Die NRW-Ministerpräsidenten und die Kanzlerschaft

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Die NRW-Ministerpräsidenten und die Kanzlerschaft

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Wer in Nordrhein-Westfalen das Sagen hat, der hat auch in der Bundespolitik eine Menge zu melden. Diese Erkenntnis klingt so simpel wie logisch. NRW ist das größte Bundesland. Für sich betrachtet, ist es eine der größten Volkswirtschaften Europas; und durch seine Industriegeschichte ist NRW immer auch Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der Republik. Kaum eine wissenschaftliche Betrachtung der Landespolitik lässt den Einfluss des Regierungschefs in Düsseldorf auf die Geschicke der Bundespolitik aus.

Armin Laschet ist da keine Ausnahme. Die aktuelle Debatte um seine mögliche Kanzlerkandidatur gehört einfach zu seinem Amt. Ob Karl Arnold, Johannes Rau, Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft – sie alle hatten während ihrer Amtszeiten prägenden Einfluss auf die politische Entwicklung der Republik. Der erste gewählte Ministerpräsident Karl Arnold etablierte mit seiner Politik die NRW-CDU als das soziale Gewissen innerhalb der Union und positionierte das Land wie seine Partei deutlich Links von seinem parteiinternen Widersacher. Das war kein geringerer als der erste Kanzler der BRD, Konrad Adenauer.

Reserve-Kanzler ohne Erfolge

Als Nebenkanzler wurde eine Zeitlang Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnet, kurz bevor er 2010 abgewählt wurde. Die SPD kürte Rüttgers Vorgänger Peer Steinbrück acht Jahre nach seinem Abgang aus der Staatskanzlei zum Kanzlerkandidaten – wenn auch ohne Erfolg. Das wiederum eint Steinbrück mit Johannes Rau. Um ein Haar hätte die 20-jährige Amtszeit Raus als “ewiger Ministerpräsident” nur neun Jahre gedauert. 1987 trat er für die SPD als Kanzlerkandidat an, konnte jedoch gegen die CDU mit Helmut Kohl nicht bestehen.

Hannelore Kraft widerstand der Verlockung einer möglichen Kanzlerschaft. Auf dem Zenit ihrer Beliebtheit warf Kraft die Tür für eine bundespolitische Karriere zu. Vor ihrer Fraktion wählte sie im November 2013 deutliche Worte. Sie werde “nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten.” Kraft sprach damit nur das deutlich aus, was jeder Beobachter der Düsseldorfer Politik längst wusste: Die erste Ministerpräsidentin des Landes war – freundlich formuliert – keine Freundin des Berliner Politbetriebs.

Allerdings halten viele Beobachter ihr vor, mit ihrer klaren Absage an eine mögliche Kanzlerschaft habe sie sich aus dem politischen Spiel genommen. Das böse Wort der “Provinzpolitikerin” machte die Runde. In dem jüngst erschienenen Buch “Heimat und Macht” wird dies als Krafts Alleinstellungsmerkmal bezeichnet. “Kein einziger ihrer Vorgänger hat sich bundespolitisch die Butter vom Brot nehmen lassen”, heißt es dort deutlich. Und tatsächlich: Nach der Absage an Berlin begann Krafts Sinkflug, der im Mai 2017 in der Abwahl des rot-grünen Regierungsbündnisses endete. Eine Wahlniederlage, von der sich die SPD an Rhein und Ruhr bis heute nicht erholt hat.

Kanzler und NRW-Ministerpräsident? Geht nicht!

Armin Laschet weiß um Kraft strategischen Fehler. Er selbst hatte als CDU-Oppositionschef die Ministerpräsidentin Kraft oft genug für ihren Verzicht auf Berliner Ambitionen kritisiert. Entsprechend schwierig war für ihn wohl die Lage, als es zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Bundesvorsitz ging und er auf eine Kandidatur fast schon verzichten musste. Entsprechend beruhigen könnte ihn, dass die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer aktuell wenig Gelegenheiten auslässt, ihre Eignung als Kanzlerkandidatin infrage zu stellen. Laschet ist wieder im Spiel um das Kanzleramt.

Aber – auch das wird Laschet wissen – so hoch gehandelt die Ministerpräsidenten stets auf dem Berliner Parkett waren: Kanzler wurden am Ende immer andere. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie einen Kanzler, der zuvor Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war. Womöglich ist die Einschätzung von Laschets Vorgängerin über die Chancen auf einen Wechsel aus der NRW-Staatskanzlei ins Kanzleramt die realistischere.

Über den Autor

Geboren 1980, aufgewachsen am linken Niederrhein, im WDR seit 2006 als Nachrichtenmann und politischer Berichterstatter unterwegs. Aktuelle Schwerpunkte bei der AfD, der Hochschulpolitik und der Sportpolitik im Land. Und sogar mit eigenem landepolitischen Podcast.

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