Das stille Ende der Studiengebühren

https://blog.wdr.de/landtagsblog/das-stille-ende-der-studiengebuehren/

Das stille Ende der Studiengebühren

Kommentare zum Artikel: 6

Es ist manchmal schon erstaunlich, welche Karrieren landespolitische Aufregerthemen so über die Jahre nehmen. Gestern noch Grund für Massenproteste, heute kräht kein Hahn mehr danach. Ein perfektes Beispiel dafür sind aktuell: die Studiengebühren.

Als die erste rot-grüne Phase sich zu Beginn des Jahrtausends dem Ende entgegen neigte, hatten die beiden Koalitionäre Haushaltsprobleme. Schulden und Finanzlöcher überall. 2002 entschied Rot-Grün, Langzeitstudiengebühren einzuführen. 650 Euro sollten diejenigen pro Semester zahlen, die mit dem Lernen bummelten. Die Einnahmen waren allerdings nicht dafür vorgesehen, direkt an die Hochschulen zu fließen. Nein, das Geld – jährlich rund 104 Millionen erwartete der ehemalige Finanzminister Steinbrück – wurde in den „allgemeinen Haushalt“ überführt, wie es von Rot-Grün damals so schön hieß. Übersetzt meinte dies allerdings: Vermeintliche Bummelstudenten wurden zur Haushaltssanierung herangezogen.

Mit Reiterstaffeln gegen Studierende

Die Folge: Proteste wie sie der Landtag in seiner Geschichte selten gesehen hatte. Die Universitäten und Fachhochschulen wollten das Geld für sich haben, die Studenten und Studentinnen in NRW waren gleich grundsätzlich gegen die Belastung. Tausende protestierten auf dem Höhepunkt der Debatte gegen die Einführung vor dem Landtag. Die Polizei musste mit Reiterstaffeln und zahlreichen weiteren Beamten die Demonstranten am Sturm des Landtags hindern. Vergeblich: Ab dem Sommersemester 2004 – übrigens unter der damaligen Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft – trat die Regel in Kraft.

Und sie hatte keine lange Lebenszeit. 2005 übernahmen CDU und FDP die Regierung, und hatten gleich ein ganz anderes Modell im Gepäck. Schwarz-Gelb erlaubte den Hochschulen, gleich vom ersten Semester an 500 Euro pro Halbjahr verlangen zu können. Aus den Strafgebühren wurde im Jahr 2007 – im besten PR-Sprech – ein Studienbeitrag, der direkt an die Hochschulen zur „Verbesserung der Lehre“ eingesetzt werden konnte. Rund 250 Millionen Euro kamen dabei im Jahr zusammen.

Das erste Rot-Rot-Grüne Projekt: Schluss mit den Gebühren

Und auch diese Regelung überlebte nicht lange. Als Rot-Grün 2010 mit einer Minderheitsregierung wieder an die Macht kam, schien die letzte Stunde der Studiengebühren geschlagen zu haben. Gemeinsam mit der Linken wurden sie abgeschafft. Die Hochschulen bekamen die rund 250 Millionen Euro vom Land direkt und nicht mehr von den Studenten und Studentinnen.

Doch so ganz vom Tisch waren die Gebühren nie. In der nun wieder bekannten und gewohnten Oppositionsrolle waren für CDU und FDP die Studiengebühren ein wichtiger Beitrag, den Haushalt zu entlasten. Kaum eine Finanzdebatte, in der besonders die Christdemokraten der Rot-Grünen Regierung nicht vorwarfen, mit den Ersatzzahlungen den Haushalt übermäßig zu belasten. Keine Partei war in dieser Legislatur so deutlich für Studiengebühren wie die CDU. Selbst die FDP favorisierte mit der Zeit ein anderes Modell und sprach sich für nachgelagerte Studiengebühren aus, deren Höhe davon abhängen, wie viel der einzelne Studierende später im Job verdient.

Die plötzliche und unerwartete CDU-Wende

Insofern konnte man ein Comeback der Studiengebühren nie so wirklich ausschließen. Sollte die CDU im Mai die stärkste Kraft im Land werden – so konnte man bisher als Beobachter annehmen – würde es auch wieder eine Debatte über Studiengebühren geben. Doch dann stellte Landeschef Laschet im Februar den Entwurf für das neue Wahlprogramm vor. Bis zum 1. April kann die Parteibasis an dem Programm feilen. Und beim Thema Studiengebühren deutet sich eine Wende an. Auf Seite 67 des Programmentwurfs steht: „Für die Studierenden wollen wir einen kostenfreien Zugang zur Hochschulbildung sicherstellen.“

Zwar lässt diese Formulierung zumindest noch einen Spalt die Tür auf, doch noch einen Beitrag zu erheben, wenn es nicht anders geht. Doch da hat die Fraktion im Landtag längst Fakten geschaffen. In einem CDU-Antrag vom 7. März wird vom Landtag unter anderem verlangt, das „die Hochschulfinanzen […] neu aufgestellt werden, ohne dabei Studiengebühren zu verlangen.“ Ein bemerkenswerter Schwenk um 180 Grad.

Die Agenda 2010 der NRW-CDU?

Noch im Dezember 2016 sagte der CDU-Landeschef Laschet der „Rheinischen Post“, dass zwar das alte Modell kein Thema sei. Aber er hielte es „für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, wie wir diejenigen finanziell an der akademischen Ausbildung beteiligen, die nachweislich mehr verdienen“. Laschet war also bis vor Jahresfrist immerhin noch auf FDP-Kurs. Doch jetzt, wo es darum geht, Ministerpräsident zu werden, redet in der CDU keiner mehr von den für sie einst so vermeintlich bedeutsamen Studiengebühren. Was der SPD im Bund aktuell die Agenda 2010 ist, sind den Christdemokraten landespolitisch die Studiengebühren.

