Die Methode Kutschaty

https://blog.wdr.de/landtagsblog/die-methode-kutschaty/

Die Methode Kutschaty

Kommentare zum Artikel: 1

Die Landesregierung reagiert zu spät auf Skandale. Zumindest werfen Opposition und journalistische Beobachter Rot-Grün regelmäßig vor, Affären, Pannen und andere unangenehme Ereignisse aussitzen zu wollen. Zwei Beispiele: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geriet 2014 wegen der Funkloch-Affäre in die Kritik. Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehen seit Monaten zudem politisch unter Beschuss, weil sie angeblich verspätet und falsch auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht reagiert haben.

Die Kunst der politischen Vorwärtsverteidigung

Wie reagiert ein Politiker optimal auf einen Skandal? Durch „brutalstmögliche Aufklärung“, wie sie einst der damalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch in der Spendenaffäre ausrief? NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) scheint zumindest seine Lehren aus den Vorwürfen gegen Kraft und Jäger gezogen zu haben. Nach dem Tötungsdelikt im Jugendgefängnis Wuppertal-Ronsdorf übt sich der Ressortchef in der Kunst der politischen Vorwärtsverteidigung. Wenige Stunden nach dem schrecklichen Vorfall fuhr Kutschaty nach Ronsdorf und gab vor der JVA ein Pressestatement ab. Wenige Tage später informierte er die Landtagskorrespondenten bei einem Hintergrundgespräch über Details des Falls. Dabei machte Kutschaty selbst öffentlich, dass der Beschuldigte bereits mehrfach wegen Gewalt auffällig geworden war. Zudem hätte deshalb durch die JVA Strafanzeige erstattet werden müssen. Da dies nicht geschah, wird nun ermittelt.

Keine Rücktrittsforderung an Kutschaty

Kutschaty als sein eigener Chef-Aufklärer – vielleicht ein Modell für den künftigen Umgang der Landesregierung mit Skandalen? Jedenfalls hat der Minister mit seinem cleveren Vorgehen erreicht, dass es – anders als etwa bei Jäger – bisher keine Rücktrittsforderungen an ihn gibt. Auch die mediale Berichterstattung über Ronsdorf ist eher zurückhaltend – obwohl die JVA bereits mehrfach in den Negativschlagzeilen war. Drei Suizide von Häftlingen, ein Suizid einer Bediensteten, Beschwerden von Vollzugsbeamten über die Zustände sowie Gewalt und Drogen sorgten immer wieder für schlechte Presse – und Kritik an Kutschaty.

Am Mittwoch (25.05.2016) musste der Justizminister im Rechtsausschuss des Landtags Fragen der Abgeordneten zu dem Tötungsdelikt in Ronsdorf beantworten. Kutschaty hatte dazu vorab einen Bericht vorgelegt. Man durfte gespannt sein, ob der Minister im Ausschuss bei seiner Bewertung der JVA bleibt. Im August 2015 hatte Kutschaty die Mitarbeiter der 2011 gegründeten Anstalt gegen Kritik von außen verteidigt und ihnen eine „erfolgreiche Aufbauarbeit“ bescheinigt – allenfalls „Startschwierigkeiten“ habe es gegeben. In der Ausschuss-Sitzung vermied der Minister eine allgemeine Bewertung der JVA-Mitarbeiter, berichtete stattdessen viele – meist bereits bekannte – Details zu dem konkreten Fall. Auffällig war, dass Kutschaty sich bei den Abgeordneten ausdrücklich für die „sachliche Atmosphäre“ bedankte. Und die Opposition dankte dem Minister, weil sie so frühzeitig informiert wurde.

 

Über den Autor

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 aus dem Landtag. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR. Meine Lieblings-Anekdote zur Landespolitik hat mit einem früheren Ministerpräsidenten und einem speienden Pferd in Bottrop zu tun. Einfach mal googeln.

1 Kommentar

  1. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sollte sofort mit seinem Ministerkollegen Jäger aus dem Amt entfernt werden, um weiteren Schaden für unser Bundesland abzuwenden und auch von Ihrer Partei der SPD. Die MP Kraft hat geschworen unser NRW von Schaden zu bewahren, dann sollte Sie endlich handeln.

    Der Innenminister hat seine Polizei nicht im Griff und gefährdet damit die Sicherheit und Ordnung in unserem Land massiv. Der Justizminister beschmutzt unser Ansehen mit seiner Klage gegen einen ehrbaren Richter, der sich im Gegenteil zu Ihm und seinen Richterkollegen für die würdevolle Aufarbeitung unserer dunkelsten Geschichte einsetzt. Er sollte sich schämen dafür. Alle schreien immer nach Gerechtigkeit und Aufarbeitung und wenn es einer tut ist er ein Nestbeschmutzer, pfui wie verlogen ist das Herr Kutschaty (SPD), eine Schade ist das!
    Unsere NRW Gefängnisse sind auch nicht besser durch Sie geworden.

    Die MP Frau Kraft muss jetzt endlich mal handeln und eingreifen. Nicht nur weil Wahlkampf in NRW ist, sondern weil es Ihre Dienstpflicht ist.

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage: *

Top