Wie Heiko Maas die Netzwelt retten will

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Wie Heiko Maas die Netzwelt retten will

Kommentare zum Artikel: 10

Wenn Onlinedienste wie Facebook oder Google sich über „hohe Belastungen“ beklagen, die das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit sich bringt, das noch vor der Sommerpause eilig verabschiedet werden soll, muss einen das nicht gleich die Tränen in die Augen treiben.

Die großen US-Konzerne sind es gewohnt, mit möglichst geringem personellen Aufwand maximale Umsätze zu generieren. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz wird als Belastung empfunden. Heiko Maas Gesetz würde also zwar die Milliardengewinne etwas schmälern, aber die Unternehmen ganz sicher nicht an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will etwas gegen Hatespeech unternehmen

Ein untaugliches Gesetz

Das Gejammer um die Belastung ist deshalb nicht ernst zu nehmen. Das verkraften Facebook, Google, Twitter und Co. schon. Wirklich problematisch sind ganz andere Aspekte – und die Plattformen haben nicht den Mut, das laut anzusprechen:

  • Die Last ist im wesentlichen auf einige wenige Anbieter verteilt, obwohl das Problem überall besteht
  • Es drohen möglicherweise auch rechtliche Konsequenzen für Betreiber von Webseiten, Blogs und Co.
  • Einzelne Personen sollen entscheiden, was „offensichtlich rechtswidrig“ bedeutet
  • Um keine Bußgelder zu riskieren, wird eher mehr als weniger gelöscht
  • Deshalb werden auch Inhalte verschwinden, die nicht tatsächlich rechtswidrig sind

Schon nach der Ankündigung von Heiko Maas habe ich kritisiert: Wer bitte entscheidet, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind? Wer schon mal die Kommentarspalten in einem Gästebuch pflegen musste, weiß, wie schwierig (und zeitaufwändig) das sein kann.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, allerdings verstecken sich Rüpel gerne unter dem schützenden Dach eben dieser Meinungsfreiheit und meinen ernsthaft, sie dürften alles sagen oder schreiben, auch Verletzendes, Verleumderisches, Hetze oder Hass. Das hat mit Meinungsfreiheit in der Regel nicht viel zu tun.

Vor allem Facebook soll Kommentare schnell löschen, die „offensichtlich rechtswidrig“sind

Das Problem mit der Zensur

Streicht man solche Kommentare, wird einem in der Regel schnell „Zensur“ vorgeworfen. Meinetwegen – damit muss man leben. Wikipedia erklärt den Begriff so: „Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.“ Was ist dagegen zu sagen, wenn ungesetzliche Inhalte unterdrückt werden?

Das Problem ist ein anderes: Wer entscheidet, was gelöscht wird und was nicht? Es darf bezweifelt werden, dass Facebook und Co. Heerscharen von Juristen beschäftitgt, die im jeden Einzelfall entscheidetn, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist – und selbst Juristen könnten sich täuschen. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Staatsanwaltschaften, wo es zur Anklage kommt – und Gerichte, was rechtens ist und was nicht. Keine Hilfskräfte.

Auch Twitter soll unpassende Kommenare zeitnah löschen

Jede Menge Widerstand

Hier liegt die eigentliche Schwäche in Maas Gesetz – und diese Schwäche fliegt ihm nun um die Ohren. Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Verbände und Institutionen begehren auf gegen das geplante Gesetz. Mit dem Standardargument „Zensur“, andere sprechen von „staatlicher Einsetzung privater Meinungspolizei“, weil das einfacher ist als aufwändige Erklärungen.

Richtig ist aber: Mit schwammigen Begriffen wie „offensichtlich rechtswidrig“ tut man niemanden einen Gefallen. Weder den Portalen, die hohe Bußgelder zahlen sollen, wenn sie nicht schnell genug löschen (und Proteste erhalten werden, wenn sie das Falsche löschen), noch den Usern, da nur die Symptome bekämpft werden (und das auch noch schecht). Außerdem werden die Täter verschont.

 

 

 

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

10 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Justizminister,
    Ich finde es sehr verantwortungsvoll , wie Sie, zu unseren Schutz, versuchen, sich mit diesem breit gefächerten Spektrum auseinanderzusetzen. Sie haben mein vollstes Respekt . . .