Nur gibt es darum kein großes Getöse wie im Falle des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz und der Agendapolitik. Im Gegenteil: Die CDU hat das sehr unbeliebte Thema Studiengebühren heimlich still und leise beerdigt. Und damit wohl auch endgültig von der landespolitischen Agenda genommen. Einzig die FDP ist jetzt noch über, die Studierende zur Kasse bitten will.

Über den Autor

Geboren 1980, aufgewachsen am linken Niederrhein, im WDR seit 2006 als Nachrichtenmann und politischer Berichterstatter unterwegs. Aktuelle Schwerpunkte bei der AfD und der Sportpolitik im Land. Was mir in der Landespolitik fehlt? Einfache Antwort: „Das Dröje“. Aus der landtagsnahen Kneipe mit politischem Stammpublikum ist eine Kaffebar geworden. Statt Laumann heißt es da jetzt Kampmann. Zeiten ändern sich…

6 Kommentare

  1. Studiengebühren zur Finanzierung der Haushaltslöcher. Die Schlingel. Ohne das BaFöG hätte ich nie studieren können, Gebühren alles unmöglich gemacht. Politik heisst auch Chancen für den Nachwuchs schaffen. Also: Dank an die SPD für ihren Weitblich in den 70ern und Schmach und Schande über die ewig getrige FDP. Ein … wer Arges dabei denkt

    • Christoph Ullrich am

      Lieber Rogerüd,

      eine Info dazu. Es waren SPD und Grüne, die Studiengebühren für das Stopfen von Haushaltslöchern benutzt haben, nicht CDU und FDP. Der unter Schwarz-Gelb eingeführte“ Studienbeitrag“ ging komplett an die Hochschulen. Damit sollte „die Lehre verbessert werden“.

  2. so schlecht finde ich die Studiengebühren nicht, wenn jeder mal was zahlen müsste, dann ist er auch bemüht sein studium so schnell wir möglich abzuschließen. Mein Sohn studiert in Frankfurt und muss für jedes Semester 5000 € bezahlen, da gibt es kein Bafög, weil es sich um eine private Uni handelt. Vieleicht sollte man auch da mal überlegen den jungen Leuten entgegen zu kommen. Übrigens er wird nicht von seinen Eltern gesponsort, sondern muss dafür teure Stidienkredite aufnehmen.

    • Christoph Ullrich am

      Lieber Herr Neubert,

      Ihr Argument, dass mit den Gebühren schneller studiert werde, ist leider schwer zu belegen. Als es 2010 um die Abschaffung ging, konnte dies nicht eindeutig nachgewiesen werden. Genausowenig übrigen wie die Tatsache, dass durch die Gebühren Leute vom Studium abgehalten wurde. Statistsisch waren Pro- und Contra-Effekte also schwierig zu belegen, so dass es eigentlich nur darum geht, wie man politisch die Hochschullandschaft gestalten will. Und da hat sich ja über die Grenzen der meisten Parteien wieder durchgesetzt, das Studium in NRW gebührenfrei zu halten.

  3. Dank der Einführung der Studiengebühren pünktlich zum Zeitpunkt meines Abiturs konnte ich damals aus finanziellen Gründen nicht studieren und musste trotz super Noten eine Ausbildung machen. Nach Abschaffung habe ich vier Jahre später endlich ein Studium beginnen können.

    Das BaföG hat schon kaum gereicht, um sich über Wasser zu halten. Nebenbei arbeiten war unmöglich, wenn man innerhalb der Regelstudienzeit bleiben musste. Und überall wird man mit Zusatzgebühren bestraft, wenn man als Student älter als 25 Jahre ist obwohl man nichts für die asoziale Politik kann, die einem alles verbaut. Ach ja- ein Semesterbeitrag i. H. v. 250 € fiel dann trotzdem noch an….

    Am schlimmsten ist aber, dass man sich in Deutschand ohne Studium auch nicht mehr hocharbeiten kann. Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege wurden ja allesamt abgeschafft. Und Berufe, die früher Hauptschüler erledigt haben erfordern heute mind. einen Bachelor.

    • Christoph Ullrich am

      Vielleicht ein Zusatz zu Ihrem Kommentar: Da ich damals gegen die Studiengebühren für den WDR kommentiert habe, bin ich inhaltlich da vollends bei Ihnen. Allerdings will ich CDU und FDP zwei Dinge zugute halten. Zum einen, gab es damals einen entsprechenden Zeitgeist, der damals vorherrschte, dass Studiengebühren richtig seien. Leider gibt es manchmal solche Themen in der Politik, die über Parteigrenzen eine Konjunktur haben.

      Und da wäre zum anderen noch eine Sache, die allerdings nichts entschulden soll: CDU und FDP hatten damals eine Sozialklausel. Demnach mussten Studierende aus ärmeren Haushalten keine Studiengebühren zahlen. Außerdem gab es sehr niedrig verzinste Kredite der NRW-Bank, die sogar Erfolgsklauseln bei guten Noten beinhalteten. Leider wurden diese Produkte zwischen 2007 und 2010 – meiner Ansicht nach – nicht offensiv genug von der Landesregierung beworben, wodurch viele Studenten und Studentinnen viel zu hohe Kredite bei privaten Instituten aufgenommen haben. Dies war – wie gesagt nach meiner Meinung – ein Fehler.

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage: *

Top