Wie Politiker die Kritiker des neuen Urheberrechts diffamieren

https://blog.wdr.de/digitalistan/wie-politiker-die-kritiker-des-neuen-urheberrechts-diffamieren/

Wie Politiker die Kritiker des neuen Urheberrechts diffamieren

Kommentare zum Artikel: 23

Mir bleibt die Spucke weg. Am Wochenende sind in Köln 1.500 Menschen gegen die Reform des Urheberrechts auf die Straße gegangen. Sie protestierten vor allem gegen die Artikel 11 und 13. Artikel 11 führt ein Leistungsschutzrecht, das schon in Deutschland ein Rohrkrepierer war, auf EU-Ebene ein. Artikel 13 nimmt die Plattformen in die Verantwortung, lässt sich praktisch nur mit Uploadfiltern umsetzen – und bedeutet in der Konsequenz die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur.

1.500 Menschen, deren Protest vielleicht nur ein Auftakt war: Am 23. März soll es europaweit Demonstrationen geben – mobilisiert übers Netz, vor allem über YouTube. Das letzte Mal führten Proteste dieser Größe 2012 dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen kippte.

Die Zivilgesellschaft also geht auf die Straße. Oder wie die Europäische Kommission es formuliert: der “Mob”. Richtig gelesen: Nicht irgendein Hinterbänkler aus dem Parlament, sondern die “politisch unabhängige” Europäische Kommission diffamiert Menschen, die ein demokratisches Grundrecht wahrnehmen. Den Artikel hat sie mittlerweile zurückgezogen – ohne um Entschuldigung zu bitten, selbstverständlich, sondern mit dem Hinweis, er sei falsch verstanden worden. Was natürlich Quatsch ist, denn an der Diffamierung als “Mob” lässt sich nicht so viel falsch verstehen.

Audioplayer

Wie arbeitet der Upload-Filter? – Jörg Schieb erklärt es in WDR 5 Töne, Texte, Bilder

Dafür poltern die Verfechter der Urheberrechtslinie weiter: Sven Schulze (CDU), dem offenbar ein Mindestmaß digitaler Grundkenntnisse fehlt, bezichtigt Google, sein Büro in einer “Fake-Aktion” mit E-Mails zu fluten, weil sie alle von Gmail-Konten stammten. Für Monika Hohlmeier (CSU), die eine “Fake-Kampagne der IT-Giganten” ausgemacht hat, kann es nicht anders sein, als dass sich Menschen, die eine Gesetzgebung aus guten Gründen ablehnen, haben “instrumentalisieren” lassen.

Was ist das eigentlich für ein unwürdiger Umgang mit demokratischem Protest? Was ist das für eine Verächtlichmachung junger Menschen, die im Netz groß geworden sind und sich in einer Ära der Remixkultur schlicht zeitgemäße Regeln wünschen? Was ist das für ein Verhalten gegenüber einer Generation, die zu Europa steht wie keine andere?

Der Umgang mit den Kritikern der Urheberrechtslinie hat vielleicht nicht das Zeug, Europa zu zerstören, wie Sascha Lobo befürchtet. Aber er hat das Zeug, Vertrauen in die Politik zu erschüttern.

Über den Autor

Dennis Horn, offline geboren 1981 in Köln, arbeitet als Experte für Digitalthemen in der ARD und moderiert im Deutschlandradio. Er hofft, dass eines Tages die Angst vor dem "bösen Internet" stirbt, und wünscht sich mehr Spaß am Netz und weniger Hysterie.

