Ein Funkloch als Ausrede

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Ein Funkloch als Ausrede

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Im Gespräch sagen viele: Lasst die Kirche doch im Dorf. Gemeint ist die Diskussion um Hannelore Krafts Urlaubswoche in Brandenburg und die Frage, ob sie nun erreichbar war oder nicht – und welche Funklöcher Schuld waren. Wir wissen jetzt, sie war erreichbar. Und wir wissen auch, sie selbst hat vorher das Gegenteil behauptet.

Die CDU fragte jetzt: Warum sagte die Ministerpräsidentin die Unwahrheit? Unwahrheit oder lässige Ausrede, ist das in diesem Fall politisch wirklich wichtig? Gibt es keine dringenderen Themen? Darf man Hannelore Kraft nicht mal eine kleine Verschnaufpause gönnen? Viele zeigen Verständnis.

Und ja, es gibt politisch bestimmt dringlichere Themen. Wobei sich, wenn es um Politik geht, auch immer die Frage stellt: Was ist politisch klug? Hätte sich also Hannelore Kraft tatsächlich die Gummistiefel anziehen müssen? Womöglich hätte es dann geheißen: Jetzt betreibt sie politischen Hochwassertourismus. (Der ja bekanntlich beim Oder-Hochwasser den SPD-Politikern Schröder und Platzeck schon einmal zum Erfolg verholfen hat).

Wie dem auch sei – politische Klugheit besteht in jedem Fall darin, den politischen Gegner keine offene Flanke zu bieten. Genau das hat Kraft mit ihrer Funkloch-Ausrede aber getan. Und zwar völlig unnötig. Man kann das eine Kommunikationspanne nennen. Davon gab es in letzter Zeit mehrere. Zum Beispiel die erst angekündigte und dann zurückgenommene Erhöhung der Ministergehälter. Erst hieß es: Automatismus, unvermeidbar, gesetzgeberisch vorgegeben: Dann wurde die Erhöhung doch zurückgenommen. Oder Krafts Äußerungen zum politischen Hauptstadtklima in Berlin. Beispiele, die für Diskussionen sorgten. Die Ministerpräsidentin bietet Angriffsfläche in den letzten Monaten. Die Opposition nutzt das. Sie versucht ihr das Etikett der Amtsmüdigkeit anzukleben.

Mit dem Funkloch hat Kraft versucht, sich rauszureden. Ob es hier um eine Unwahrheit geht oder nur eine lässige Formulierung, sei dahingestellt. Als Ministerpräsidentin sollte sie für solche Diskussionen keine Vorlage bieten.

Über den Autor

Mittlerweile darf ich mit Armin Laschet den sechsten Ministerpräsidenten erleben. Das ermöglicht Überblick und Vergleiche. Seit Johannes Rau konnte ich alle Regierungschefs- und Chefinnen aus der Nähe beobachten: Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Ein Kommen und Gehen. Als Korrespondent für Landespolitik nah dran zu sein ist spannend. In der Landeshauptstadt läuft Politik auf Tuchfühlung. Und es gibt Blicke in die Kulisse, auch dahin, wo die vermeintlich Mächtigen schwächeln oder doch nur mit Wasser kochen. Aufstieg und Fall liegen manchmal dicht beieinander. Zuständig bin ich für die Schul- und Familienpolitik, für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Grünen als Partei.

1 Kommentar

  1. Andreas Winkler am

    Die Ministerpräsidentin hat wieder jeder andere auch ein Recht auf ausspannen.Aber darum geht es nicht.Als der große Sturm im Ruhrgebiet getobt hat,konnten die Minister gar nicht schnell vor Ort sein. Auch die Hilfe ist gut festgelegt worden.Aber im für die Landesregierung schwarzen und hinterwäldlerischen Münsterland ist ein Zeichen durch ein Mitglied der Landesregierung nicht notwendig.”Wegen dem Regen soll die sich mal nicht so haben” waren die Aussagen aus dem Innenministerium.Auch der Innenminister hat viel zu lange gebraucht um selbst seine Polizei vor Ort aufzusuchen.Und der Bevölkerung zu signalisieren wir helfen euch.Wie kann man dann immer noch festlegen.Aber die Landesregierung ist dabei ihre Fehlerkette zu verlängern, in dem sie finanzielle Hilfe nur über Berlin zu organisieren versucht.Die Angriffsflächen werden dadurch breiter,es sei denn der WDR vergisst wieder Die weitere Berichtserstattung.

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