Was Zuckerberg in Brüssel mit der DSGVO zu tun hat

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Was Zuckerberg in Brüssel mit der DSGVO zu tun hat

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Nun ist er also doch persönlich in Brüssel vorbei gekommen, der Facebook-Chef. Nicht so sehr, um sich den bohrenden Fragen der EU-Politiker zu stellen, sondern offenbar, um sich ihre Vorträge anzuhören. Das Parlament hat seine Chance nicht genutzt, mehr referiert als gefragt. Wer die „Befragung“ von Mark Zuckerberg gestern im EU-Parlament näher analysiert, versteht ganz schnell, warum wir in Europa nicht voran kommen. Viel zu viele Politiker glauben, sie wüssten alles – dabei wissen sie so gut wie nichts. Sie reden viel, stellen aber keine klugen Fragen. Haben offenkundig keinerlei Interesse an Erkenntnisgewinn.

Mark Zuckerberg bei der Anhörung in Brüssel

EU-Parlamentschef Antonio Tajani begrüßt Mark Zuckerberg zur Anhörung in Brüssel

Keine schlauen Fragen gestellt

Eine traurige Veranstaltung da in Brüssel. Schlimmer noch: Schockierend, um nicht zu sagen angsteinflößend. Man hat den Eindruck, in Brüssel laufen lauter Alphatiere herum: Ahnungslos, aber wichtig. Kein Wunder, dass die DSGVO so geworden ist wie sie ist. Messerscharf auf der einen Seite (drakonische Strafen), wachsweich auf der anderen (wer soll eigentich kontrolliert werden?). Prinzipiell ist die Datenschutzgrundverordnung eine gute Sache: Endlich ein Werkzeug, so hat man den Eindruck, das den Großen der Branche ein paar Fesseln anlegt. Die ungezügelte Datensammelwut wird ein wenig gebändigt. Richtig so!

Aber weil die EU-Politik die Sache nicht zu Ende denkt, nicht präzise genug formuliert und darüber hinaus die hiesige Politik zwar gerne bei jedem Anlass „Digitalisierung“ schreit, aber träge und unklug handelt (regiert), hat die DSGVO jede Menge unangenehmer Nebenwirkungen: Kleine Vereine, Schulen, Blogger oder Mini-Onlineshops haben seit Wochen Magenschmerzen wegen der Verordnung. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt und fürchten drakonische Strafen. Selbst Fotografen blicken in eine düstere Zukunft.

https://vimeo.com/265519109

Politik zu träge, um präzise zu formulieren

Denn Fotos sind – wenn sie digital aufgenommen werden – ab sofort eine Form von „Datenerhebung“ und setzen ein Einverständnis der fotografierten Personen voraus. Bedeutet in der Praxis: Möglicherweise müsste man auf der Hochzeit jeden Gast fragen, ob er/sie mit Aufnahmen einverstanden ist. Wenn nicht, muss er/sie ausgespart bleiben. Komplett wirklichkeitsfremd. Schweden hat das Problem durch Nutzung einer Öffnungsklausel geschickt gelöst. Deutschland hingegen hat mal wieder geschlafen. Hier gibt es keine Lösung. Das Ergebnis: eine verheerende Rechtsunsicherheit.

Das alles wäre vermeidbar gewesen, wüsste die Politik nur besser und genauer, was sie eigentlich will. Nur wer präzise denkt, formuliert auch präzise. Der Umkehrschluss gilt auch: Denkfaule formulieren Wischiwaschi. Die DSGVO ist das Ergebnis solcher unscharfen Gedankenprozesse. Wir können froh sein, dass die DSGVO kommt, sie bringt uns Usern, Sozialnetzwerkern, Onlineshoppern und Surfern mehr Rechte. Aber sie peinigt auch viele, die das nicht verdient haben. Bloß, weil man es sich in Brüssel und Berlin gerne etwas bequem macht. So etwas ärgert mich kolossal.