23 Kommentare

  1. Frank Annas am

    Ja, die Digitalisierung in Deutschland macht echt signifikante Fortschritte, da wäre zb. VDSL anstatt Glasfaser, so genug Sarkasmus, in punkto Digitalisierung sind wir ein Entwicklungsland, längst haben uns Länder wie etwa Rumänien mit ihrer Infrastruktur überholt, für andere Länder ist das Internet schon länger kein “Neuland” mehr. Allerdings ist es schon etwas verwunderlich dass etwa die Tagesschau, ergo WDR, so gut wie nichts über die Missstände berichtet die wirklich wichtig sind, da wäre zb. die Telekom, diese torpediert, mit Hilfe der BnetzA und somit dem haupt Anteilseigner, also der Bundesregierung, den Fortschritt. Aber es ist ja nicht nur dieses Problem, in vielen anderen Dingen geht die Vermehrung des Profits von Industrie und Wirtschaft vor dem Wohl der Bürger, dies ist ein Faktum und an allen ecken und enden zu beobachten, nun kommt auch noch die Zensur hinzu, ja sie kümmern sich wirklich herzlich um die Belange der Wähler, deshalb haben sie auch die Quittung bekommen, es wird mir aber angst und bange wenn ich sehe dass solche Parteien wie die AFD von der Unfähigkeit der etablierten Parteien profitieren, wie George Santayana schon so treffend formulierte Wer seine Geschichte nicht kennt ist verdammt sie zu wiederholen” Na dann mal herzlichen dank.

  2. Dennis Horn am

    @Max: Wir haben Ihren Kommentar gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Blogregeln, bleiben Sie beim Thema des Beitrags und verzichten Sie auf beleidigende Äußerungen.

    • Dennis Horn am

      @Nani: Danke. Und wenn Sie sich weiter an die Blogregeln halten, ohne kommerzielle Links einzubauen, machen wir alle zusammen einen guten Job. Wir haben Ihren Link deshalb gelöscht. ;)

  3. ….. Da möge man sich nun einmal kurz vorstellen, es gäbe die schon lang diskutierte gesetzliche Pficht zur Interoperabilität (auch) für den Bereich der “Social-Media-Plattformen”….. Die EU bereitet stattdessen aktuell den Weg zu Internetzensur per Upload-Filter,
    somit die Frage: Wer setzt derartige Prioritäten ?
    ( ……. vgl. ggf.
    unterer Absatz auf https://www.urjo.de/urjo-de-aktuell/#2019_3a )

  4. Off-Leiner am

    “…Verächtlichmachung junger Menschen, die im Netz groß geworden sind…”:
    DAS ist m.E. die eigentliche Schande:
    Daß Menschen “im Netz” groß werden!!!
    Diesen Menschen, uns allen und der Gesellschaft insgesamt ginge es psychisch, physisch, sozial, ökonomisch und demokratisch erheblich besser, wenn junge Menschen wieder nur in der wirklichen lebendigen Wirklichkeit groß würden statt ein untotes Zombie-Smombie-Dasein “im Netz” zu fristen…

    • Dennis Horn am

      @Off-Leiner: Ich weiß nicht, wie lange Sie nicht mehr draußen waren, aber heute war schönes Wetter, und es waren so viele junge Leute im Park; ich vermute, viele von ihnen haben sich übers Netz dazu verabredet. Zombies und Smombies habe ich dort aber keine gesehen.

      Vielleicht schreibe ich in Zukunft aber einfach “mit dem Netz groß werden” statt “im Netz groß werden”, um es etwas klarer zu machen. Menschen, die ausschließlich “im Netz” groß geworden sind, sind mir bisher in der Tat noch nicht begegnet.

      • Off-Leiner am

        @Dennis Horn: Ich bin täglich draußen, als Fußgänger auf den Straßen und Gehwegen und als ÖPNV-Fahrer in Bussen und Bahnen.
        Und leider sehe ich immer mehr junge und andere Menschen , die vollkommen von ihren Apparaten (sog. “Smartphones”), die an ihnen festgewachsen zu sein scheinen, regelrecht absorbiert werden und vollkommen außer Stande sind, irgendetwas außerhalb der Apparate wahrzunehmen.
        Letzendlich dürfte es also nicht darauf ankommen, ob es “in” oder “mit” dem Netz genannt wird:
        Hoch bedenklich bleibt, daß das Netz mit sich herumgeschleppt und das wirkliche Leben an den jungen Menschen vorbeizieht, ohne daß sie es überhaupt wahrnehmen.
        Das bemerke ich übrigens nicht nur auf der Straße und in der Bahn, sondern – noch erschreckender – sogar in den Hörsälen, in denen ich meine Vorlesungen halte…

