Auf der Suche nach den großen Themen

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Auf der Suche nach den großen Themen

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Was hat die Landesregierung bis zur Wahl eigentlich noch Großes vor? Eine einfache Frage, die Hannelore Kraft da gestellt wird. Aber irgendwie hat sie der Journalist wohl auf dem falschen Fuß erwischt. Jede Menge große Themen stehen noch an, sagt die Ministerpräsidentin. Leider falle ihr gerade keines mehr ein. Sie blättert in Unterlagen, bittet um Zeit, sieht ihre Notizen durch. Aber nein, es tue ihr leid, das müsse sie wohl nachliefern.

Menschlich, allzu menschlich so ein Black-Out. Aber auch bezeichnend. Es war der unfreiwillig komische Höhepunkt einer höchst merkwürdigen Veranstaltung in der Landespressekonferenz (LPK).

Der Wunsch nach einem regelmäßigen Termin mit der Ministerpräsidentin

Erstmals hat sich die Ministerpräsidentin dem Wunsch der Düsseldorfer Journalisten gebeugt und sich ihnen in einer offenen und öffentlichen Fragerunde gestellt. Das ist ein Novum. Rein informelle Hintergrundgespräche gibt es regelmäßig, es darf danach nur nicht berichtet werden. Ansonsten hat sich die Ministerpräsidentin nur recht selten und immer nur bei konkretem Anlass in der LPK vernehmen lassen. Für viele eine unbefriedigende Situation. Zumal andere Ministerpräsidenten, namentlich Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, ein Mal im Monat vor die Presse treten. Das wollten wir NRW-Journalisten auch. Kraft jedoch sträubte sich. Erst nach einigem öffentlichen Druck einigte man sich auf vier bis fünf Termine im Jahr. Der erste hat nun also stattgefunden.

Und wie war’s? Na ja, man kann Hannelore Kraft zumindest nicht vorwerfen, unvorbereitet gewesen zu sein. Sie hatte Themen mitgebracht, sich geäußert zum Verdacht von Steuerbetrug mit Briefkastenfirmen in Panama und Stellung zur schlechten Wirtschaftsentwicklung in NRW genommen. Hinzu kamen noch Details zur Videoüberwachung.

Keine Lust auf Pressekonferenzen

Trotzdem hörte man nach der Pressekonferenz viele kritische Stimmen. Und das liegt vermutlich an Krafts spürbarer Abneigung gegen die ganze Situation. Was sie vorträgt, ist kurz und oberflächlich. Bei anderen Themen wird sie schmallippig, antwortet gar nicht oder versucht, mit Gegenfragen abzulenken. Immer wieder verweist sie auf die Fachminister. “Ich bin Generalistin, ich kann nicht über jedes Detail etwas wissen”, sagt sie einmal. Sie könne doch nicht alle Themen vorbereiten, dazu habe sie gar keine Zeit.

Stimmt alles. Und eigentlich nimmt das Kraft auch niemand übel. Aber, wie bei jeder Form von Kommunikation, macht der Ton die Musik. Sagen wir es ganz platt: Kraft hat offenbar keine Lust auf Pressekonferenzen. Die vielen Krisen, Pannen und schlechten Nachrichten der jüngeren Zeit haben sie dünnhäutig gemacht. Sie ist auf zu vielen Feldern angreifbar geworden. Und deshalb, so scheint es, tritt sie lieber in ihrem eigenen Video-Blog auf, als sich vor laufenden Kameras kritischen Fragen zu stellen.

Allzu menschlich. Aber nicht gerade souverän.

Übrigens, als die Pressekonferenz vorbei war, hat Kraft den Zettel mit den wichtigen Themen doch noch gefunden. Unter anderem sind das: Gartzweiler II, das Naturschutzgesetz, der Landesentwicklungsplan und das Tariftreuegesetz.

Über den Autor

Online-Reporter sind im Düsseldorfer Politik-Betrieb immer noch eine Seltenheit. Das hat sich seit 2011, als ich in Düsseldorf angefangen habe, nicht verändert. Ich schreibe, blogge und twittere über alles, was mit Landespolitik zu tun hat. Egal, ob Jagdgesetz, Haushaltsdebatte oder Funkloch-Affäre. Nachzulesen - unter anderem - bei WDR.de.

1 Kommentar

  1. Frau Kraft hat keinerlei Eigeninitiative! Selbst in schwerwiegenden Situationen reagiert sie gar nicht oder nur auf Nachfrage (Kölner Domplatte, Münster Hochwasser – Funkloch). Sensibel zeigt sie sich nur, wenn sie kritisiert wird. Ihre Minister lässt sie machen und besonders Herrn Remmel kräftig Klientelpolitik gegen die normale Bevölkerung arbeiten, um für ein paar Luftschlösser zu bauen. In allen Quervergleichen mit anderen Ländern wird NRW nach untern durchgereicht – außer bei der Kriminalität die steigt. Aussicht auf Besserung ist nicht zu erkennen. Führung gibt es nicht und der überall der Schlechteste zu sein stört in der Regierung NRW keinen. Der ganze Laden ist völlig saft- und Kraftlos.

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