StreamOn – wie die Bundesnetzagentur die Axt an die Netzneutralität legt

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StreamOn – wie die Bundesnetzagentur die Axt an die Netzneutralität legt

Kommentare zum Artikel: 5

Der Witz kommt ganz am Ende, im Statement der Deutschen Telekom zur Entscheidung der Bundesnetzagentur. Man stehe für das offene und freie Internet, zitiert die dpa das Unternehmen – und dann das: „Es gibt keine Diskriminierung.“ Und ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Aber erst einmal die Fakten: Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Telekom gestern ihr Angebot StreamOn in dessen Grundzügen erlaubt. Das Prinzip, die Nutzung bestimmter Partnerdienste wie Netflix oder Spotify nicht auf das Datenvolumen des Vertrags anzurechnen, sei in Ordnung. Tatsächlich sind solche Angebote durch die recht schwammige EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet nicht verboten.

Nur bei einzelnen Punkten muss die Telekom jetzt nachbessern. Dabei stört sich die Bundesnetzagentur vor allem am Kleingedruckten. Es gebe zum einen einzelne Mobilfunktarife, in denen die Datenübertragung fürs Videostreaming auf DVD-Qualität gedrosselt werde, die fürs Audiostreaming aber nicht. Außerdem könnten Verbraucher StreamOn im europäischen Ausland aktuell nicht so wie in Deutschland nutzen. Die Telekom hat nun zwei Wochen lang Zeit, diese Mängel zu beseitigen.

Netflix

Onlineriesen wie Netflix gehören wie selbstverständlich zu den StreamOn-Partnern der Deutschen Telekom – kleine Anbieter dagegen können sich offiziell zwar ebenfalls anmelden, klagen aber über eine De-facto-Diskriminierung.

Machen wir uns nichts vor: Das Unternehmen protestiert jetzt offiziell gegen diesen Mängelvorwurf. „Die Bundesnetzagentur wendet hier nur ihre eigene, sehr enge Interpretation des EU-Rechts an“, heißt es von der Telekom, bevor sie die Punkte vermutlich nachbessern wird – um ab dann ungestört Kasse machen und die Netzneutralität weiter einschränken zu können. Denn auch, wenn die Bundesnetzagentur anderer Ansicht ist: StreamOn ist nichts anderes als der Bruch mit einem der Grundprinzipien des freien Internets – und spätestens jetzt ein gefährlicher Präzedenzfall.

Einwände der Verbraucherschützer? Egal!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Mai schon klare Worte gefunden: „StreamOn verletzt die Netzneutralität“, heißt es in einem Paper. Das Angebot verringere die Wahlfreiheit bei Streamingdiensten, führe zu höheren Mobilfunkpreisen und wirke sich negativ auf Innovationen aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte dieses Paper auf Anfrage der Bundesnetzagentur erstellt – der waren die deutlich formulierten Einwände der Verbraucherschützer aber offenbar egal.

Würde im Mobilfunk eine strenge Netzneutralität gelten, hätte das zum Ergebnis, dass die Anbieter ihre Datenvolumen immer weiter nach oben schrauben müssten, um attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben. So ist es in den Niederlanden, die Angebote wie StreamOn verboten haben – diese Möglichkeit lässt die EU-Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet offen. Eine Mobilfunkwelt ohne Netzneutralität, auf die wir nun zusteuern, setzt den Anbietern keinen Anreiz dazu, die Volumengrenzen weiter zu höhen. Stattdessen steht es ihnen offen, für immer mehr Dienste extra abzukassieren. Wer StreamOn nutzt, arbeitet an der Abschaffung der Netzneutralität also fleißig mit.

Netz ohne Netzneutralität

Der Onlineanschluss für knapp 30 Euro, so gut wie alles andere kostet zusätzlich: die Vision einer Welt ohne Netzneutralität, wie sie der reddit-Nutzer quink vor acht Jahren entworfen hat.