        • Bianco et Blanco am

          Wieso darf so eine weltfremde Persönlichkeit, wie der Herr Off-Leiner in Hörsälen Vorträge halten ? Das “wirkliche Leben” ist nicht mehr nur analog oder digital. Was für eine Brut kocht der da im Hörsaal zusammen? Die nächsten “Idioten” (Zitat: “Raketenstart”, Dota) ? (!). Die “Netzwelt” fördert sogar soziale Kontakte…, direkt zum Anfassen (und nicht nur bei einschlägigen Onlin- Partnerschaftsportalen). Erleichtert Begegnung und Ausstausch und sei es nur zum 2.3.2019 in Berlin zur Demo gegen §13 zu mobilisieren. Also hin da… um Leuten wie Off-Leiner und den Lobbiisten aus Brüssel auf die ” psychischen, physischen, sozialen, ökonomischen und demokratischen” Sprünge zu helfen.

        • Dennis Horn am

          @Off-Leiner: Wir haben Ihre Antworten gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Blogregeln, verzichten Sie auf Kommentare immer gleichen Inhalts und kommentieren Sie nur zum Thema des jeweiligen Beitrags.

  5. Larissa T. am

    “> Artikel 13 nimmt die Plattformen in die Verantwortung, lässt sich praktisch nur mit Uploadfiltern umsetzen – und bedeutet in der Konsequenz die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur.”

    Ist Artikel 13 ein reines EU-Problem? Ich würde sagen: NEIN! Immerhin wirft dieser unselige Artikel im Internet, insbesondere bei Youtube seine Schatten bereits weit woraus. Wie vor einer Woche herauskam, hat YT seine vollautomatischen Such-Algorythmen z.B. des Content-ID sensibler eingestellt (Linus Tech Tips: YouTube Copyright OUT OF CONTROL – WAN Show Feb 15, 2019 -> https://youtu.be/Zzu1-VM7y6g ), was bereits zu wilden Stilblüten führte & etliches an “trouble” bis Drama in dem internationalen YT-Universum verursachte. Es wird offen gemunkelt, dass Youtube dies im vorauseilenden Gehorsam zum Artikel 13 in der EU so verschärft eingeführt hat!

    Dies hat vor einer Woche hohe Wogen z.B. im “YT-Techie”-Bereich geschlagen, wobei einzelne Youtuber auch aufgrund einer absolut fehlgeleiteten Urheberrechts-Interpretation eines Bots aufeinander losgegangen sind:
    1. Carey Holzman, ein amerikanischer PC-Building Veteran mit zweifellos nicht urheberrechtsverletzendem Content bekommt auf einmal 7 sog. “Content ID claims” von YT, die seine Benutzung des Programmes “Unigine Heaven” als Benchmark in 7 Videos anprangern. Dahinter vermutet Carey Holzman (219.670 Abos) Linus Sebastian von “Linus Tech Tips” (8,2 Mio. Abos), was auch sehr emotional und mit rüden Worten begleitet umgehend von Mr. Holzman in ein anklagendes Video umgesetzt wird (17.2.2019, LinusTechTips Trying To Shut Down My YouTube Channel -> https://youtu.be/7sAA5gmCSys ). Andere, wie z.B. Britec09 (330.330 Abos) war auch von diesen Content ID Claims durch “Fullscreen” wegen Benutzung von “Unigine Heaven” betroffen, dieser nahm aber sein Video darüber nach Klärung wieder vom Netz.
    Hierzu hat Linus Sebastian noch Sonntags seine Video-Antwort mit Lösungs-Vorschlägen & Erklärungen des Problems veröffentlicht (“Adressing the drama” -> https://youtu.be/qdjakuMaW_c ).
    Absolut SEHENSWERT: Hier wird noch einmal in aller Kürze auf Unterschiede zwischen Youtube Content ID Claims (Ursache meist ein Bot) & Content ID Strikes (von Person/Unternemen eingereichter Take-down-Antrag) eingegangen. Immerhin kann für den ersteren Fall ein sog. “fair use” Einwand (in den USA) geltend gemacht werden, der letztere allerdings ist hart: 1 Strike heißt keine Live-Streams mehr, 3 Strikes heißt “Bye-bye Youtube-Kanal”…

