Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, mit bis zu 3.000 eingesetzten Polizeibeamten, einem Klima-Aktivisten, der – selbstverschuldet – bei einem Räumungseinsatz in den Tod stürzte. Und ein Einsatz, der Kosten in Millionenhöhe verursachte. Politisch war die Räumung der bislang größte Flop der Regierung Laschet: die mit martialischem Aufwand geräumten Baumhäuser im Hambacher Forst stehen längst wieder. Zwei jetzt erst öffentlich gemachte Gutachten von damals belegen, was viele immer vermutet haben: Die Landesregierung wollte RWE den Weg für die Rodung im Forst frei machen, die fehlende Bausicherheit der Baumhäuser war nur ein Vorwand.
Die Vorgeschichte
Am 2. Juli 2018 beantragt RWE die Räumung des Hambacher Forstes. Das Energieunternehmen ist unter Zeitdruck, will schnell vollendete Tatsachen schaffen, am 1. Oktober beginnt die Rodungssaison – RWE hätte ein halbes Jahr Zeit gehabt. Am 1. August lehnen die zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden in Kerpen und Merzenich den RWE-Antrag ab.
Die Gutachten
Jetzt wird die Landesregierung aktiv. Schon am 9. August liegt ein erstes, vom NRW-Innenministerium beauftragtes Gutachten vor. Es soll klären, unter welchen Umständen – trotz der ablehnenden Haltung der zuständigen Ordnungsbehörden – die Polizei doch den Forst räumen kann.
Das Gutachten hat es in sich. Belegt es doch eindrücklich, wie händeringend die Landesregierung nach auch nur irgendeinem Rechtsgrund suchte, mit dem sich eine Räumung im Hambacher Forst durch die Polizei doch noch begründen ließe.
Erste Überlegung: Straftatenverhütung (Seite 4-5 des Gutachtens). Der Gutachter rät ab, weil es dafür “erforderlich ist, dass es sich um kriminelle, kriminologische, gefährdete oder gefährliche Milieus handelt”, was “nicht frei von Zweifeln” sei.
Zweite Überlegung: Polizeiliche Vollzugshilfe (Seite 6 des Gutachtens). Geht auch nicht. Denn niemand hat um Hilfe gerufen. Und im Übrigen: “Der Einsatz uniformierter unmittelbar dem Land geordneter Polizeikräfte ist auf Eil- und Notfälle beschränkt.”
Dritte Überlegung: Aufenthaltsverbote (Seite 8-10 des Gutachtens). Auch da rät der Gutachter ab, weil dieses Mittel bei Ordnungswidrigkeiten, also Abwehr von Gefahren “unterhalb der Schwelle zur Straftat […] nicht eingesetzt werden” darf.
Insgesamt untersucht das Gutachten ein halbes Dutzend an möglichen rechtlichen Begründungen für den offenkundig gewollten Polizeieinsatz. Sogar das Forst- und Waldrecht (Seite 17) wird auf mögliche Eingriffsgründe hin geprüft. Am Ende erscheint dem Gutachter das Baurecht – “ein besonders scharfes Schwert” – als die effektivste Möglichkeit, “um die Besetzung und die Besetzungsinfrastruktur im Hambacher Forst (sonder)ordnungsbehördlich zu beenden.”
Danach wird sofort ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, jetzt vom Bauministerium, das Einzelheiten des jetzt geplanten Vorgehens nach dem Baurecht klären soll. Dieses zweite Gutachten trägt das Datum vom 31. August 2018. Noch während es in Arbeit ist, findet am 27. August eine Ortsbegehung im Hambacher Forst statt; offenbar um “Stoff” für das geplante Vorgehen zu sammeln.
Warum sind die Gutachten so brisant?
Vor allem das erste Gutachten vom 9.8.18 macht klar: Das Ziel war eindeutig die Räumung des Hambacher Forst. Um dem RWE gleich zu Beginn der Rodungssaison die Möglichkeit zu geben, im Hambacher Forst tabula rasa zu machen. Und dafür wurde eine Begründung gesucht. Die öffentliche Darstellung der Landesregierung war aber eine völlig andere. Auszüge aus einem Interview von NRW-Innenminister Herbst Reul (CDU) am 23. September 2018 in der WDR-Sendung Westpol:
“Das (gemeint ist Räumung) hat mit der Baumrodung gar nichts zu tun. Das werfen die Leute ja alles durcheinander; bedauerlicherweise.”
