Fall Amri – Aufklärung oder Ablenkung?

https://blog.wdr.de/landtagsblog/fall-amri/

Fall Amri – Aufklärung oder Ablenkung?

Kommentare zum Artikel: 10

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat am Mittwoch versucht, im Fall Amri in die Offensive zu kommen. Das tun Politiker immer gerne – zumal wenige Monate vor einer Landtagswahl. Kraft forderte einen Sonderermittler des Bundes. Und sie schlägt einen (oder mehrere) externe Gutachter für NRW vor. „So schnell wie möglich“ will Kraft Aufklärung. Auffällig dabei: Sie zeigte sich „fassungslos“, wich jedoch bei vielen Detailfragen aus – und gab Innenminister Ralf Jäger (SPD) trotzdem ihre Rückendeckung.

Keine Zeit mehr für Untersuchungsausschuss

Warum kam der vorbestrafte islamistische Gefährder Amri nicht in Haft oder Gewahrsam? Wieso konnte der abgelehnte Asylbewerber mit mindestens 14 Identitäten monatelang quer durch Republik unterwegs sein? Wäre der Terroranschlag in Berlin mit zwölf Toten zu verhindern gewesen? Haben die Behörden versagt? Bedarf an Aufklärung gibt es mehr als genug. Offene Fragen auch.

Die Opposition hatte bereits kurz nach dem Terroranschlag eine unabhängige Untersuchung der Vorgeschichte des Attentats verlangt. Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei die Zeit bis zur Wahl zu knapp, heißt es von Politikern im Landtag. Einen Gutachter hatte die FDP schon am Dienstag ins Gespräch gebracht. Verständigen sich nun alle Fraktionen im Landtag auf ein gemeinsames Prozedere zur Aufklärung?

Gutachter nach Parteiproporz?

Wenig spricht derzeit dafür, dass auf diesem Weg bis zur Landtagswahl Licht ins Dunkel kommt. Im Wahlkampf dürfte bereits die Frage, welche und wie viele Personen das Amri-Gutachten erstellen sollen, für Streit sorgen. Gibt es dann am Ende verschiedene Experten – nach Parteiproporz ausgewählt? Die Gutachter wären nicht um ihren Job zu beneiden. Sie müssten in Rekordzeit einen hochkomplizierten Ablauf bewerten – argwöhnisch beäugt von politischen Parteien, Sicherheitsbehörden und Medien. Erhalten die Fachleute Zugang zu allen geheimen Behördenpapieren? Wohl eher nicht – wie der NSU-Komplex zeigt.

Droht der kritischen Öffentlichkeit Ablenkung statt Aufklärung im Fall Amri? Der Verdacht liegt nahe. Vielleicht wäre es ehrlicher, wenn die Politiker auf die Einsetzung von vermeintlich neutralen Gutachtern oder Ermittlern verzichten. Besser wäre es, wenn die Abgeordneten einfach bis zur Landtagswahl ihren Job machen. Durch Fragen, Nachfragen (der Opposition) und Antworten (der Regierung) in den Gremien des Landtags kommen wir der Wahrheit im Fall Amri möglicherweise zumindest ein kleines Stück näher. Und nach der Wahl könnte der neugewählte Landtag dann einen Untersuchungsausschuss zum Fall einrichten.

Über den Autor

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 aus dem Landtag. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR. Meine Lieblings-Anekdote zur Landespolitik hat mit einem früheren Ministerpräsidenten und einem speienden Pferd in Bottrop zu tun. Einfach mal googeln.

10 Kommentare

  1. Unsere Landesregierung in NRW ist nach der Wahl Geschichte. Hier wurde zu oft zu viel vertuscht und gelogen. Frau Kraft hat sich hier in vielen Berufsgruppen die Wählerschaft verprellt. So vergesslich ist hier niemand! Herr Jäger ist überfällig. schon nach dem letzten Skandal hätte er zurücktreten müssen. Frau Löhrmann, auch eine Katastrophe! Allesamt völlig unglaubwürdig .

  2. Gutachter? Sonderermittler? Quatsch mit Soße. Was wir brauchen ist ein Staatsanwalt, der das gesamte Versagen aufklärt… #Staatsversagen