    So ein Fall ist der 2., der auch plötzlich letzte Woche wieder aufkam:
    Die wissentlich & willentlich eingereichte Beantragung eines Content ID Strikes von “The Verge” (2,1 Mio. Abos) wegen angeblicher Urheberrechts-Verletzung gegen “Bitwit”-Betreiber Kyle (1,4 Mio. Abos) aufgrund offenkundiger Mißliebigkeit des Inhaltes eines Videos. Mitte September hatte “The Verge” (Vox Media) als sog. Technik-Journalisten ein legendär grottenschlechtes Video “How to build a 2000,- Gaming-PC” veröffentlicht, das einfach unglaublich ist – dieser PC wird eher früher als später in Flammen aufgehen.

    Hierauf gab es sehr viele YT-Reaktionen der anderen “Techies” zur Aufklärung von eventuell Fehlgeleiteten. Das Gespött der Internet-Gemeinde veranlasste “The Verge” aber lediglich dazu, Kommentare zu sperren, like & dislike aus, später Video vom Netz nehmen. Keine Richtigstellung, kein Remake (-> https://youtu.be/AZRusH5fGIY als Reupload). Das beste Stück von unbeschreiblich guter Comedy mit gleichzeitiger Aufklärung kommt von Kyles Alter-Ego Lyle (-> https://youtu.be/0vmQOO4WLI4 ), das auf einmal letzte Woche wegen des YT-Strikes durch “The Verge” verschwand. Dies hat allerdings die empörte Internet-Gemeinde auf den Plan gerufen…Nun ist es wieder da! Nur: Klappt das immer & auch bei unbekannten Anbietern?

    Soviel zum derzeit bereits real stattfindende Wahnsinn, was sich bis in “good old Europe” wohl noch nicht so ganz herumgesprochen hat. Und jetzt sollen wir als Sahnehaube diesem augenscheinlich arrogant agierenden EU-Parlament vertrauen, daß sie schon einen genialen Computer-Nerd finden werden, welcher der AI (Artificial Ignorance) des Upload-Filters einen Sinn für Humor, Unterscheidung zwischen Zitat & Plagiat,…einprogrammieren wird?

    Ich denke, Rechtsanwalt Solmecke hat bei Artikel 13 der EU die passende Empfehlung parat.

  6. Felix Albrecht am

    Wow danke für die Worte, aber dennoch, wo bleiben die Berichte darüber in zb der Tagesschau damit auch ältere Generationen darüber erfahren?

  7. Kai-Uwe Kramer am

    > Artikel 13 nimmt die Plattformen in die Verantwortung, lässt sich praktisch nur mit Uploadfiltern umsetzen

    Das ist so nicht ganz richtig, in Wirklichkeit ist es schlicht nicht möglich sämtliche Urheberrechtsverstöße vor der Veröffentlichung zu bemerken, weder als Mensch noch als Maschine. Dafür ist nämlich MINDESTENS notwendig, dass das Werk andernorts schon einmal veröffentlicht wurde, das wiederum ist aber nicht erforderlich um Urheberrecht geltend zu machen.