Da ist „Gefahr im Verzug. Das sind lebensgefährliche Situationen. Und der Staat hat dafür zu sorgen, dass diese gefährlichen Situationen beseitigt werden. Nur darum geht’s.
Warum jetzt erst?
Die Landesregierung hat beide Gutachten der Rechtsanwalts-Kanzlei Baumeister, Münster, ein Jahr lang unter Verschluss gehalten. Erst in dieser Woche wurde es, still und leise, veröffentlicht. Offenkundig, weil Aktivisten von “Ende Gelände” und mehrere WDR-Journalisten mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine Herausgabe beantragt hatten und die Grünen-Fraktion im Landtag mit einer Klage droht.
Es bleiben viele Fragen zur Räumung im Hambacher Forst offen: So wird der genaue Wortlaut der Auftragsvergabe an die Gutachter weiterhin nicht öffentlich gemacht. Und auch bei den zeitlichen Abläufen gibt es Details, die stutzig machen. So wurde das erste Gutachten am 9. August 2018 abgeliefert. Beauftragt wurde es angeblich aber erst am 10. August…
40 Kommentare
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Was ist hier die Wahrheit !!??!!
Herr Lauscher könnte korrigieren: 30.000 Polizisten, nicht 3000. Rodungssaison BEGINNT Ende September statt zu enden. Die Kosten waren nicht nur in “Millionenhöhe”, sondern mind. in zweistelliger Millionenhöhe. Zudem verschweigt die Regierung die genaue Summe.
Ein schöner Artikel, leider ein sehr schlechtes Beispiel für unsere Politik. Was vielen Menschen klar war, nun offiziell. Ich meine aber, dass deutlich mehr Polizisten im Einsatz waren, 3.000 stimmt meines Wissens nicht. Ich meine, dass da eine Null fehlt, ist aber eigentlich auch egal.
Größer könnte dieser Skandal nicht sein.
Seine Bevölkerung auf diese Art und weise schamlos zu hintergehen
steht einem „Landesvater“ nicht zu. Die Ministerin für Gleichstellung
Belügt dabei alle nicht nur die Gleichgestellten. Der Innenminister
Bekämpft seine eigene Bevölkerung, über 70% seiner Einwohner
Wollen das der Hambi bleibt. Und der RWE Konzern zeigt wie Raubtierkapitalismus wirklich funktioniert.
Eins muss klar sein, hier werden von sen Grünen Kriminelle (nicht Klimaaktivisten) unter besonderen Schutz gestellt.
Der Rechtsstaat wird zum rechtsfreien Raum, links ist nicht gefährlich?
Jede Art von Extremismus muss verfolgt und verhindert werden.
Scheinbar sind Autonome Gruppen für die Grünen nicht weiter schlimm…
Quo vadis…
Meine volle Zustimmung. Natürlich war der Brandschutz fadenscheinig, aber es ist ja offensichtlich nicht möglich, diese kriminellen Gestalten mit gesundem Menschenverstand zu entfernen. “Eule” steht zwar vor Gericht, gibt aber ihren Namen nicht preis und wird dann frei gelassen. Jeder ehrliche Bürger mit natürlichem Rechtsempfinden kann ja mal im Selbstversuch ein Falschparkerticket ignorieren und ausreizen, wie weit er damit kommt. “Deutschland Dummland”
Hier zeigt sich ganz klar wer in NRW das sagen hat. Und das ist RWE. Und für mich ist es das endgültige aus für lügen Laschet. Wenn er so als Kanzler regieren will dsnn gnade uns Gott was noch alles geschiet. Für mich ist klar das auch die verhinderungspolitik für neue Windräder maßgeblich durch Einfluss von RWE zustande kommt. Denn dann würde die Braunkohle nicht mehr gebraucht und die CO2 schleudern könnten sich am Markt nicht mehr durchsetzen
Stop RWE!
Hambi bleibt!
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…und außerdem handelt es sich doch wohl um einen (Ur-)wald und nicht um einen wirtschaftlich nutzbaren Forst, oder?