  3. Sie fragen: „Droht der kritischen Öffentlichkeit Ablenkung statt Aufklärung im Fall Amri?“. Antwort: „Ablenkung!“!
    So, wie auch im sog. „Silvesternacht 2015-Untersuchungsausschuss“, der (seit 18.2.2016) bis heute in über 50 (fünfzig!) Sitzungen tagte. Für 2017 sind „nur“ noch 4 Sitzungen angesetzt.
    Spärlich -vielmehr höchst blamabel!- sind bis dato die Ergebnisse; nicht nur hinsichtlich der Untersuchungsdauer, sondern auch hinsichtlich der (überwiegend nicht) gefassten Täterschaft, der Hunderte Strafanzeigen gegenüber stehen!
    Jede Wette, dass dieser Ausschuss zu k e i n e r l e i personellen Konsequenzen -insbesondere hinsichtlich der Personalien Kraft, Jäger und auch Reker- führen wird; vor der Landtagswahl ohnehin nicht!
    Haben die o. g. Personen (auch vor dem Hintergrund der hundertfach geschändeten Opfer) eigentlich keinerlei Ehre, Gewissen und/oder Schamgefühl mehr? Es verlangt mir schon einiges an Beherrschung ab, um in meiner Wortwahl nicht gegen die Netiquette zu verstoßen!
    Nach diesen Erfahrungen und nochmals Ihre Frage aufgreifend:
    Was kann/könnte die „kritische Öffentlichkeit“ also von einem evtl. einberufenen Untersuchungsausschuss im Fall Amri erwarten?
    Richtig – gar nichts!

  4. „hundertfach“???? der Forist hat wohl mindestens „doppelt gesehen“!
    Das Versagen der Polizei-Führung wurde durch (1) EINEN Rücktritt -des Kölner EX-Polizeipräsidenten verantwortet! Zu wenig -wahrscheinlich!
    Zu den Zahlen: am 2.1.16 waren 140 „Fälle“ gemeldet,am 3.1.= 380 und 1 Woche später waren es 1681 „Fälle“ !! Was keiner „überschauen“ und damit beurteilen kann -sind die Falschanzeigen für vorgeblichem Handy-Klau, Entschuldigungsgrund für Arbeitgeber und „Eins-Draufsetzen“ gegen die (alle) Asylanten!Das nun mehr Video= mehr Sicherheit sein soll ist angesichts der Kapuzen-Sweaters der Jugendlichen (aus BRD und aller Welt) reiner Aktionismus!
    Wieder ne Zahl: derzeit kommen etwa 180 deutsche Männer (männliche *) Wesen) auf einen männlichen Asylanten!
    *) rein statistisch geschlechtlich
    Wer also nur DAS eine Thema nennt -sollte sich mal im Spiegel anschauen-wenn er anderen Angst machen will !

    • Das ist ein bisschen zu blauäugig in Richtung unserer Neubürger geschaut, einfach zu kurz gesprungen.
      Die 70.er Jahre Ultraliberalität mit Sprüchen wei „Liebe Ausländer, lasst mich nicht mit all den Deutschen allein“ sollte genau so der Vergangenheit angehören, wie Kommentare die das alte Kürzel „Schändung“ beinhalten

  5. Es wird nichts passieren, denn jeder zugegebene Fehler treibt die Wähler zu der Partei die keinen Wahlkampf braucht.

  6. Pożyczka hipoteczna w niuansach od strony prawnej to niezwykle interesujący temat. Dług na hipoteke był dostępny na naszym własnym rynku usług instytucji bankowych od wielu już lat. Natomiast tego stylu produkt kredytowy jest stosunkowo prekursorskim „wynalazkiem” w naszym państwie. Czymże odróżnia się od zwyczajnego kredytu? Kto będzie w stanie się starać o jego dostanie? Jakie to normy wypada zrealizować, żeby pieniążki pojawiły się na naszym rachunku bankowym? Na te i dodatkowo następne zapytania odpowiedź wyszukasz w niniejszym tekście. pożyczki prywatne

  7. Pożyczka hipoteczna w detalach od strony prawnej to wielce fascynujący temat. Kredyt hipoteczny był osiągalny na naszym rynku usług instytucji bankowych od dużej liczby już lat. Natomiast tego rodzaju wytwór finansowy jest stosunkowo nowym „wynalazkiem” w naszym państwie. Czymże różni się od zwykłego kredytu? Kto ma możliwość się starać o jego zdobycie? Jakie wytyczne powinno się osiągnąć, tak aby pieniążki znalazły się na naszym koncie bankowym? Na te i jeszcze innego rodzaju wątpliwości odpowiedź odszukasz w niniejszym tekście. pożyczki prywatne

  8. Pożyczka hipoteczna w detalach od strony prawnej to ogromnie zajmujący temat. Dług hipoteczny był osiągalny na naszym rynku ofert bankowych od dużej liczby już lat. Z kolei tego modelu artykuł finansowy jest stosunkowo świeżym „wynalazkiem” w naszym kraju. Czym odróżnia się od normalnego kredytu? Kto ma możliwość się starać o jego otrzymanie? Jakie predyspozycje przychodzi osiągnąć, ażeby pieniądze znalazły się na naszym rachunku bankowym? Na te i do tego innego rodzaju pytania odpowiedź odkryjesz w poniższym wpisie. pożyczka pod zastaw

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Um Ihren Kommentar zu versenden, beantworten Sie bitte die folgende Frage: *

Top