    Zwei Beispiele, bei denen das sofort offensichtlich wird:

    Ich schreibe meiner Lebensgefährtin einen Liebesbrief, sie fotografiert ihn und stellt ihn mit dem Kommentar “oooh voll süß oder?” auf Instagram. ICH halte ein Urheberrecht an diesem Brief, aber wie sollte Facebook das erkennen? Mein Werk ist ja noch nie irgendwo erschienen. Trotzdem ist Facebook jetzt dafür verantwortlich… anstatt meiner Lebensgefährtin, die die Verletzung eigentlich begangen hat.

    Anderes Beispiel:
    Es gibt bestimmt hunderte und aberhunderte Bücher, die noch nie digitalisiert wurden. Insbesondere, wenn sie noch Urheberschutz genießen, also sagen wir z.B. irgendwelche Groschenromane aus den 70ern.
    Wenn ich die jetzt großflächig scanne oder abtippe und in einen Blog-Kommentar (oder in einen Kommentar wie diesen hier) einfüge, dann begehe ich eindeutig eine Urheberrechts-Verletzung und nebenbei verletze ich noch die Verwertungsrechte der Verwerter, aber es ist am WDR das irgendwie zu erkennen? Mit Uploadfiltern? Aber wie kann der Filter (oder ein Mitarbeiter) erkennen ob ich mir die Texte selbst ausgedacht habe oder eben dass sie aus so einem Groschenroman stammen?

    Kurzum: Artikel 13 lässt sich mit Uploadfiltern nicht erfüllen, er lässt sich GAR NICHT erfüllen. Dieser Artikel ist theoretisch das Ende von UserGeneratedContent. Praktisch wird es darauf hinauslaufen, dass nur solche Konzerne noch in der Lage sein werden irgendwas “fremdes” zu veröffentlichen, die das nötige Kleingeld haben um die gelegentlichen Verstöße in ihrem Geschäftsmodell einzupreisen. Und vielleicht Kriminelle und Halbkriminelle, die in der Lage sind sich vor der zivilen Verfolgung zu verbergen.

    • Leider lässt sich der Artikel 13 erfüllen, so irgendwie jedenfalls.

      Den der Artikel 13 fordert das Unternehmen in der Lage sein müssen Ihre Bemühungen zur Unterbindung nicht rechtmäßiger Uploads zu demonstrieren.

      Sprich die Formulierung ist nicht absolut, sondern sehr, sehr, …., sehr vage.

      Da dürfte das greifen was Sie zum Abschluss bemerkten. All die mit dem nötigen Kleingeld können sich die Raufereien und Klärungen leisten, was jetzt Bemühen, Demonstrieren, etc. bedeutet und zur Not ein wenig Buße zahlen, wenn ein Gericht befindet das dem nicht so ist.

      Ohne nötiges Kleingeld braucht es viel Mut zum Risiko oder man lässt es gleich ganz bleiben. Hat man den Mut, dann verkauft man spätestens nach den definierten drei Jahren oder vor der definierten Schwelle von 5 Millionen Usern seine brilliante Idee und Startup an einen existierendes Unternehmen. Ob sich da Europäische “Internet-Giganten” entwickeln ?.

  8. Hm, wie würde der vorgeschlagene Artikel 13 in der Praxis funktionieren?

    Uploadfilter? Hm, das könnte die Bemühungen der Platformbetreiber demonstrieren, wie in Artikel 13 verlangt.

    Woher kommen jetzt aber die Inhalte für die Uploadfilter? Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass die Platformbetreiber diese jetzt selbst zusammensammeln. Und selbst wenn, es könnte nur unvollständig passieren. Das bedeutet es muss eine Schnittstelle angeboten werden, wo Rechteinhaber Ihre Werke/Inhalte hochladen können, damit die Uploadfilter Ihr Werk verrichten können.

    Wer kontrolliert jetzt aber diese bereitgestellten Daten? Den andernfalls wären die Uploadfilter ein wunderschönes Werkzeug für Zensur. So könnten Extremisten sachliche Dokumente welche Ihre Aussagen widerlegen elegant aus dem digitalen Bewusstsein tilgen.

