Wie CDU-Politiker das Problem mit diesem Internet lösen möchten

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Wie CDU-Politiker das Problem mit diesem Internet lösen möchten

Kommentare zum Artikel: 4

Die CDU, die SPD und das Internet. Es fühlte sich schon immer so an, als würde man in Zeitlupe einen Unfall verfolgen – und nun hat es gekracht. Das Rezo-Video ist nur das Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Arroganz, was die digitale Debatte angeht. Wie die Politik mit dem Netz umgeht, hat sie vor allem in der Diskussion ums Urheberrecht eindrücklich gezeigt.

Die CDU sucht jetzt nach Lösungen. Der parteinahe Verein Cnetz hat ein Papier veröffentlicht, mit dem er diese Woche auf die Parteiführung zugehen möchte. Ein Detail daraus hatte die “Bild am Sonntag” schon veröffentlicht: Cnetz rät der CDU, sie solle “andere, eigene Influencer aufbauen, die weniger vorgeprägt denken” und “keine typischen Politiker sind”.

Das allein wäre zu wenig. Die CDU wird nicht plötzlich all ihre Probleme im digitalen Raum lösen, indem sie einer Agentur viel Geld für Influencer zahlt, die ihre Positionen ins Netz pusten. (Ich unterstelle einmal, dass es genau so laufen würde.) Die Lösung kann nicht mehr PR sein. Sie muss vor allem darin bestehen, dass Politiker selbst das Digitale leben.

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AKK bedient den falschen Kanal – WDR 5 Politikum

Tatsächlich geht das Papier weit über die “CDU-eigenen Influencer” hinaus. Cnetz geht hart mit der Partei ins Gericht, macht aber auch Vorschläge, was sich konkret ändern müsse. “Es muss in der Zukunft einen Vorrang für neue vor dem Schutz alter Geschäftsmodelle geben”, heißt es da zum Beispiel. “Jahrzehntelange Kohlesubventionen haben das Ruhrgebiet ökonomisch zugrunde gerichtet. Besser ist: sich an die Spitze der neuen Industrien zu setzen.”

Die CDU-Netzpolitiker wagen sich auch an grundsätzliche Themen: “Die alte Logik, nach der man jahrelang ein Gesetzespaket vorbereitet, es dann mit einem Riesenpomp beschließt und glaubt, für die nächsten zehn Jahre gewappnet zu sein, ist lange vorbei. Heute brauchen wir ein flexibles und adaptives Politiksystem.” Sie weisen unter anderem auf das mangelhafte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin, für das es seit zwei Jahren keine Pläne für ein Update gebe.

Tatsächlich ist das Papier ein interessantes, aus dem aber auch immer wieder spricht, wie wenig ernst genommen sich die Cnetz-Mitglieder in der CDU offenbar fühlen – dann etwa, wenn sie betonen, für digitale Themen “geeignete Personen gibt es in CDU und CSU reichlich, wie zum Beispiel die fast 500 Mitglieder des Cnetz belegen.” Tatsächlich sollte jetzt nicht nur die CDU, sondern auch alle anderen Parteien auf die Kompetenzen ihrer Netzpolitiker zurückgreifen.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

4 Kommentare

  1. Dennis Horn am

    @Wirklichkeitsverteidiger: Wir haben Ihre Kommentare gelöscht. Bitte beachten Sie die Blogregeln und verzichten Sie auf Beleidigungen und Kommentare immer gleichen Inhalts.

    • Wirklichkeitsverteidiger am

      “Beleidigung” ist definiert als Verletzung der Ehre.
      Daraus folgt, daß erst einmal eine Ehre überhaupt vorhanden sein muß, die verletzt werden könnte.
      Das ist zum Einen bei solchen Menschen zweifelhaft, von denen nicht feststeht, ob sie überhaupt Menschen sind und nicht vielmehr schon androide Maschinenwesen, z.B. Personen mit implantierten Chips und solche, die man gemeinhin “Smombies” nennt.
      Und das ist natürlich bei Personen mit faschistischer, totalitärer, grundrechtfeindlicher Gesinnung doch zumindest zweifelhaft.
      Und selbst wenn man das Vorhandensein einer Ehre einmal unterstellt, so existierte gleichwohl der Rechtfertigungrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB).
      Die berechtigten Interessen bestehen vorliegend darin, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die demokratische Gesellschaft gegen totaltitäre, faschistische Gesinnungen und Übergriffe zu verteidigen.
      (Und gegen diejenige Dummheit, die mit Faschismus und Totalitarismus ja oft einhergeht)

  2. Fraglich ist, ob Politiker die Generation Y und Z überhaupt erreichen können. Für #Greta und #Rezo war das kein Problem.
    Es bedarf auch einer Ablösung und eines Generationswechsels. Was haben Leute wie Merkel, Solms und Schäuble noch in der Politik zu suchen? – und die 8 greisen Bundestagabgeordneten der Afd!?
    Ausserdem sollten junge, unabhängige Wissenschaftler mit einbezogen werden nach dem Motto “ask the experts”

    • “Unabhängige Wissenschaftler” wären wohl eher Stolperstein für ein Politiksystem, das (sämtliche Bundestagsparteien einbeziehend) nahezu durchgängig lobbyistischen Interessen dienlich ist. Kann man leicht selbst nachprüfen: schreiben Sie, gegebene Reichweite vorausgesetzt, mal auf Facebook fundiert-kritische Argumente gegen BlackRock oder auf Twitter gegen Saudi Arabien und verlinken das vielleicht zusätzlich noch auf der Facebookseite der Bundesregierung … dann zählen Sie die Minuten, bis es gelöscht wird bzw. wundern Sie sich nicht, dass es gar nicht erst veröffentlicht wird.
      Generationswechsel? Von mir aus gerne, aber nur in Verbindung mit einem Systemwechsel.

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