WLAN-Hotspots: Keine Haftung

https://blog.wdr.de/digitalistan/wlan-hotspots-bei-rechtsbruch-sperren/

WLAN-Hotspots: Keine Haftung

Kommentare zum Artikel: 7

Juristen denken sich Wörter aus, auf die andere Menschen nicht kommen würden – und sie deshalb auch nicht gleich verstehen. Störerhaftung ist ein wunderbares Beispiel. So nennen das Juristen, wenn man für etwas belangt wird, was man gar nicht selbst getan hat. Etwa, wenn man ein offenes WLAN bereitstellt – und die User machen illegale Dinge.

Offene WLANs zu betreiben kann juristische Konsequenzen haben; Rechte: Pixabay

Offene WLANs zu betreiben kann juristische Konsequenzen haben

Mit einem Bein im Knast

Vor 2017 war es genau so: Wer ein offenes WLAN betrieb, musste haften, wenn andere User von seinem WLAN zum Beispiel Inhalte illegal zum Download angeboten haben. 2017 hat sich das geändert: Der Gesetzgeber hat die Störerhaftung bewusst abgeschafft. Damit das Risiko für die Betreiber verschwindet. Anderenfalls hätte es sich nie geändert, dass so wenige offene WLAN-Hotspots in Deutschland existieren. Ein offenes WLAN anzubieten soll eben nicht bedeuten, gleich mit einem Bein im Knast zu stehen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die vom Gesetzgeber vorgesehene Entbindung von der Störerhaftung weitgehend bestätigt. Betreiber können nicht mehr (kostenpflichtig) auf Unterlassung verklagt werden. Liegt ein konkreter Rechtsbruch vor, muss der Betreiber bestenfalls den Zugang zum problematischen Inhalt sperren.

In dem vom BHG verhandelten Fall ging es nicht nur um ein offenes WLAN, sondern auch um einen sogenannten Exit-Knoten im Tor-Netzwerk. Der Betreiber hat nicht nur fünf offene WLANs zur Verfügung gestellt, sondern auch einen Tor-Knotenpunkt. Über das Tor-Netzwerk können sich User anonym im Netz bewegen, da die IP-Adresse des eigentlichen Nutzers verschleiert wird.

Ein offenes WLAN betreiben: Das ist zu beachten

Gute Entscheidung: Mehr offene WLANs

Haftbar oder nicht? Eine schwierige Entscheidung, denn natürlich sind auch diejenigen zu verstehen, deren Rechte missachtet wurden – in diesem Fall der Softwarehersteller, der zu Recht verhindern möchte, dass seine Software illegal übers Netz verteilt wird.

Die entscheidende Frage ist, wer dafür haftbar gemacht werden kann – und soll. Hier hat der BGH nun eine klare Entscheidung gefällt: Haftbar gemacht werden kann nur der eigentliche Täter. Auch wenn der schwierig zu ermitteln ist. Aber handeln müssen die Betreiber ggf. dennoch, wenn rechtswidrige Handlungen erfolgen.

Das BGH-Urteil festigt damit die aktuelle Rechtslage, die seit 2017 gilt: Wer als Privatmann oder Geschäftsmann ein offenes WLAN betreibt, unterliegt nicht mehr der Störerhaftung und muss nicht befürchten, für rechtswidrige Aktivitäten anderer rechtlich belangt zu werden. Zumindest für die WLAN-Kultur ist das gut: Das motiviert vielleicht mehr Menschen und Unternehmer, mehr offene WLANs anzubieten. Das könnten wir in Deutschland gut gebrauchen.

 

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

7 Kommentare

  1. Wi-Fi hotspots are areas that allow free access to the Internet via Wi-Fi connections. They can be found in many places, some of the most common being McDonalds, Starbucks and many coffee houses.

  2. Common obligation implies that a man or business you can sue you and be granted harms by a court. This is unique in relation to criminal risk, where the administration not a private subject may bring charges against you that could prompt jail, fines or different punishments.

  3. P. Gedoehns am

    Haftung hin – Haftung her.
    Warum soll ich meinen nur per LAN genutzten Router auf WLAN schalten, um fremden Leuten das Ausleben ihrer Sucht zu ermöglichen?
    Ich benutze selber kein WLAN, weil ich mich nicht dieser dauernden, gepulsten Mikrowellenstrahlung aussetzen will, WLAN leichter angreifbar ist und mir das Senden zusätzlich Energie und damit Geld kostet. Des Weiteren ist LAN schneller, falls benötigt.
    Keinesfalls unterstütze ich diese Smartphonejunkies, die vor lauter Scheinwelt auf ihren Displays die reale Welt ausblenden und freiwillig Daten spenden und Bewegungs- und Käuferprofile über sich erstellen lassen. Erich Honecker wäre zu DDR-Zeiten dankbar für so viel Blauäugigkeit gewesen. Jeder, der ein privates Funknetz betreibt, unterstützt beim Erreichen des Zieles, die Menschen permanent überwachen zu können.
    Wer der Ansicht ist, an jedem Ort dieser Erde ins Internet kommen zu müssen, der möge sich einen Vertrag oder ein Prepaidpaket für Daten besorgen.
    Übrigens habe ich kein Smartphone und ich genieße diese temporäre Unerreichbarkeit, wenn ich unterwegs bin.

  4. Mein privates WLAN ist gut genug gesichert und für Besuch biete ich Freifunk an, der Router ist 24/7 aktiviert :)

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Rechenaufgabe: 19 + 6 =


Top