    Also bräuchte es die exakte Einsichtnahme für jedermann über die dem Uploadfilter zugrundeliegenden Daten. Doch halt, dann kann ich Inhalt xy ja schon lesen, das dürfte kein Rechteinhaber wollen. Oder ich verwende eine Art Prüfsummenmustererkennung, doch dann habe ich wieder keine Ahnung gegen was da jetzt wirklich gefiltert wird.

    Hm also eine Art Akkreditierung. Das ganze müsste aber Digital und automatisiert prüfbar sein. Werk für Werk. Große Unternehmen und Organisationen können sich jetzt hierfür komplexe technische Systeme ausdenken, kleine dürften auf der Strecke bleiben. Weiterhin bleibt die Frage wer kontrolliert den Filter, den für elegante Zensur dürfte manche extreme Organisation einiges an Aufwand auf sich nehmen.

    Mein Fazit: Sobald ich näher über die Umsetzung von Uploadfiltern nachdenke fehlt mir die Fantasie wie so etwas in der Praxis funktionieren soll.

    P.S.: Ich hab jetzt eine Menge Artikel über diesen EU-Vorgang gelesen, doch bis auf den blanken Begriff “Uploadfilter” habe ich nichts darüber gefunden wie die Vorstellungen sind wie das ganze praktisch umgesetzt werden soll. Über Referenzen in diesem Punkt wäre ich dankbar. Vielleicht hat sich der Gesetzgeber nur gedacht, hm, ich erstelle das Gesetz, der Rest wird sich ergeben, doch so naiv kann man doch nicht sein, oder? äh, oder? nein, nicht wirklich?

  9. Herr Georg Bruning wiederholt, was auch die Granden der EU immer wieder vor sich hertragen, Konzerne müssen sich an regeln halten. Aber das ist hier – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit. Denn nicht nur Google und Co. müssen sich an diese hanebüchenen Regeln halten. Wie Georg Bruning selbst schreibt, sind von den Regeln nach Artikel 13 Unternehmen (und andere Seiten, “die jünger als drei Jahre sind und über weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und weniger als fünf Millionen Nutzer im Monat verfügen.”

    Die Regeln gelten also in Kombination und eben nicht nur für große Knzerne. Eine kleine Seite mit einem Forum vielleicht auch noch mit einem Bilderupload, die es seit mehr als drei Jahren gibt, ist den Regeln des Artikels 13 unterworfen, auch wenn es nur (angenommene) 2000 Benutzer/Monat gibt und der Umsatz gleich 0 ist. Wenn man als Betreiber einer solchen kleinen Seite nicht mit einem Bein im Knast oder im Schuldturm stehen will, muss man – Datenschutz für die eigenen Benutzer hin oder her – die Daten seiner Benutzer an einen Uploadfilterbetreiber verkaufen, denn eine eigene Prüfung von Benutzerbeiträgen auf Urheberrechtsverletzung ist bei bestem Willen nicht zu leisten. Ist ein hochgeladenes Bild, vielleicht ein Screenshot eines Programmfensters, urheberechtlich geschützt oder nicht? Enthalten Texte urheberechtlich geschützte Abschnitte oder nicht? Gehen Zitate zukünftig noch als solche durch oder fallen sie unter den Artikel 11, der die deutsche Totgeburt des Leistungsschutzrechts in noch schärferes europäisches Recht überführt?

    Dabei sind wir beim Thema von False Negatives (fälschlicherweise als Urheberrechtsverletzung erkannte Inhalte) und dem Umstand, dass damit private Instanzen darüber entscheiden, was erlaubt ist und was nicht (mit wem und wo gehe ich bei Auseinandersetzungen ins Gericht?), noch nicht einmal angelangt. Auch nicht dort, wo es darum geht, dass als Alternative zu diesen Uploadfiltern jeder Betreiber einer Website, die die Möglichkeit von durch Nutzern beigetragenen Inhalten bietet, mit jedem möglichen Rechteinhaber auf Verdacht Lizenzvereinbarungen abschließen müsste, um sich eben nicht der Gefahr des finanziellen Ruins auszusetzen.