Liebe Frau D.,
herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Sie haben mit ihrem Einwand zur Rodungssaison völlig Recht. Wir haben das im obigen Text korrigiert. Statt “endet die Rodungssaison” steht dort nun “beginnt die Rodungssaison”. An der grundsätzlichen Aussage unseres Textes, dass die Landesregierung zeitweise übereilig nach Möglichkeiten zur Räumung gesucht hat, ändert sich nichts.
Beste Grüße,
Stefan Lauscher
Hallo Herr Lauscher,
leider hat sich da wohl ein Tippfehler eingeschlichen.
Im Absatz “Warum sind die Gutachten so brisant?” heißt der Minister “Herbst Reul” – ich denke hier ist eher Herbert Reul gemeint. (https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Reul)
Ansonsten ein sehr lesenswerter Artikel gewesen.
Vielen Dank für diese gute Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Henning Klasen
Hallo Herr Lauscher,
die Story geht eigentlich so: RWE hat jahrelang ertragen, was linksextremistisch Gewaltstraftäter aus denn Schutz des Waldes heraus an Straftaten verübt haben. (Die Google Bildersuche gibt Ihnen einen kleinen Überblick). Man hat abgewartet, bis es nicht mehr anders ging weil die Rodung bevorstand und dann die Politik zum Tätigwerden aufgefordert. Vielleicht können Sie das auch noch ändern.
1) Die Öffentlichkeit wurde von der Landesregierung angelogen.
2) Die Verbindungen von RWE in Politik und Verwaltung haben “funktioniert”.
3) Steuergelder in Millionenhöhe wurden zugunsten eines Konzerns eingesetzt.
4) Polizei wurde für Konzerninteressen missbraucht.
5) Wald und Natur wurden schwer geschädigt.
Konsequenzen:
Keine bekannt.
So verspielt man Vertrauen in Staat und Politik.
Ein interessanter Artikel, allerdings ob es 3.000 oder wohl doch eher 30.000 Polizisten waren und damit natürlich auch der Einsatz mindestens in zweistelliger Millionenhöhe war ist bekannt, aber etwas Entscheidendes fehlt, die genaue Bennenung der Schuldigen und die Konsequenzen für diese Taten.
Und deshalb wird man solche Industriefreundlichen Taten mit Kostenübernahme durch den Staat auch immer weiter tun, denn das scheint in unserem Land ja usus zu sein – an Problemen rumdoktern ohne auch nur die Ursachen zu erkennen und zu beseitigen (eine justiziable Aufarbeitung wäre auch nicht schlecht).
“wäre auch nicht schlecht”
Ich würde sagen “dringend von Nöten!”
?????
Amtsmissbrauch, Steuergelderveruntreuung- Laschet und Reul gehören vor das Gericht !!!
Das Volk belogen!!! Beide müssen zurück treten
Sehe ich auch so
Und nach der nächsten Wahl ist das Gejammer bei der CDU wieder groß! Viele Wähler vergessen halt immer weniger, wie das Volk verar…t wird!
Eine Bauministerin, die Ihre Entscheidungen und Regelungen im Sinne wirtschaftlicher Interessen trifft, sich von der Wirtschaft abhängig macht ist keine unabhängige Vertreterin des Landes. Sie ist käuflich und muss dringend von ihrem Ministerposten entfernt werden!!!! Im übrigen war Baurecht hier auch nie anwendbar, also auch nicht das Ressort der Bauministerin, die eigenmächtig Entscheidung eine Entscheidung gefällt hat die ihr perse nie zustand, da Häuser, die nicht mit dem Boden fest verbunden sind, also Baumhäuser, per Gesetz nicht unter die Brandschutzverordnung fallen! Sonst kämen ja auch alle in Bedrängnis, die in ihrem Garten ein Bauhaus haben. Dieses Argument ist aber auch immer unter den Tisch gekehrt worden.
