Die Pleite-Serie von Rot-Grün

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Die Pleite-Serie von Rot-Grün

Kommentare zum Artikel: 1

Schlägt man am Mittwoch (29.10.2014) die nordrhein-westfälischen Zeitungen auf, dann fehlt ein Thema in keiner Kommentarspalte: Für die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbsteuer bekommt Rot-Grün so richtig Schelte. Nach dem Motto: Erst wird wochenlang bestritten, dass eine Anhebung überhaupt geplant ist, und dann werden plötzlich Fakten geschaffen.
So geht das jetzt schon seit Wochen. Es läuft alles andere als rund für die Landesregierung. Man muss nur mal aufzählen, was alles seit Sommer schiefgegangen ist, da kann einem schon schwindlig werden:

  • Das Verfassungsgericht verwirft das Gesetz zur Beamtenbesoldung. Die Regierung muss nachbessern, was den Haushalt mit rund 700 Millionen Euro zusätzlich belastet.
  • Hannelore Kraft und ihre Minister übersehen, dass auch sie selbst von den höheren Beamtengehältern profitieren – erst nach Protesten der Opposition verzichten sie.
  • Die Ministerpräsidentin erklärt, warum sie nicht zu den Opfern des Unwetters in Münster gereist ist. Sie habe mangels Empfangs auf einer Bootstour in Brandenburg die wahre Dimension der Schäden nicht gekannt.
  • Der Finanzminister muss eingestehen, dass die Steuereinnahmen deutlich niedriger ausfallen als erwartet, das Haushaltsloch wird größer.
  • Der Innenminister gerät unter Druck, als bekannt wird, dass es in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen Misshandlungen gegeben hat.
  • Die Kulturszene im Land protestiert gegen die geplante Versteigerung von zwei Warhol-Bildern aus dem Bestand des Aachener Spielcasinos.

Das alles in vier Monaten – das hat schon was von Zeitenwende. Hatten Hannelore Kraft und ihr Kabinett seit Amtsantritt 2010 meist auf der Sonnenseite gestanden, ist es jetzt auf einmal ganz schön dunkel geworden. Das Problem ist: Man hat nicht den Eindruck, dass die Regierung einen Plan hat, wie Krisenmanagement in schwierigen Zeiten funktioniert. Dazu nur zwei aktuelle Beispiele:

  • Bei der Versteigerung der Warhols erweckte die Regierung den Eindruck, es handele sich ausschließlich um einen Verkauf, den die rechtlich eigenständige Muttergesellschaft der Spielbanken Westspiel abwickele. Erst nach und nach kam heraus, dass eine ganze Reihe von Mitgliedern der Landesregierung über das Geschäft informiert waren und es im zuständigen Aufsichtsgremium mit abgenickt hatten.
  • Die Anhebung der Grunderwerbsteuer wird als Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen auf die Schiene gebracht. Die Regierung tritt offiziell nicht in Erscheinung. Man werde das Verfahren konstruktiv begleiten, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. So als ob irgendjemand glauben würde, ein solches Vorhaben sei nicht mit der Regierungsspitze abgestimmt.

So etwas macht ärgerlich. Warum, frage ich mich, werden die Debatten nicht offener geführt. Warum sagt keiner, wir müssen mal darüber diskutieren, was aus dem Kunstbestand in Landesbesitz verkauft werden kann, um damit die Kassen zu entlasten? Warum wird nicht schon viel länger eine Debatte über die Grunderwerbsteuer geführt. Was spricht für eine Erhöhung, was dagegen?

Das sind politische Debatten, die geführt werden müssen, selbst wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hinterher entscheiden, was sie für richtig halten. Dafür sind sie schließlich gewählt, und spätestens 2017 wird wieder an den Urnen darüber entschieden, ob sie weitermachen dürfen.

Stattdessen hat man als Beobachter das Gefühl: Es wird sich weggeduckt. In den ersten zwei, drei Jahren Rot-Grün gab es ständig Pressekonferenzen, auf denen Minister Projekte vorstellten, egal ob es um Integration von Ausländern, Wohnraum für Studenten, Quartiersentwicklung und ähnliches ging. Und jetzt? Gibt es die unangenehmen Entscheidungen und niemanden, der öffentlich dafür eintritt.

Diese Regierung war dafür angetreten, anders zu sein, offener – was damals, 2010, natürlich auch der Sondersituation geschuldet war, dass sie als Minderheitsregierung stets auch auf einen Teil der Opposition angewiesen war. Aber Hannelore Kraft hat nach ihrer Wiederwahl 2012 versprochen, weiterhin den Dialog zu suchen. Auch an diesem Versprechen muss sie sich jetzt messen lassen.

Über den Autor

Drei Jahre als Korrespondent in Düsseldorf und jetzt schon meine zweite Landtagswahl. So hatte ich mir das nicht gedacht, als ich 2009 von WDR 2 in Köln in die Landeshauptstadt gewechselt bin. Aber spannend ist es schon. Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen, dann das Experiment Minderheitsregierung, jetzt also wieder Wahlkampf. Und wir als Journalisten immer mittendrin. Das ist das Schöne an der Landespolitik, man bekommt vieles hautnah mit. Meine Schwerpunktthemen sind Haushalt und Finanzen, die Hochschulpolitik, und bei den Parteien FDP und Linke. Und wenn es mal keine Politik ist, hält mich die Familie auf Trab. Drei Kinder machen mindestens so viel Trubel wie fünf Parteien.

1 Kommentar

  1. …schön, dass auch Sie endlich beginnen, Ihre rotgrüne Brille abzulegen, Herr Scheffer. Als es um die verfassungsbrüchige Beamtenbesoldung ging, sah das noch ganz anders aus!

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