  2. SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

    Die Probleme, die das Gesetz bekämpfen will, würden von selbst verschwinden, wenn die Menschen einfach nicht mehr mitmachen werden, in der Erkenntnis, daß es sich bei den vermeintlich „sozialen“ Netzwerken in Wahrheit um ASOZIALE Netzwerke handelt und daß Haßkommentare für die TäterInnen nur Sinn machen, so lange sie ein Publikum haben.
    Auch ein Gesetz wird nichts bewirken, so lange so viele Menschen – von den asozialen Netzwerken bewußt in die SUCHT getrieben – abhängig werden und blind weiter mitmachen – von der Gefahr einer verfassungswidrigen und obendrein noch von Privaten ausgeübten Zensur ganz zu schweigen (vgl. Art. 5 I 2 GG).
    Würden immer mehr Menschen erkennen, daß die sozialen Netzwerke und Medien asozial sind und sie obendrein ÜBERWACHEN, KONTROLLIEREN und VERBLÖDEN, und daß kein Mensch sie wirklich „braucht“ – dann würden sie das einzig Richtige tun und die asozialen Medien verlassen und nicht mehr nutzen – und bald wären sie vom Markt verschwunden und das Problem gelöst.
    Nur leider sind immer noch zu viele Menschen regelrecht SÜCHTIG (gemacht worden), und SUCHT hindert noch stets am Erkennen und läßt Menschen in einem Tunnelblick die Wahrheit nicht sehen; das gilt besonders für junge Menschen (die Bundesdrogenbeauftragte spricht von ca. 300.000 Abhängigen alleinbei den 12 – 25jährigen!)
    Statt wirkungsloser, dafür aber verfasssungswidriger Zensurgesetze muß man fordern:
    ABSTINENZ UND BOYKOTT!

    • @SUCHTFREI &…
      Ich hoffe, ich werde hier jetzt nicht zensiert…
      Dein gebetsmühlenartig wiederholter Scheißdreck nervt nur noch.
      Könntest Du Dich bitte auch mal konstruktiv zu IRGENDEINEM Thema äußern?
      Oder einfach mal die Fresse halten?
      Denn langsam bekomme wahrscheinlich nicht nur ich Lust darauf, gegen diverse Artikel des deutschen StGB zu verstoßen…

      • SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

        Man kann „Micha“ für diesen ungemein konstruktiven Beitrag nur dankbar sein:
        Denn zum Einen zeigt er, daß die Idee mit dem Gesetz vielleicht doch nicht so schlecht ist.
        Zum Anderen liefert der Beitrag ungewollt den Beweis für den Wahrheitsgehalt meiner Aussage:
        Wer in einer Sucht steckt, wird vom Tunnelblick gehindert, die Realität zu erkennen.
        Und zum Dritten ist der Beitrag ein Beweis für ein weiteres typisches Suchtsymptom: Fühlt man sich erkannt, reagiert man aggressiv – das ist bei Online- und Smartphonesuchtkranken nicht anders als bei Alkohohlsuchtkranken.
        So gesehen, kann einem „Micha“ schon fast wieder leid tun…

        • SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG am

          „Alkoholsuchtkranken“ mußte das heißen – ich bitte den Rechtschreibfehler zu entschuldigen.

    • @SUCHTFREI_UND_UNABHÄNGIG

      [dieser schrieb am 06.04.2017 um 9:28 Uhr: „(…) von der Gefahr einer verfassungswidrigen und obendrein noch von Privaten ausgeübten Zensur ganz zu schweigen (vgl. Art. 5 I 2 GG). (…) Statt wirkungsloser, dafür aber verfasssungswidriger Zensurgesetze muß man fordern:
      ABSTINENZ UND BOYKOTT!“]

      Das Zensurverbot ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 kodifiziert und nicht in Satz 2.
      Zudem richtet sich das Zensurverbot ausschließlich gegen den Staat (vgl. Gröpl / Windthorst / von Coelln: Grundgesetz: GG, 2013, Art. 5, Rn 94). Eine „Zensur durch Private“ kann daher nicht verfassungswidrig sein. Schließlich ist nur die sog. Vorzensur von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG umfasst (vgl. BVerfGE 87, 209 [230]). Eine Nachzensur ist damit gemäß den allgemeinen Regeln zulässig (vgl. Art. 5 Abs. 3 GG). Der überarbeitete Referentenentwurf enthält daher auch keine Verpflichtung zur Einrichtung sog. Upload-Filter mehr.

      Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mag zwar einige Kritikpunkte aufweisen, dennoch sollte die eigene Kritik daran stets sachlich fundiert sein. Es schlichtweg als verfassungswidrig abzustempeln spricht daher nicht gegen das Gesetz, sondern vielmehr gegen die kritik selbst.

      Ihr Aufruf zum Boykott sozialer Netzwerke ist ein Ansatz, der wie die Probleme durch und in sozialen Netzwerken zeigen, keine Wirkung zeigen wird. Wie sollen die Betroffenen, die nach Ihren eigenen Worten einen „Tunnelblick“ haben durch schlichte Aufrufe erreicht werden. Eine gesetzliche Regelung ist der richtige Schritt um die Netzkultur den realen Umgangsformen anzupassen.

      • B. Franke am

        „…Eine gesetzliche Regelung ist der richtige Schritt um die Netzkultur den realen Umgangsformen anzupassen.“

        „… ,um im darauf folgenden Schritt ein „MfW“, ein „Ministerium für Wahrheitssicherheit“, zügig und erfolgreich etablieren zu können“!?

  3. herbert linz am

    ich bin heute für 3 tage bei facebook gesperrt worden und folgender text wurde entfernt: es ist schon zu spät wegen der einschleusung von hunderttausdenen muslimischen arabern, der muslimische terror wird uns noch lange begleiten.
    ich hätte besser islamistischer terror geschrieben, bin aber der meinung, daß es sich um eine zulässige politische meinungsäußerung handelt, die nun per zensur gestrichen wurde. facebook wird bei kritischen beiträgen oft so handeln, um ärger zu vermeiden. auch ich werde durch selbstzensur meine meinungsaüßerungen ändern. das ziel der regierung ist erreicht: die schere im kopf nicht nur bei ör-medien, sondern auch im netzt.

    • @ herbert linz und an alle „Mitdenker“
      Das Problem ist viel komplexer. Einerseits wird über Globalisierung und weltweite Vernetzung bis zum Erbrechen sinniert und referiert…
      aber andererseits gibt es keine „einige, globale“ Welt.
      Was in Russland und USA keinen Arsch juckt (z.B. Hakenkreuze, SS-Runen etc.), ist in Deutschland strafbar. Andererseits ist das Urlaubsfoto eines Deutschen von seiner unbekleideten Frau am Strand ein Stein des Anstoßes. Das geht in dem christlich puritanische geprägten Amerika wiederum nicht. Und in vielen anderen Staaten ist jedwede Kritik am Regime unzulässig.
      Was bleibt denn da noch übrig vom Internet? von der weltweiten Vernetzung?
      Jede Obrigkeit hat eigene Vorstellungen davon, was sein darf.
      Wenn man Internetangebote und soziale Netzwerke nach allen spezifischen Vorgaben filtert… bleibt wohl nicht mehr viel übrig.
      Oder wir haben doch keine globalisierte Welt…
      und in jedem Dorf wird nach dessen speziellen Vorgaben gefiltert…

  4. M. Faber am

    Der Gesetzentwurf verfolgt ein nachvollziehbares Ziel, wählt aber das völlig falsche Instrumentarium. Die rechtliche Bewertung, war rechtswidrig ist, wird umfassend in die Hände der Betreiber der sozialen Netzwerke gelegt, ohne dass eine ernsthafte gerichtliche Kontrolle möglich wäre. Kombiniert mit den exorbitant hohen Bußgeldandrohungen (gibt es ansonsten in fast keinem Rechtsbereich) dürfte daraus ein umfassende präventive – und nicht mehr gerichtlich kontrollierbare – Löschung aller nur ansatzweise verdächtiger Inhalte durch die Betreiber folgen. Man denke nur an vergangene Streitfragen im Bereich der Meinungsfreiheit („Soldaten sind Mörder“); das kann und darf kein privates Unternehmen ausentscheiden.
    Der richtige Weg wäre eine umfassende Pflicht der Betreiber der sozialen Netzwerke, Polizeibehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften die Namen der Nutzer oder die IP-Adresse herauszugeben, der Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte im Internet (min. eine pro Bundesland) und schließlich die klare Anweisung der Justizministerien der Länder an die Staatsanwaltschaften, Verfahren wegen Verleumdungs-, Beleidigungs- und Volksverhetzungsdelikten im Internet grundsätzlich nicht mehr einzustellen. Dann reichen die bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuches aus, und dieser merkwürdige privatisierte Vollzugsansatz des Maas´schen Gesetzentwurfs wäre obsolet.

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