Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich im Streit um die Vorgeschichte der Räumung des Hambacher Forsts korrigieren müssen. Noch letzte Woche hatte Reul gesagt, vor der Räumung nicht mit dem Braunkohle-Konzern RWE geredet zu haben. Das stimmte nicht. Es gab doch Gespräche mit RWE. SPD und Grüne im Landtag sprechen von einem “Skandal”, “Falschaussage” und “Vertrauensverlust”.
Der Minister gibt an, er habe die Vorgänge falsch in Erinnerung gehabt. Nach Blick in seinen Kalender habe er jetzt festgestellt, dass die zeitlichen Abläufe anders als zuvor angegeben waren. Das tue ihm leid.
Also doch: Innenminister Herbert Reul bestätigt zwei Treffen mit RWE-Vertretern im Innenministerium vor der Räumung des #HambacherForst. Damit korrigiert er ein @WDR-Interview aus der vergangenen Woche. Darin hatte er gesagt, "gar keinen Kontakt" im Sommer 2018 gehabt zu haben. pic.twitter.com/eXEgSBmmwK
— Westpol (@Westpol) September 4, 2019
Lob und Tadel für Reul
Die Reaktionen in sozialen Medien und in den User-Kommentaren online beim WDR fallen geteilt aus. Manche loben Reul, weil sich mal ein Politiker traue, öffentlich Fehler einzuräumen. Andere kritisieren den CDU-Politiker, er gebe immer nur zu, was sowieso bald herauskomme und nicht mehr zu leugnen sei.
Fakt ist, dass sich Reul nicht zum ersten Mal korrigieren (oder eigene Aussagen relativieren) muss. Eine unvollständige Liste:
- Im Herbst 2018 macht der Innenminister falsche Angaben zu gerodeten Bäumen im Hambacher Forst im Vergleich zur Windkraft:
Innenminister @hreul hat gestern bei uns behauptet, für Windräder bei Aachen würden mehr Bäume gerodet als im #HambacherForst. Wir haben das überprüft. Die Aussage ist falsch! Im Wald bei Aachen werden 8,8 ha Für 7 Windräder gerodet. Im #HambacherWald sind es über 100 ha. pic.twitter.com/vvGJT2LrHj
— Westpol (@Westpol) September 24, 2018
- Sommer 2018. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. wird nach Tunesien abgeschoben – zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster befindet. Reul reagiert in der “Rheinischen Post” mit den Worten: “Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.” Die Aussage löst Empörung nicht nur bei Juristen aus. Reul räumt ein, dass seine Aussage “missverstanden werden konnte”.
- Auch sein wichtigstes Gesetz muss Reul nachbessern. Nach massiver Experten-Kritik am heftig umstrittenen Polizeigesetz entschärft der Innenminister den Entwurf: “Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?”, so Reul im Herbst 2018. Der korrigierte Entwurf begrenze “das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum”.
- Und es gibt noch andere Beispiele – hier diese Sache etwa:
1/3 Si tacuisses… Ich habe im @ZDFheute Mittagsmagazin Verfolgte + Anhänger des Assad-Regimes durcheinander gebracht.Ein saublöder Blackout in einer Live-Situation,über den ich mich selbst am meisten ärgere.Ich kann die Opfer von Baschar al-Assad nur um Entschuldigung bitten.
— Herbert Reul (@hreul) June 13, 2019
- Und dann war da noch Reuls fragwürdiger Auftritt zu Waffen im Hambacher Forst.
- Außerdem Reuls Aussagen nach dem Tod eines Bloggers.
Am Ende kann sich jeder Bürger selbst ein Urteil bilden über Reuls gesammelte Korrekturen.
Meine persönliche Einschätzung: Vielleicht hängt Reuls recht hohe Fehlerquote auch damit zusammen, dass er relativ spät in seiner Polit-Karriere vor gut zwei Jahren erstmals einen Ministerposten übernahm – und ihm somit die Erfahrung in Regierungsämtern fehlt, bei denen gerne mal jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. (Vorher war der frühere Studienrat am Städtischen Gymnasium Wermelskirchen u.a. Europaabgeordneter und CDU-Generalsekretär – Jobs also, in denen man auch mal ohne große öffentliche Erregung einen “raushauen” konnte.)
Aber gerade bei einem Innenminister wird eben auf jede einzelne Aussage ganz genau geachtet. Und ein Innenminister, der zu oft mit öffentlichen Aussagen danebenliegt, könnte zum Problemfall werden für die schwarz-gelbe Landesregierung.
5 Kommentare
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Oh ja, wie war. Da hat der WDR einen ganz schlimmen Minister ausfindig gemacht. Zumindest einen, der nicht zur Ausrichtung des WDR passt.
Reul ist für NRW ein Segen! Wer viel macht, macht auch mal Fehler! In diesem Fall nichts, worüber sich die Welt erregen müsste.
Teile Ihrer Analyse sind sicher nicht falsch, dennoch: anstatt Reul unter Dauerkritik zu nehmen, würde viele Leser sicher mehr eine Aufarbeitung von Fehlern, Versäumnissen bis hin zur Arbeitsverweiherung der rot-grünen Vorgängerregierung interessieren! Erst Rot-Grün hat durch innenpolitisches Nichtstun (Ausnahme Blitzermarathon) kriminelle Clanstrukturen im Raum Bonn, Köln, Ruhr u.a. Regionen möglich gemacht
Wie wahr, ihr Kommentar. Aber Kritik an Rot-Grün werden wir vom WDR
nicht erleben. Dafür wird schwarz-gelb permanent attackiert. Ja Minister Reul hat Fehler gemacht. Ohne Frage. Aber um an den Kollegen Jäger oder sogar
Frau Kraft heranzureichen, denke man an die besagte Sylvesternacht, wird seine
Dienstzeit wohl nicht ausreichen. Und vielleicht fragen Sie mal unsere Polizisten
und andere Kräfte wie Sie ihren Dienstherrn sehen. Sie wären wahrscheinlich
überrascht. Den denen ist ein etwas ungeschliffener Redner viel lieber als
der ach so kamerafreundliche Herr Jäger. Aber das passt nicht ins Bild des WDR
Wer einmal luegt…. man wird doch wohl von einem Minister erwarten duerfen das er die Wahrheit sagt. Tut er es nicht und wird dabei erwischt, dann muss er seinen Hut nehmen. Wenn man Vertrauen verspielt wird es auch fuer solche Leute schwer. Es bleibt ihm ja noch die Kohle aus dem Staatssäckel fuer den Rest seines Lebens. Wenn wir den Job verlieren weil wir Luegen und Mist bauen fallen wir ganz schnell auf Hartz IV Niveau. Dann interessiert keinen mehr ob wir klar kommen und die Rente wird dann auch weniger. Was solls. Reul und Laschet sind mittlerweile echt untragbar geworden und wer weiß. Vielleicht hat der RWE Konzern noch einen Posten frei.