Der NRW-Wahlkampf wird lang und dreckig

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Der NRW-Wahlkampf wird lang und dreckig

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Der CDU-Landesparteitag in Essen am vergangenen Samstag war eine eher langweilige Veranstaltung. CDU-Landeschef Armin Laschet räumte erneut Fehler in der Noten-Affäre ein. Danach beschlossen die Delegierten ohne großen Elan ein Grundsatzprogramm. Viel spannender war, was während des Parteitags in sozialen und sonstigen Medien abging. Das sah schon sehr nach Kampagne aus. Kommt auf NRW der längste und dreckigste Wahlkampf der Geschichte zu? Schließlich findet die Landtagswahl erst 2017 statt.

Das Protokoll eines denkwürdigen Tages…

1. Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags versendet die Landes-SPD eine Pressemitteilung, in der Laschet scharf kritisiert wird. Anlass war ein Medienbericht, wonach der CDU-Politiker 2009 zu seiner Zeit als Integrationsminister sein Buch “Die Aufsteigerrepublik” missbräuchlich mit Amtsmitteln geschrieben haben soll. Die Vorwürfe sind uralt, waren bereits 2010 Thema gewesen und von Laschet zurückgewiesen worden.

2. Während des Parteitags twitterten Grünen-Politiker ganz doll, um eine Seite namens “Orakel-Laschet” bekannt zu machen. Mit der Aktion ritten die Grünen auf jenem unfreiwillig komischen Laschet-Satz herum, mit dem der CDU-Politiker sein Verhalten in der Affäre rhetorisch hilflos zu bemänteln versuchte: “Ich könnte Ihnen das erklären. Aber ich mache es nicht.”

3. Ebenfalls auf Twitter trollte während des Parteitags ein vermeintlicher Journalist mit mehr oder weniger ironischen Pro-Laschet-Tweets. Der Fake-Account war mit Namen und Foto eines Landtags-Korrespondenten versehen. Die Aktion wurde von anderen Korrespondenten als Grenzüberschreitung wahrgenommen. Nach dem Parteitag wurde der anonyme Eintagsfliegen-Account wieder abgeschaltet. Spekuliert wird nun, wer hinter dieser möglicherweise auch justiziablen Aktion stand.

Drei auffällige Vorgänge – zumal es früher mal üblich war, dass sich die politische Konkurrenz erst nach einem Parteitag des Gegners öffentlich äußert. Aber das ist lange her. Das Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Herausforderer Armin Laschet wird längst nicht mehr nur Old-School-mäßig mit Landtagsreden und öffentlichen Auftritten ausgefochten. Es ist ein asymmetrischer, teils anonymer Wahlkampf via Twitter, YouTube, Blogs und anderen Kanälen. Angefangen hat das alles in NRW schon 2009 mit der “Kraftilanti”-Kampagne der CDU und der Juso-Videoaktion gegen Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (und dessen Ausfällen gegen Rumänen). Der Wahlkampf 2017 ist wohl eröffnet.

Über den Autor

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 über Politik und News aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR.

1 Kommentar

  1. Die Politiker können ihren Ruf gar nicht mehr ruinieren, so wie in der Politik gelogen und betrogen wurde und wird. Ganz gleich, wie der Wahlkampf jetzt geführt wird, es werden die Inhalte zählen. Und da rollt eine Lawine auf Grüne und SPD zu. Für Eltern, die früher SPD und Grüne gewählt haben und die gegen G8 sind, sind diese beiden Parteien leider unwählbar geworden. Niemand stellt sich ungestraft so arrogant gegen eine Mehrheit. Die nächste Wahl wird mit einer gepfefferten, klatschenden Ohrfeige enden.

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