Das Spannende an dem Thema ist ja tatsächlich, dass vor und für die Räumung des Hambacher Forstes der bauliche Brandschutz vom Bauministerium (laut Westdeutscher Zeitung vom 13.09.2018 unter Berufung auf den Staatssekretär Dr. Jan Heinisch) erst neu interpretiert werden musste: “Waren die Baumhäuser unter alter Landesregierung noch nicht als „bauliche Anlage“ bewertet worden, hat sich das jetzt geändert.” Mit der Veröffentlichung der Gutachten der Anwaltskanzlei wissen wir nun auch, worin dieser Paradigmenwechsel begründet war. Allerdings steht das Gutachten der Anwaltskanzlei wohl doch auf relativ wackeligen Füßen. Man merkt deutlich, dass die Neuinterpretation auf keiner ständigen Rechtsprechung beruht. Herangezogen werden hierfür – wenn nicht lediglich “aus Sicht eines verständigen Beobachters” oder auf Grundlage von vermeintlichen “gesetzlichen Fiktionen” argumentiert wird – überwiegend erstinstanzliche Urteile bzw. Beschlüsse. Solche Urteile werden durchaus öfters in der nächsten Instanz wieder “einkassiert” – allerdings nur, wenn es auch zu einer weiteren Verhandlung kommt. Nun sind hier die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen – also ebenfalls die ersten Instanzen – der Auffassung gefolgt, dass sich es sich bei den Baumhäusern im Hambacher Forst tatsächlich um bauliche Anlagen handeln solle. Ob das Oberverwaltungsgericht diese Auffassung bestätigen wird, ist fraglich, aber nicht unmöglich. Leider hat sich die Gerichtsbarkeit gerade in NRW häufig dazu hinreißen lassen, aus brandschutztechnischer Sicht erstaunliche Urteile zu fällen. Oft über “Es kann jederzeit brennen, und deswegen ist jedes beliebige Rechtsmittel Recht”-Urteile (meine Interpretation), in den Gutachten zitiert im Beschluss des OVG Münster vom 04.07.2014. Diese Argumentation dient in NRW gerne als “Totschlagargument” zur Abwehr von tatsächlichen oder eben auch nur vermeintlichen Gefahren, wenn andere Argumente nicht mehr greifen. Was zur Folge hat, dass regelmäßig die Behörden und nicht die Bürger derartige Verfahren in NRW gewinnen, obwohl die Grundlagen für ordnungsbehördliches Einschreiten manchmal dünn sind. Sollte es auch in diesem Fall dazu kommen, dass die Behörden Recht bekommen, kann es im übrigen die Rechtsauffassung in ganz Deutschland verändern. Denn nicht nur bei der “alten Landesregierung” in NRW, auch in allen anderen Bundesländern galt bisher: Baumhäuser sind keine baulichen Anlagen. Die Auswirkungen wären tatsächlich ungewiss…
3.000 eingesetzten Polizeibeamten? Überprüfen Sie bitte diese Zahl! Da waren viel mehr Polizisten insgesamt und ach zeitgleich im Einsatz..
Ich hoffe sehr, dass hier Opposition und Medien einen Guten Job machen und das die Verantwortlichen am Ende nicht doch wieder damit durchkommen.. Das Signal wäre fatal, wie so oft..
Ein Jahr lang… EIN Jahr!!
Dass man hier nachts noch ruhig schlafen und sich im Spiegel angucken kann, finde ich schon erstaunlich.
Und das auf dem Rücken (nicht nur) seiner Staatsdiener, die er genau wie die Hambikämpfer aufgrund persönlicher Interessen (!!) in Gefahr gebracht hat!
Zudem noch seitens Herrn Schmitz die für seine persönlichen Zwecke instrumentalisierten Mitarbeiter seiner Firma.
Da dürfte der Hut mal genommen werden. Der kleine Mann und die kleine Frau dürften ihre Sachen packen!
Ich würde vorschlagen, dass die beiden sich den Kostenaufwand mal teilen.
Ich finde es traurig, dass in Deutschland eine Hintertür genutzt werden muss, um einen illegal besetzten Wald zu räumen. Hier werden mal wieder die Täter zu Opfer gemacht!
Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit tut und macht was sie will und der Staat muss tatenlos zusehen. Jeder Falschparker wird härter bestraft, als einer dieser Anarchisten in den Bäumen.
Zudem die vorherige rot — grüne Landesregierung es so weit kommen lies, weil diese nur zugeschaut hat. Ich ziehe den Hut vor unserer jetzigen Landesregierung!
