Wie soll das gehen, liebes Landgericht?

https://blog.wdr.de/digitalistan/wie-soll-das-gehen-liebes-landgericht/

Wie soll das gehen, liebes Landgericht?

Kommentare zum Artikel: 2

Vor Gericht ist es wie auf hoher See: Man ist in Gottes Hand. Der Volksmund kennt sich aus mit Gerichtsentscheidungen. Man weiß nie, welche Entscheidung einen erwartet – eine „höhere Macht“. So ist es leider auch bei Entscheidungen zu Internetfragen. Immer wieder fällen Gerichte schwer nachvollziehbare Urteile, die mit dem Alltag der User nicht viel zu tun haben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Beispiel hat im September 2016 entschieden, dass nicht nur der Betreiber einer Webseite oder eines Blogs für illegale Inhalte haftet (etwa: das Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Werke), sondern auch jeder, der auf solche Inhalte verlinkt – sofern das Webangebot, von dem der Link ausgeht, mit einer Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Was schon für jedes Blog gilt, das werbefinanziert arbeitet. Daraus ergibt sich die völlig unrealistische Forderung, dass man als Linksetzender sicherstellt, dass alle Fotos, Grafiken, Layouts, Videos und auch Texte auf der verlinkten Webseite in Ordnung sind. Wie man das machen soll, hat das Gericht nicht erklärt.

Europäischer Gerichtshof hat entschieden: Verlinkungen besser prüfen

LG Hamburg verlangt ausführlichen Check

Nur etwas für ein juristisches Fachseminar? Mitnichten. Denn jetzt hat das Landgericht Hamburg in genau einem solchen Fall entschieden. Mit Beschluss vom 18. November (Az. 310 O 402/16) wurde ein Webseitenbetreiber verurteilt, der einen Link zu einer Webseite mit einer Urheberrechtsverletzung gesetzt hatte. Im konkreten Fall handelt es sich offensichtlich um eine Fotografie, die urheberrechtlich geschützt ist. Um es noch mal deutlich zu machen: Es ging beim Landgericht Hamburg nicht um den Betreiber der Webseite, die das Foto zeigt, sondern um eine dritte Seite, die lediglich auf ein Angebot verlinkt, wo das Foto eingebunden ist.

Die meisten von uns setzen ständig Links. Natürlich gibt es Webangebote, bei denen man sich vorstellen kann, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht: etwa, wenn man Musik, Filme oder Software kostenlos laden kann. Aber wie will man feststellen, ob ein Foto korrekt eingebunden ist, ob alle Lizenzen bezahlt wurden? Man müsste in jedem Einzelfall nachfragen, ja sogar Belege einfordern.

Richter fällen mitunter merkwürdige Entscheidungen

Mit gutem Beispiel vorangehen

Genau das hat Jörg Heidrich, der Datenschutzbeauftrage des Heise-Verlags, jetzt gemacht. Er hat das Urteil des LG Hamburg (wir verlinken sicherheitshalber nicht zum Gericht) wörtlich genommen – und vom Gericht Belege eingefordert, dass auf ihrer Webseite, also auf der Webseite des Landgericht Hamburg, alles mit rechten Dingen zugeht. Hier kann man nachlesen, wie der Datenschutzbeauftragte vorgegangen ist. Besonders gut gefällt mir, dass Jörg Heidrich auch Druck erzeugt:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese Erklärung für die zeitkritische Berichterstattung sehr zeitnah benötigen. Daher muss uns diese verbindliche Erklärung spätestens bis morgen, Freitag, 12 Uhr, vorliegen.

Kann man ja verstehen, bei einem journalistischen Angebot. Natürlich hat das Landgericht Hamburg die nötigen Belege nicht beigebracht – aber eine kostenlose Lektion erhalten. Nämlich eine Lektion in Sachen Alltagstauglichkeit. Wenn nun alle Webseiten und Onlinedienste, die angesichts der aktuellen Berichterstattung auf das Landgericht Hamburg verlinken wollen, auch beim Landgericht Hamburg nachfragen würden, um der vom Gericht im Urteil geforderten „zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung“ nachzukommen, wäre das Gericht wohl lahmgelegt.

Eigentlich müsste das Landgericht Hamburg mit gutem Beispiel vorangehen und lässig jede Anfrage individuell beantworten. Zeitnah – nicht in den zeitlichen Maßstäben von Gerichten, die sich gerne schon mal Wochen, Monate oder Jahre Zeit nehmen. Der Heise Verlag hat damit allen, die praxisuntaugliche Urteile fällen, eine schöne Lektion erteilt. Denn wie könnte deutlicher werden als durch diese Aktion, dass man hier nicht nur den Verlinkenden einen unzumutbaren Aufwand zumutet, sondern zu allem Überfluss auch noch den Verlinkten?

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung „Angeklickt“ in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

2 Kommentare

  1. jürgen neugierig am

    Es ist schon bezeichnend, in welchem Wolkenkuckucksheim deutsche Richter mittlerweile sitzen, die vom praktischen Leben offenbar keine Ahnung mehr haben. Taschen vollstopfen aus Steuergeldern, keine sozialen Beiträge zahlen, faktisch unkündbar sind, und nun einen solchen Unsinn entscheiden.
    Man müsste sofort den Präsidenten des LG Hamburg mit einer Strafanzeige überziehen wegen des Verdachts der Beihilfe oder sogar Anstiftung des organisierten Verstoßes gegen das Urhebenerrecht, wenn nicht einmal dieses Gericht bereit ist, zu bestätigen, dass sein Webauftritt frei von Urheberrechtsverletzungen ist.
    Wie soll ein gemeinnütziger und ohne Gewinnerzielungsabsicht agierender Verein damit umgehen, der keine eigene Rechtsabteilung unterhält, aber wichtige, z.B. den Interessen des Natur- und Umweltschutzes dienende, Informationen nicht nochmal selbst komplett nachvollziehen will, sondern das Wissen Dritter nutzen möchte?
    z.B. „Baum des jahres“ usw.
    Muss jetzt jder Linksetzer vorher den Verlinkten um eine rechtssichere Erklärung ersuchen, und aknn der Verlinkte das auch wirklich abegen, wenn nicht einmal das LG hamburg das kann?
    Wie weit dürfen Richter eigentlich noch gehen?
    Darf man überhaupt noch die Luft atmen, die andere schon mal geatmet haben, denn darin befinden sich auch Moleküle Dritter?
    Unfassbar!

  2. Ein sehr schöner Artikel. Toll wäre es noch, wenn Sie den Fortgang der Geschichte hier weiter erläutern. Das LG Hamburg hat dem Heise Verlag am 12. Dezember nämlich geantwortet…auch wenn dies 3 Tage hinter dem von Jörg Heidrich vorgegebenem Rahmen passierte (mit komplettem Artikel auf der heise Website nachzulesen):

    „Sehr geehrter Herr Heidrich,

    zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das Landgericht selbstverständlich davon ausgeht, dass die Zugänglichmachung sämtlicher Inhalte auf der Seite des Landgerichts rechtmäßig erfolgt.

    Zu rechtsverbindlichen Erklärungen Ihnen gegenüber sehen wir uns indes nicht veranlasst.

    Mit freundlichen Grüßen
    xxx“

    Da fragt sich der Normalbürger, wie er denn die Rechtssicherheit seiner Verlinkungen nachweisen soll, wenn nicht mal ein Gericht dies für seine eigene Website tun kann…

    Grüße aus Aachen

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage: *

Top