 

Über den Autor

Jörg Schieb ist Internetexperte und Netzkenner der ARD. Im WDR arbeitet er trimedial: für WDR Fernsehen, WDR Hörfunk und WDR.de. In seiner Sendung "Angeklickt" in der Aktuellen Stunde berichtet er seit 20 Jahren jede Woche über Netzthemen – immer mit Leidenschaft und leicht verständlich.

2 Kommentare

  1. Nachtrag
    Hier der nächste Schachzug Zuckerbergs – g e g e n die DSGVO:
    golem.de/news/trotz-dsgvo-whatsapp-teilt-nun-massenhaft-nutzerdaten-mit-facebook-1805-134528.html

  2. „Man hat den Eindruck, in Brüssel laufen lauter Alphatiere herum: Ahnungslos, aber wichtig.“
    Richtig erkannt, Herr Schieb. Und genau deshalb
    – kehren die Italiener dieser EU aktuell den Rücken zu,
    – treten die Briten aus dieser EU aus,
    – wird Nationalismus nahezu überall in Europa wieder „gesellschaftsfähig“,
    – uvm … .
    Somit kein wirklich überraschendes Erlebnis, dass Zuckerberg mit den fragestellenden Damen und Herren dieser „Experten“kommission leichtes Spiel hatte und ihnen in gewohnter Rotzlöffeligkeit nach Belieben auf der Nase herumtanzen und die Showveranstaltung auch wieder verlassen konnte, als er „keinen Bock“ mehr darauf hatte: „Mark has left the building!“.
    .
    „Bloß, weil man es sich in Brüssel und Berlin gerne etwas bequem macht.“, schreiben Sie ferner.
    „Bequem“?! Mal repetieren, was die Kanzlerin dazu im World Economic Forum (Davos, 24.1.2018) zu sagen hatte
    (Quelle: bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2018/01/2018-01-24-rede-merkel-davos.html ):
    „… Es gibt große amerikanische Unternehmen, die Zugriff auf Daten haben – Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. …“.
    Ach, wirklich? Nochmals zur Erinnerung: das wurde ernsthaft von unserer Staatschefin auf einem Weltwirtschaftsforum im Jahre 2018 kundgetan!
    „… Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollen. …“.
    Wie jetzt? Und was ist mit besagter DSGVO, seit 2016 beschlossen, ab übermorgen rechtsverbindlich?
    „… Die Gefahr, dass wir zu langsam sind, dass die Welt über uns hinwegrollt, derweil wir philosophisch über die Frage der Datensouveränität debattieren, ist groß. Das heißt, es muss Aktion erfolgen.“.
    Tolle Aussage, allerdings wird jegliche Konkretisierung dieser „Aktion“ unterlassen!
    Und dann noch:
    „… Ich glaube, mit unserem europäischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft haben wir auch eine Chance, einen Beitrag zu einem gerechten digitalen Zeitalter zu leisten, in dem eben nicht die Privatisierung aller Daten über die Persönlichkeit die Normalität ist, aber in dem wir akzeptieren und annehmen, dass, um das Beste für die Menschen daraus machen, Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind. …“.
    Sorry, aber selbst nach mehrmaligem Lesen, bleibt das ein absolut leerer und nichtssagender Worterguss. Ist das noch Neuland oder eher schon Lummerland?
    .
    Fazit:
    „Was Zuckerberg in Brüssel mit der DSGVO zu tun hat“?!
    Gar nix! Der gaukelt den „Ahnungslosen“ mit einigen Einstellungsoptionen vor, dass der Nutzer in seinem Privatsphärenprofil nun die Herrschaft über seine Daten hat – tatsächlich wird aber nur beeinflusst, was ihm/anderen angezeigt wird, während (eigentlich verbotenes!) Usertracking bzw. Datensammeln keineswegs unterbunden werden. Den „Experten“ aus Brüssel und auch aus Berlin dürfte das aber vermutlich schon genügen, um Facebook künftig ein DSGVO-konformes Handeln zu bestätigen.
    Nur am Rande bemerkt: Wie ernst darf man eigentlich noch ein „soziales“ Netzwerk nehmen, das sich selbst -allein im ersten Quartal 2018- um 583 Millionen(!) Fake-Accounts bereinigt hat?

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