Nicht, dass es noch überraschen könnte, dass die Welt nicht von Politikern geschweige denn Wählern regiert wird, sondern ausschließlich von Großkonzernen und ihren monetären Interessen. Die Unverfrorenheit, mit der hier aus Steuergeldern Gutachten erstellt wurden, die dazu dienen sollten, die beste Möglichkeit zu finden, die Bürger zu belügen und Recht auf’s Äusserste zu Gunsten eines Konzerns zu beugen, erstaunen schon ein wenig. Das offensichtliche Fehlen jeglichen Unrechtsbewustseins bei den Verantwortlichen, nachdem dieser unglaubliche Vorgang öffentlich wurde macht einfach nur fassungslos!
Herzlichen Dank für diese Recherche! Was hätte das Land mit den vergeudeten Steuergeldern besser getan? Bäume pflanzen z.B. …oder meinetwegen auch Neuwahlen in NRW 🙂 …ja, dass wäre an der Zeit!!!
Danke für diesen Artikel und Bericht. Ich hatte schon vermutet, es gäbe wieder nur Hofberichterstattung, da auch der WDR das Reul’sche rechts-außen Ablenkungsmanöver Nationalitäten-Nennung gleich prominent aufgegriffen hat.
Ca 30.000 Polizisten mehrere Wochen im Wald um Konzerninteressen durchzusetzen und öffentlichkeitswirksam Shisha-Bar schikanieren, während im Herzen von NRW Rechtsextreme ungehindert durch die Straßen marschieren. Die Prioritäten des Ministers sind offensichtlich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nochmal auf das Interview von Herbert Reul 2018 in der SZ hinweisen, wo er Klimaschützer anscheinend als potentielle Terroristen sieht, die vom Verfassungsschutz beobacht werden sollen. (Die Ausweiskontrollen im “Gefahrengebiet” Hambacher Forst sind in diesem Zusammenhang wohl auch nur reiner Zufall?)
https://www.sueddeutsche.de/politik/herbert-reul-verfassungsschutz-extremismus-1.4229127
PS: Lieber WDR, bitte mehr kritischen Journalismus. Vorschlag: Polizeigesetz NRW.
Gute Morgen Herr Lauscher.
Ich verstehe die Erregung vieler Kommentatoren, akzeptieren sie aber nicht, weil sie einseitig begründet ist. Ich stelle den Zusammhang einmal anders dar:
1. Wenn ich mich recht erinnere beginnt die Vorgeschichte um den Rest des Hambacher Waldes nicht in 2018 , sondern mit einer Entscheidung der Rot-Grünen Vorgängerregierung zum Abbau der Kohle. Den genauen Inhalt habe ich nicht parat. Könnten Sie, Herr Lauscher, bitte darauf eingehen?
2. Wenn eine politische Einrichtung executiv tätig werden will, dann ist immer eine vorbereitende Rechtsprüfung angezeigt, weil der Einsatz der Executive “juristisch wasserdicht” sein muss. Insofern ist eine Prüfung der Handlungsmöglichkeiten mittels Rechtsgutachten ein normaler und wichtiger Vorgang. Wirklich schlimm wäre, wenn eine solche Prüfung nicht stattfände und Bürger geschädigt bzw. in ihren Rechten verletzt würden. Das ist also nicht nur eine Absicherung der politischen Akteure, sondern auch ein Rechtsschutz betroffener Bürger unter exitierenden Vorgaben.
Die Beide Aspekte könnten in sachlicher Beschreibung und Beurteilung ein Beitrag zur politischen Bewertung sein.
Guten Tag Herr Druhm,
ich denke, wir brauchen nicht mehr lange zu erörtern, wer wann was in der Vergangenheit entschieden hat. Inzwischen haben wir neue Gegebenheiten, auf die es zu reagieren gilt (Klimakrise). Vor diesem Hintergrund müssen neue Entscheidungen getroffen werden, die diesen aktuellen Sachverhalte berücksichtigen. Da kommt aber nichts von der zuständigen Politik. Und die Räumung der Baumhäuser auf einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung mit Mängeln beim Brandschutz darf doch wohl kritisch hinterfragt werden. Denn es darf nicht sein, dass Politiker sich zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen machen lassen, was im vorliegenden Fall leider nicht auszuschliessen ist. Warten wir auf weitere Enthüllungen, da kommt bestimmt noch Einiges …
Hallo Herr Druhm,
keine Gegenrede! Natürlich ist es richtig, wenn Regierungen, bevor sie etwas tun, alle rechtlichen Möglichkeiten abwägen. Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es darum, dass die Regierung Laschet offenkundig das Ziel verfolgte, den Wald zu räumen, entweder
a) um dadurch die Voraussetzungen für eine geplante Rodung durch RWE zu schaffen oder
b) um einen andauernden Rechtsbruch durch die Besetzer im Wald zu beenden (so die Erklärung von Reul gestern Abend).