Alles nicht so schlimm, heißt es dazu von der Deutschen Telekom im dpa-Statement sinngemäß. Es gebe ja überhaupt keine Diskriminierung: „Jeder Anbieter von Musik- oder Videostreaming kann bei uns unproblematisch Partner werden und die Partner müssen uns auch nicht bezahlen.“

Und so sieht dieses „keine Diskriminierung“ konkret aus: Vimeo beklagt, man könne sich den Aufwand nicht leisten. Die Podcaster von Bits und so versuchen es gar nicht erst, ob der Risiken und des erheblichen Aufwandes. Das Streamingprojekt bitlove.org darf nicht mitmachen, weil die Telekom, die nichts diskriminiert, das Bittorrent-Protokoll diskriminiert.

Es bleibt dabei: Zero-Rating-Angebote gehören verboten!

StreamOn ist für Anbieter und Kunden zurzeit kostenlos. Oder wie Bits-und-so-Macher Timo Hetzel wütend schreibt: „Die Daumenschrauben werden vorsorglich schon einmal angelegt, aber noch nicht festgezogen. In ein, zwei oder drei Jahren kann sich das ändern. Ich habe keine Versprechung gelesen, das Angebot würde auch dauerhaft gratis bleiben.“

Bundesnetzagentur

Die Regulierer der Bundesnetzagentur hätten die Freiheit gehabt, im Sinne der Kunden zu entscheiden – sie haben stattdessen im Sinne der Deutschen Telekom entschieden.

Da geht sie hin, die Netzneutralität. Sowohl die Politik, als auch die Bundesnetzagentur könnten die Kunden schützen und recht schnell dafür sorgen, dass sogenannte Zero-Rating-Angebote wie StreamOn so wie in anderen Ländern verboten werden. Aber sie haben offenbar kein Interesse daran.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem „bösen Internet“ stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

5 Kommentare

  1. @ Dennis: Ein paar Verständnisfragen: 1)Wo überall ist zero rating verboten? Im letzten Absatz steht „so wie in anderen Ländern“. 2) Ist das da generell verboten oder im Einzelfall? 3) Im Artikel steht, dass Angebote wie StreamOn in den Niederlanden verboten seien und d. die EU Verordnung diese Möglichkeit offen lasse. Der Link zu NL liest sich wie „generell verboten“ – was genau ist also mit „diese Möglichkeit“ gemeint? Danke für eine Klarstellung. Chris

  2. Andreas Balsliemke am

    Die Forderung nach Netzneutralät wird von einer Informatik-Elite wie eine heilige Kuh behandelt und als Monstranz durch den öffentlichen Raum getragen. In welchem gesellschaftlichen Kontext sonst gäbe es eine Netzneutralit, wo ein egalitäres System für alle durchgesetzt werden soll? Nicht auf dem Wohnungsmarkt, nicht im Straßenverkehr, nicht bei der Bahn (wo es auch eine erste Klasse gibt), nicht bei den Medien, nicht im Bildungssystem, etc. Wie in all diesen Bereichen werden staatliche Regeln und Eingruffe ein Abrutschen in einen Turbokapitalismus verhindern müssen, ohne Mechanismen des Marktes deshalb von Vorne herein abblocken zu wollen.

    • Dennis Horn am

      @Andreas Balsliemke: Der Verweis auf andere Bereiche – die mit dem Netz überhaupt nicht vergleichbar sind – ist ein schöner rhetorischer Kniff. Die Netzneutralität aber ist eine Voraussetzung dafür, dass Mechanismen des Marktes überhaupt greifen können.

  3. Ich glaube, man sollte das nicht zu eng sehen. In wenigen Jahren sollen mit dem 5G-Netz enorme Bandbreiten ermöglicht werden. Es ist fraglich, welche praktische Rolle solche „Bevorzugungen“ dann überhaupt noch spielen, zumindest bei den hier erwähnten Inhalten. Möglich natürlich, dass Virtual Reality oder andere neue Anwendungen eine neue Knappheit auslösen werden.

    • Dennis Horn am

      @Fabian: 5G ermöglicht zwar hohe Bandbreiten, aber heißt nicht, dass damit automatisch das vertraglich vereinbarte Datenvolumen angehoben wird. Insofern ändert das nichts am Grundproblem.

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