Frau Kraft, gilt Ihr Versprechen noch?

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Frau Kraft, gilt Ihr Versprechen noch?

Kommentare zum Artikel: 6

Gute Nachrichten in der Politik haben meistens mit Geld zu tun. Und weil Politiker bekanntlich nichts lieber tun, als viele gute Nachrichten zu verkünden – sprich viel Geld auszugeben -, lässt auch die Ankündigung von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) durchaus erst einmal aufhorchen: 100 Millionen Euro für den Ausbau von schnellem Internet im ländlichen Raum. Unser Dorf soll digitaler werden, sozusagen.

Na bitte! Richtig! Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es noch reichlich unterversorgte Gebiete: Niederrhein, Münsterland, Sieger-/Sauerland. Gibt’s da irgendwas zu meckern?

Kein neues Geld

Der Schönheitsfehler an der Geschichte ist: Weder geht es hier um Landesgeld (sondern nur um abgegriffene Fördertöpfe von Bund und EU), noch ist irgendetwas neu daran. Schon im vergangenen Jahr hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ein 500-Milionen-Förderpaket für den Breitbandausbau in NRW verkündet. Und die 100 Millionen von Remmel kommen nun nicht etwa “on top”, sondern sind Teil dieses seit langem bekannten Programms. Also: alles nur mal fix andersrum gerechnet, aufgewärmt und versucht, als neue gute Botschaft zu verkünden. Man kann das auch Etikettenschwindel nennen.

Niedrigere Ziele

Und, was noch viel schwerer wiegt: So ganz en passant verabschiedet sich die Landesregierung offenbar von ihren Ausbauzielen. Als Zielmarke nannte Remmels Staatssekretär heute 85 Prozent Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum – also Übertragungsraten von 50 Mbit pro Sekunde – bis 2018.

Wie bitte? 85 Prozent? Hatte uns Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) höchst selbst im Januar 2015 nicht vollmundig “schnelles Internet für alle bis 2018” versprochen? Und das seitdem gebetsmühlenhaft wiederholt?

“Alle” sind 100 (oder jedenfalls annähernd 100) Prozent. Und nicht 85. Liebe Frau Kraft: Gilt Ihr Versprechen noch? Seit heute muss man wohl erhebliche Zweifel daran haben.

Über den Autor

Alles, was recht ist, aber langweilig wird es in der Landespolitik nie! Flüchtlinge, Haushalt, Energiepolitik, Umwelt: Ständig tun sich neue politische Baustellen auf, und es gibt immer viel zu berichten. Ich begleite die Landespolitik als Berichterstatter schon seit 1998. Meine wichtigsten Themen sind Umwelt, Energie, Wirtschaft und Verkehr.

6 Kommentare

  1. Bergengelb am

    Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
    Da gilt das Gleiche wie in der Schulpolitik: Vollmundige Aussagen – aber nichts dahinter! In den Schulen bleiben Lehrerstellen unbesetzt und für die Inklusion gibt es keine Sonderpädagogen.
    Da sagt sich die Landesregierung wohl: Wenn es keine schlauen Bürger gibt, brauchen wir auch kein schnelles Netz! Und dass der Umweltminister da mitmischt, ist auch nicht verwunderlich…

  2. Ich kann es gar nicht fassen! Bin ich hier tatsächlich beim WDR gelandet? Darf Herr Lauscher dies tatsächlich ohne Konsequenzen zu befürchten äußern?

    • Mich erstaunt auch die ungewöhnlich offene Kritik, spiegelt aber die Realität im Alltag sehr gut wider – danke für den mutigen Artikel!

  3. Zurückgelassener NRW-Bürger am

    …wundert mich gar nicht. Frau Kraft fühlt sich dich nachweisbar wohl in Funklöchern…

  4. Könnte man nicht – quasi als freiwilliges Experiment – den gesamten Landtag für eine einzige Woche (bitte nicht in der Sommerpause!) auf die Internetgeschwindigkeit, die in den kleinen Randgebieten ankommt, drosseln?
    Danach würde ganz viel passieren, aber so lange es nicht wehtut, bleibt es bei halbherzigen Versprechen und Absichtserklärungen, diese dann auch immer ohne sich dabei selbst in die Tasche greifen zu müssen.

  5. Moin,
    hat eigentlich schon mal jemand überprüft, wie viele Ihrer Versprechen oder Zumindest Zusagen die Piraten eingelöst haben?
    Würde mich einfach mal interessieren…

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