Der Landtag und das Loveparade-Versäumnis

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Der Landtag und das Loveparade-Versäumnis

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Der 15. Dezember 2010 könnte als ein sehr schlechter Tag in die Geschichte des NRW-Landtags eingehen. An jenem Mittwoch lehnten die Abgeordneten in Düsseldorf – bereits zum zweiten Mal – einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Loveparade-Katastrophe ab. Rot-Grün und CDU waren sich bei der Ablehnung einig. Begründung für das Nein: Die staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Unglück würden ja noch laufen.

Seit dem vorläufigen Scheitern der Loveparade-Anklage in der vergangenen Woche ist das Thema wieder zurück im Landtag – mit fünfeinhalb Jahren Verspätung. Wer mit Überlebenden und Opferfamilien der Katastrophe spricht, bekommt frustrierte, empörte und völlig enttäuschte Stimmen zu hören. Die Betroffenen sind zutiefst verbittert über das bisherige Versagen der Justiz, ja des Staates insgesamt bei der Aufklärung.

Die Begründung der PUA-Gegner im Dezember 2010 war politisch hoch umstritten (FDP und Linke waren für einen Ausschuss) – und inhaltlich dünn. Denn schon mehrfach hatte der NRW-Landtag zeitgleich zu juristischen Ermittlungen von Staatsanwaltschaften einen PUA eingesetzt. Die Flugaffäre Ende der 90er-Jahre sowie der Foltermord von Siegburg 2006 sind nur zwei bekannte Beispiele. Fast zeitgleich lief in diesen Fällen die politische und juristische Aufklärung. Und auch von den aktuellen U-Ausschüssen zur BLB-Affäre, zur Kölner Silvesternacht und zum NSU-Komplex hat sich der Landtag nicht durch parallele Aktivitäten der Justiz abhalten lassen. Warum also gab und gibt es den Sonderfall Loveparade?

Bereits damals kam der nicht ganz fernliegende Verdacht auf, dass die SPD mit dem Nein zum PUA ihren Innenminister Ralf Jäger vor unangenehmen Fragen schützen wollte. Und die CDU hatte 2010 auch kein politisches Interesse daran, ihren Parteifreund, den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Parlament ins Kreuzverhör zu nehmen (erst 2012 wurde Sauerland von den Duisburgern per Bürgerentscheid abgewählt).

Was nun? Abgeordnete sind zu Recht skeptisch, ob ein Loveparade-PUA angesichts der knappen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 noch etwas bringt. Zynisch könnte man auch einwerfen, dass der Landtag mit seinen vier laufenden PUAs WestLB, BLB, NSU und Silvesternacht ohnehin kaum noch nachkommt bei der Skandal-Aufarbeitung in NRW. In einem Brief an Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will die CDU nun wissen, welche Rolle die Landesregierung bei der vorläufig gescheiterten Loveparade-Anklage spielte. Wenn auch das Oberlandesgericht einen Loveparade-Prozess ablehnt, wäre das Skandalthema wieder Sache des Landtags. Oder wer sollte dann diese Katastrophe mit 21 Toten noch aufklären?

Innenminister Jäger gab an diesem Montag eine Pressekonferenz zum Thema Opferschutz. Auf die Frage, wie er die Stimmung bei den Loveparade-Opfern bewerte, sagte der Duisburger Jäger auf Nachfrage, er habe bei Gesprächen mit Betroffenen in der Vergangenheit wahrgenommen, dass „eine Verbitterung da ist“. Die Entscheidung des Duisburger Landgerichts wollte der Innenminister nicht bewerten.

Über den Autor

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 über Politik und News aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR.

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