Der Öffentlichkeit wurde aber ein schönes Märchen aufgetischt vom nötigen Eingreifen aus Brandschutzgründen. „Es ist klug, transparent zu sein, ehrlich zu sein, Wahrheiten zu sagen, das ist anstrengend, aber das ist besser“. Auch das ist ein Satz von Herbert Reul. Gestern in den ARD-Tagesthemen (zur Frage der Nennung von Nationalitäten mutmaßlicher Täter). Mit der Transparenz und Wahrheit hat es die Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forstes offenbar nicht so genau genommen.
Seeeehr gut zusammengefasst, Herr Lauscher, sachlich und unaufgeregt. Herr Reul verstrickt sich immer weiter in Widersprüchen, das Wort “Ehrlichkeit” sollte er nicht mehr in den Mund nehmen.
Wieso wird eigentlich nirgendwo hinterfragt, wieso die Politik nicht einfach, den Tagebau Garzweiler, der 2016 verkleinert wurde, als Ersatz für den Hambacher Forst, wieder erweitert?
Schuld ist sowieso die korrupte Politik, aber das Schlafschaf lässt sich ja gerne an der Nase herumführen und spalten…
Hallo liebe Gemeinde,
schuld ist immer nur die Politik ….. .
Ich würde mir wünschen, daß RWE mit sofortiger Wirkung die Tore schließt und die Energieproduktion von jetzt auf gleich einstellt !
Dann, und erst dann scheinen einige zu begreifen, daß es so nicht geht. Alle wollen zurück zur Natur aber keiner zu Fuß.
Aber mal zum Kernthema zurück.
Hier stellt sich mir die Frage, wem der Hambacher Forst gehört ? Meiner Info nach, gehört der Wald dem RWE.
Mit welcher Frechheit nehmen sich linksautonome Randalierer das Recht heraus auf fremdem Eigentum Bäume zu fällen, Häuser zu bauen und die Umwelt, die sie ja angeblich schützen, derart zu verschmutzen.
Herr Lauscher, wenn sich jemand auf Ihrem Grund und Boden so benehmen würde, würden sie dieses auch nicht tolerieren.
Wenn jemand auf seinem eigenen Grundstück eine Gartenlaube errichten will, ist er in Deutschland was Größe, Statik, Standort usw. angeht streng reglementiert. Tut er das nicht, muß das Bauwerk abgerissen / rückgebaut werden. Warum sollte man dann diese ” Bauten “, die auf fremdem Eigentum errichtet werden und keinen sonst allgemein üblichen Richtlinien entsprechen, dulden?
Meiner Meinung nach hätte hier viel früher ein- und durchgegriffen werden müssen. Die Kosten hierfür hätte nicht die Allgemeinheit tragen sollen, sondern die Verursacher. Die, die sich fremden Eigentums bemächtigen. Zusätzlich sollten diese Individuen auch die Kosten tragen müssen, die RWE entstanden sind. ( Beseitigung von Müllbergen durch Demonstranten, wirtschaftliche Ausfälle durch Sachbeschädigung und Sabotage )
Die Glaubwürdigkeit der Politik hat auch ohne den Hambacher Forst in den letzten Jahren extrem gelitten. Die Glaubwürdigkeit der Presse und anderen Medien steht jedoch auch nicht viel besser dar.
Betrachtet man alleine die sehr einseitige Berichterstattung gerade im Bezug auf Kohleausstieg, E-mobilität, Energiekonzerne usw. kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Täglich werden Bilder vom Tagebau und dessen zerstörerischer Wirkung auf die Natur gezeigt. Selbst Greta T. wird zum Tagebau geschafft um werbewirksame Fotos erstellen zu können.