    Wer sich nicht der Willkür von Konzernen, die als einzige die technischen Möglichkeiten haben, Uploadfilter zur Verfügung zu stellen, aussetzen will und andererseits praktisch keine Möglichkeit für Lizenzvereinbarungen mit allen relevanten Parteien hat, kann sein Angebot nur beschneiden oder einstellen. An dieser Stelle danke für NICHTS, europäische Institutionen!

  10. Georg Bruning am

    Wenn die Konzerne wollen, können sie den beiden umstrittenen Artikeln der Urheberrechtsrichtlinie durchaus Folge leisten. Artikel 11 formuliert ein Leistungsschutzrecht für Verlage, das diese in die Lage versetzt, für die Anzeige ihrer Texte von einer bestimmten Länge an Lizenzgebühren zu verlangen. Artikel 13 hält fest, dass Portale Vorkehrungen dagegen treffen müssen, dass bei ihnen Inhalte erscheinen, die Urheberrechte verletzen. Sie werden für Verstöße ihrer Nutzer in Haftung genommen, und sie werden dazu angehalten, mit Rechteinhabern, etwa Verwertungsgesellschaften, Verträge abzuschließen. Ausgenommen davon sind Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind und über weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und weniger als fünf Millionen Nutzer im Monat verfügen.

    Dass solche Regeln den Digitalkonzernen missfallen, liegt auf der Hand. Sie müssen sich etwas einfallen lassen und werden zur Kasse gebeten. Ob sie sogenannte Upload-Filter einsetzen, die Urheberrechtsverletzungen automatisch erkennen, ist ihnen überlassen. Sind diese Filter nicht in der Lage, rechtmäßige Inhalte durchzulassen, ist das nicht dem europäischen Gesetz anzulasten, sondern der fehlenden Fertigkeit etwa eines Konzerns wie Youtube, der für seine “Creators” indes längst ein Programm zur Prüfung von Urheberrechten in petto hat.

    Die Konzerne, für welche die digitale Welt bislang nichts als ein großer Wilder Westen ist, werden endlich denselben Regeln unterworfen wie jeder andere, der Urheberrechte nutzt. Sie werden mit dem Umstand konfrontiert, dass in der EU das Recht auf geistiges Eigentum gilt. Auf dessen vorbehaltloser Ausbeutung beruht das Geschäftsmodell der Konzerne ebenso wie auf der Speicherung und dem Handel mit den Daten der Nutzer, der einer Totalüberwachung gleichkommt und der Manipulation des Einzelnen wie politischer und gesellschaftlicher Meinungsbildung Tür und Tor öffnet.

    Beim – vorläufig entschiedenen – Streit um das Urheberrecht geht es also nicht darum, Presseverlagen einen Gefallen zu tun und “überkommene” Geschäftsmodelle zu retten, wie eine Staatssekretärin aus dem Bundesjustizministerium kürzlich auf einer Urheberrechtstagung in Berlin meinte. Es geht auch nicht darum, Innovation zu hemmen, wie der deutsche Verband der Internetwirtschaft fürchtet. Es geht ums Grundsätzliche, um Rechtsschutz und die Frage, wie Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens ausgehandelt werden – ob durch demokratische Prozesse, mit hart errungenen Kompromissen, oder durch Shitstorms, Fake News und Kampagnen. Es ist bezeichnend, dass weder die vermeintlichen Retter des freien Internets noch die Konzerne, die gegen die EU-Richtlinie angerannt sind, auch nur einen einzigen Vorschlag gemacht haben, wie denn ein “zeitgemäßes” Urheberrecht aussähe. Sie haben gar keinen Vorschlag, weil sie das Recht missachten. Dass sich die EU dagegen – hoffentlich – wendet, ist ein gutes Zeichen.

