Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – die EU bedroht das freie Netz

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Uploadfilter und Leistungsschutzrecht – die EU bedroht das freie Netz

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Bei der Europäischen Union bohrt man jetzt die ganz dicken Bretter. Die Politiker in Brüssel wollen nicht nur den Datenschutz voranbringen. Eins der nächsten Projekte auf ihrer Liste ist das Urheberrecht. Auch hier stammt das aktuell geltende Recht im Kern aus Zeiten vor dem World Wide Web – und wurde von der Realität längst überholt. Dass wir auch hier neue Gesetzestexte brauchen, ist also gar keine Frage.

Es bleibt allerdings die Frage, ob wir uns hier denselben Fehler leisten sollten, den wir uns zur Datenschutz-Grundverordnung DSGVO geleistet haben: erst zu berichten, wenn alles schon beschlossen ist – und sich nichts mehr ändern lässt. Mit dem neuen Urheberrecht nämlich drohen uns Uploadfilter und ein neuer Versuch für ein Leistungsschutzrecht. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten der EU vor dem Wochenende geeinigt.

Erst einmal zu den Uploadfiltern: Denkt man den Entwurf für die Richtlinie konsequent zu Ende, müssen Plattformen wie Facebook oder YouTube jeden Upload filtern, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern – und zwar noch bevor er auf der Plattform öffentlich zu sehen ist. Die Entscheidungen darüber können nur Algorithmen treffen und die machen Fehler. Uploadfilter sind eine enorme Gefahr für ein freies Netz – Kritiker sprechen von Zensur und sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.

https://www.youtube.com/watch?v=32KhsMSkLjE
Die DSGVO – nur der erste Akt der EU, wenn es um neue Gesetze für die digitale Zeit geht.

Dann das Leistungsschutzrecht: Hier in Deutschland haben wir schon ein Gesetz, mit dem erreicht werden sollte, dass schon kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln geschützt werden und eine Abgabe darauf zu zahlen ist – also zum Beispiel auf die Anreißertexte, die man oft bei Google sieht. Das Gesetz wurde in Deutschland massiv kritisiert. Bei einer Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag hatten es Experten 2014 als unausgegorene, lobbygetriebene Katastrophe bezeichnet. Genau diese Katastrophe erlebt jetzt auf EU-Ebene eine Neuauflage – nicht gut.

Die Position der Bundesregierung zu beiden Themen ist eigentlich eindeutig: “Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab”, heißt es im Koalitionsvertrag. Und die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär sagte der ‘Welt’ vor ihrem Amtsantritt im Interview, dass sie bei ihrer ablehnenden Haltung zum Leistungsschutzrecht bleibe.

Trotzdem ist beides jetzt Thema auf europäischer Ebene – und damit bedroht die EU weiter das freie Netz. Rund um die Einführung der DSGVO erleben wir ein Website-Sterben; man kann nur hoffen, dass allein die vielen, vielen geschlossenen Blogs, die Enno Park auf seiner Website nach einem Aufruf bei Twitter zusammengetragen hat, wiederauferstehen, wenn wir ein bisschen mehr Rechtssicherheit haben. Beim Thema Urheberrecht halte ich es mit der Piraten-Abgeordneten Julia Reda: Vielleicht ist genau jetzt der Moment sich einzumischen – und nicht wie bei der DSGVO erst in zwei Jahren, wenn wir mit Uploadfiltern und einem neuen Leistungsschutzrecht aufwachen.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

3 Kommentare

  1. Koalitionsvertrag? 8371 Zeilen, 177 Seiten, bekanntlich, mit ganz heißer Nadel auf die Schnelle zusammengestrickt.
    Da steht auch was zu Rüstungsexporten drin. Interessiert die Textschaffenden heute auch nicht mehr. Waffen werden (unter Ausnutzung bewusst verankerter, koalitionsvertraglicher Schlupflöcher) weiter exportiert. Das gehört dann wohl zu den koalitionsvertraglichen Maßnahmen der “Fluchtursachenbekämpfung”? Und schließlich leiden darunter ja nur die “armen Schw****” im Jemen (ist ziemlich weit weg von Berlin, so what?).
    Und jetzt drohen die Saudis auch noch wegen deutscher Parteinahme für den Iran-Atomdeal mit Auftragsverweigerung. Na, wollen wir wetten, dass deshalb auch Deutschland bald den Atomdeal platzen lassen wird?
    Und meinen Sie, dass, z. B., eine Frau Bär sich irgendwann auf eine Interviewaussage zum Leistungsschutzrecht festnageln lassen wird, die sie vor Amtsantritt getätigt hat. Und selbst wenn: welche Konsequenzen würde das denn wohl nach sich ziehen? Das erinnert an die Aussage Seehofers, der damals gegenüber der Augsburger Allgemeinen seinen geplanten Innenministerposten vehement dementierte. Wen interessiert das heute noch?
    Der Koalitonsvertrag macht doch schon in seiner ersten Überschrift unmissverständlich klar, wer bzw. was oberste Priorität hat: “Ein neuer Aufbruch für Europa”! Deutschland -als werbender und hauptzahlender EU-Vorreiter- wird sich somit immer den EU-Interessen unterordnen (müssen); so auch im Falle des o. g. Leistungsschutzrechtes. “Brüssel ist wichtiger als Berlin”, finden Sie, mehr oder weniger verklausuliert, in nahezu jeder EU-Rede von Macron. Noch Fragen?
    Sie resümieren: “Genau diese Katastrophe erlebt jetzt auf EU-Ebene eine Neuauflage – nicht gut.”. Stimmt, “nicht gut”, aber auch nicht aufzuhalten! Das ist, u. a., genau der Preis, der unter lobbygesteuerten Zentral”demokratien” zu zahlen ist. Aber solange, z. B., die “Pulse of Europe”-Bewegung solche Zustände auch noch tanzend, beifallklatschend und (EU-)flaggenschwingend bejubelt und damit gutheisst, ist doch alles gut, nicht wahr? ;)

    • Dennis Horn am

      @Florian: Ich finde nicht, dass die Erwartungshaltung “War schon immer so, ist diesmal auch so, wird auch immer so sein” uns davon befreien sollte, da einen Blick drauf zu werfen.

      • Es lag/liegt keineswegs in meiner Absicht zu kritisieren, dass Sie darüber berichten bzw. “einen Blick darauf werfen”! Ganz im Gegenteil: Bitte mehr davon, damit möglichst viele Menschen erkennen, dass auch vorgebliche “Demokraten” zuweilen demokratisch verankerte Grundrechte mit Füssen treten!
        Meine “Erwartungshaltung” ist vielmehr, dass derartige Zustände regelmäßig und sehr “lautstark” entlarvt werden. Nicht nur im Digitalbereich (was Sie ja tun), sondern in sämtlichen Ressorts, die sich lobbygesteuerter Manipulation unterordnen (sollen) – sowohl EU-seitig als auch Deutschland (Koalitionsvertrag) betreffend.

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