Nordrhein-Westfalen bekommt eine deutschlandweit einmalige Batterieforschungsfabrik. Das ist, finde ich, eine ziemlich gute Nachricht. Gut für das Forschungsland NRW, gut für die Zukunft der Elektromobilität, gut vor allem für den Standort Münster, wo bald viele viele neue Arbeitsplätze entstehen werden.
Und dass sich die im Wettbewerb unterlegenen Bundesländer jetzt mächtig aufregen über diese Vergabeentscheidung zeigt ja auch nur: Da hat NRW mal einen richtigen Knaller an Land gezogen! Hätten die anderen auch gerne gehabt. Aus Baden-Württemberg zum Beispiel heißt es, der Zuschlag für NRW sei eine “absolute Frechheit”. Und ganz vorne beim Gemoppere ist natürlich Bayern. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger von den Freien Wählern tönt: “So lassen wir uns nicht abfertigen!”
NRW-Klientelpolitik zulasten anderer?
Nun kann man ja durchaus die Rolle von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hinterfragen. Die hatte in der Vergabeentscheidung letztlich das Sagen. Karliczek kommt aus NRW. Und aus dem Münsterland. Sie sagt: Für die nordrhein-westfälische Bewerbung habe besonders das Recyclingkonzept gesprochen. In Ibbenbüren, nur gute 40 Kilometer von Münster entfernt, soll ein Spezial-Campus für Batterie-Recycling entstehen. Und Ibbenbüren – was für ein Zufall – ist der Wahlkreis von Frau Karliczek.
Riecht das nicht alles schwer nach Klientelpolitik? Ja, das tut es. Und wer Karliczeks Beteuerung glaubt, sie habe sich bis zuletzt aus der Vergabediskussion rausgehalten, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Trotzdem, liebe Freunde in Bayern, ich sage nur: Ja, und? So fühlt sich das eben an, wenn man zusehen muss, wie Bundesminister auch Politik für ihr Bundesland machen.
Eine Retourkutsche in Sachen Vergabepolitik
Und damit kennen sich doch gerade die Bayern bestens aus. Seit vielen Jahren ist etwa das Bundesverkehrsministerium fest in der Hand bayerischer Politiker; und die haben es immer verstanden, besonders viel Geld für Verkehrsprojekte aller Art nach Bayern zu schaufeln. Digitalminister Dobrindt (CSU) legte 2015 ein milliardenschweres Förderprogramm für den Breitbandausbau vor, das wie gemalt auf bayerische Verhältnisse passte, aber für städtische Regionen wie in NRW komplett unsinnig war. Und wenn nicht der Europäische Gerichtshof – Gott sei Dank – die Pläne für die Pkw-Maut gestoppt hätte, hätten die bayerische Regionalpartei CSU die ganze Republik am Ende auch noch mit diesem Unsinn überzogen, nur weil die Bayern offenbar ein Problem mit den österreichischen Mautstraßen haben.
Ich bin kein Freund von Klientelpolitik. Aber über die Vergabeentscheidung zugunsten von NRW und Münster/Ibbenbüren freue ich mich. Und in Richtung Bayern gesprochen: Schnappatmung einstellen! Gerade Bayern sollte da mal ganz ganz kleinlaut daherkommen …