    • Jens Riedeke am

      Es wurden Vorschläge gemacht, zum Beispiel FairUse wie in Amerika. Es geht den Kritikern auch nicht darum, dass Autoren nicht mehr Geld für ihre Arbeit bekommen sollen. Wobei es jetzt ja deutlich danach aussieht, dass eher die Verlage davon profitieren, mal abgesehen. Es geht um das Gesetz in der jetzigen Form. Man sollte lieber schauen, dass die großen Unternehmen richtig besteuert werden. Uploadfilter nicht explizit zu erwähnen ist natürlich ein toller Trick, aber wenn Sie das Unternehmen leiten würden, würden Sie auch alles dafür tun,- Folge Uploadfilter. Welcher natürlich nie perfekt ist und zum anderen geht man das Risiko nicht ein und Filtert lieber mehr, als gegen Gesetz zu verstoßen. Im Endeffekt würde es wahrscheinlich noch den großen Firmen Geld einspülen, denn die Entwicklung allein, wird hunderte Millionen kosten. Welche kleine oder mittelständische Unternehmen soll sich das leisten können? Richtig sie werden die Lizenzen kaufen müssen, nur bei wem kauft man diese dann? Oh Google zum Beispiel. Nochmal, es geht ja nicht darum, den Kreativen kein Geld zu geben, die sollen natürlich für ihre Leistung bezahlt werden, aber der Weg ist der falsche. Selbst wenn sich Google oder andere News-Feed Seiten Lizenzen kaufen, werden die eh bei den großen Verlagen machen, als ob Google Geld ausgeben würde für XY. Damit beschränkt man die kleinen im Endeffekt profitieren nur die Großen. Das Leben ist schneller geworden, aber zeitgemäß wie Sie es sagen ist der Entwurf nicht.

      Trotzdem einen schönen Montag

  11. Lobbydiktatur und Meinungsdiktatur gehen halt Hand in Hand, und das nicht nur in dieser Frage. Wer wichtige Themen immer häufiger und immer dreister an den Leuten vorbei und über die Köpfe Leute hinweg entscheidet und sie damit schlicht komplett dem demokratischen Konsens entzieht, kann sich schließlich keine objektiven, sachlichen und differenzierten Diskussionen leisten, die möglicherweise zutage fördern könnten, dass man wieder mal nichts als Bullshit fabriziert hat, der sich wahlweise aus Aktionismus, Populismus oder Lobbyismus speist. Dann doch lieber Andersdenkende und Abweichler einfach diskreditieren; dazu braucht’s praktischerweise auch keine Kompetenz, sondern da reicht ein merkwürdiges Demokratieverständnis und eine schlechte Kinderstube.

    • Dennis Horn am

      @shaboo: Aus meinem Artikel spricht zwar das Entsetzen über das, was dort gerade passiert. So weit, wie Sie es in Ihrem Kommentar formulieren, würde ich aber nicht gehen. Das halte ich übrigens für einen beträchtlichen Kollateralschaden dieses Gesetzgebungsprozesses: Er ist ein Vordiefüßekotzen, was die harte Arbeit vieler seriöser Netzpolitiker in den Parteien angeht, deren Wirken seit Jahren ist, Digitalisierung in Deutschland zu gestalten.

  12. Kleiner Denkfehler von Herrn Lobo: nicht Europa wird ggf. zerstört, sondern nur diese EU(-Kommission). Das sind zwei paar Schuhe: Europa gab es schon weit vor der EU und wird immer bestehen bleiben; diese EU jedoch, steht auf tönernen Füßen und dürfte absehbar ihr längst überfälliges Ende finden (vgl. z. B. globale Hilflosigkeit auf jüngster Sicherheitskonferenz). Es steht außerdem jedem/jeder frei, die o. g. “Diffamierer”, beginnend im Mai, demokratisch abzuwählen – Wahlkreuz genügt.

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Solve : *
3 + 13 =


Top