Grüne blockieren Duins Wirtschafts-Leitlinien

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Grüne blockieren Duins Wirtschafts-Leitlinien

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Als Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) Anfang Dezember 2016 die “Industriepolitischen Leitlinien Nordrhein-Westfalen” vorstellte, kam viel Prominenz nach Düsseldorf. Sogar Altkanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) waren dabei. “Duin rollt der Industrie den roten Teppich aus” und “Lobeshymne auf die Industrie” – so lauteten hinterher die Schlagzeilen.

Pflicht oder nicht?

Minister Duin hielt vor rund 500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften eine flammende Rede – pro Industrie, pro Kohle-Energie, pro Digitalisierung. Duin bezeichnete seine Leitlinien als “Pflichtenheft”. Pflicht. Leitlinie. Das klingt nach einer verbindlichen Vorgabe der Landesregierung. Ist es wirklich so?

Die FDP-Opposition wollte wissen, was konkret mit dem knapp 40-seitigen Industrie-Thesenpapier für Nordrhein-Westfalen passiert. Auf die kleine Anfrage der Freien Demokraten im Landtag antwortete das Wirtschaftsministerium jetzt: “Die Leitlinien sind am 13. Dezember im Kabinett vorgestellt worden.” Vorgestellt also, nicht beschlossen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte auf WDR-Anfrage, diese Art der Befassung sei ein übliches Verfahren bei derartigen Regierungspapieren.

Gegen die grüne Leitlinie

Aus Kreisen der Grünen heißt es, Duin hätte sich im Kabinett wohl mehr als nur eine Vorstellung gewünscht. Dies wurde vom kleineren Koalitionspartner abgeblockt. Offiziell will man sich nicht äußern. Im Wahljahr 2017 soll Rot-Grün offenbar möglichst harmonisch rüberkommen. Trotz unterschiedlicher Meinungen beim Thema Energiepolitik: Formulierungen aus den Leitlinien wie “Kohle- und Gaskraftwerke werden daher auch zukünftig noch eine wichtige Rolle spielen” oder “Braunkohlereserven als Back-up zu volatilen erneuerbaren Energieträgern” gingen den Grünen gegen die eigene Parteilinie – oder einfach gegen den Strich.

Kosten: 117.000 Euro

Was folgt also nun aus den Leitlinien? Eine konkrete Gesetzesinitiative Duins als Folge des Industrie-Kongresses konnte sein Ministerium auf Anfrage bisher nicht nennen. Bis zur Landtagswahl im Mai bleibt auch nicht mehr viel Zeit. Immerhin: Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt.

Der FDP teilte die Landesregierung schriftlich die Kosten der Industrie-Veranstaltung mit: Für den Abschlusskongress in Düsseldorf gab das Land demnach 25.548 Euro und 20 Cent aus. Insgesamt fielen mit vorbereitenden Regionalkonferenzen und Organisation 117.000 Euro an. Die Liberalen sehen darin eine “Minister-Show” im Wahljahr ohne “jede Verbindlichkeit für das Regierungshandeln”. Die positive Nachricht: Gastredner wie Gerhard Schröder kassierten keine Honorare.

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Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 über Politik und News aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR.

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