen Manövers.
    Wenn die EU und Herr Voss das nicht durchbekommt,
    dann kommt die Hintertür in Form des “TerReg-Uploadfilter” in der TerReg-Richtlinie.
    Auch dagegen muss protestiert werden!

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Solve : *
25 × 29 =


Top