Aber, wann war das letzte mal ein Bericht über die Schönheit der rekultivierten Gebiete im Fernsehen zu sehen ? Teiche, Tümpel, Mischwälder, Fledermausschutz, Bruthilfen für Vögel usw. Hier sollte sich einmal jemand hinstellen und sagen: “Danke RWE”.
Auch wenn mir jetzt wieder eine Abhängigkeit vom RWE vorgeworfen wird ( die NICHT besteht ) kann ich nur sagen daß ich den Hass auf RWE nicht verstehe. RWE sorgt für eine sichere Energieversorgung. Wir haben in Deutschland die mit Abstand saubersten Kohle-Kraftwerke und die mit Sicherheit am besten gewarteten Kernkraftwerke. Wenn wir diese alle abschalten, werden die Laufzeiten für Schrott-Kernkraftwerke wie in Belgien, Frankreich und Tschechien vermutlich verlängert und die Kohleverstromung im Polen weiter hochgefahren.
Wem das helfen soll ist mir nicht klar …. und vielen anderen real denkenden auch nicht.
Es muß sich etwas ändern ! …. aber bitte erst dann, wenn die Entwicklung der technischen Möglichkeiten so weit ist. Hierbei wird mir Angst und Bange wenn ich an die Generation denke die sich selber dank FfF 20% Unterrichtszeit und somit auch Bildung stiehlt. Diese Generation wird es durch die Bildungslücke sehr schwer haben einen entsprechenden Fortschritt zu entwickeln.
In diesem Sinne,
Danke! Strom kommt aus der Steckdose… und Wasser aus der Leitung!
Der „Blog“Eintrag ist immer noch nicht korrigiert der WDR lügt,spielt Tatsachen runter und muss geschlossen werden. Einer öffentlichen Einrichtung nicht würdig,ich fordere die jüngeren angestellt auf sich gegen,ihre obrigkeitshörigen vorgesetzten aufzulehnen alles andere ist Verrat an der Demokratie und Verfassung, Rechte Spinner raus aus den Redaktionen!
Meine volle Zustimmung. Natürlich war der Brandschutz fadenscheinig, aber es ist ja offensichtlich nicht möglich, diese kriminellen Gestalten mit gesundem Menschenverstand zu entfernen. “Eule” steht zwar vor Gericht, gibt aber ihren Namen nicht preis und wird dann frei gelassen. Jeder ehrliche Bürger mit natürlichem Rechtsempfinden kann ja mal im Selbstversuch ein Falschparkerticket ignorieren und ausreizen, wie weit er damit kommt. “Deutschland Dummland”
Liebe Frau D.,
herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Sie haben mit ihrem Einwand zur Rodungssaison völlig Recht. Wir haben das im obigen Text korrigiert. Statt “endet die Rodungssaison” steht dort nun “beginnt die Rodungssaison”. An der grundsätzlichen Aussage unseres Textes, dass die Landesregierung zeitweise übereilig nach Möglichkeiten zur Räumung gesucht hat, ändert sich nichts.
Beste Grüße,
Stefan Lauscher
“selbstverschuldet in den Tod gestürzt” klingt sehr tendenziös. Der Mensch war mit seiner Kamera aufgrund der weiträumigen Absperrungen am Boden in die Bäume geklettert, um von dort aus das Geschehen zu dokumentieren. Er hat selber nirgendwo eingegriffen. Sie sagen zu verunglückten Journalistenkollegen ja auch nicht “selbstverschuldet verunfallt” wo die sog. “Schuld” die Ausübung ihres Berufes ist. Der Verunglückte war ein lieber, lebensfroher und friedliebender Mensch. Sein Verlust schmerzt bis heute seine Angehörigen und unzählige Freunde.
Für die Unterdrückung der Naturschützer und Randale der Baumhäuser sowie für Demos der Rechtsextremen sind immer genug Politzisten da. Aber wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Verbrechern geht, fehlen sie. Das ist verkehrte Welt.
Wegen der dringenden Notwendigkeit, die anstehenden Aufgaben zu erledigen, hat es der Energiekonzern eilig. Am 1. Oktober beginnt die Rodungssaison; RWE hätte sechs Monate Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Am 1. August wurde der Antrag von RWE von den zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden in Kerpen und Merzenich abgelehnt.