Freier Freitag im Landtag

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Freier Freitag im Landtag

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Im NRW-Landtag findet morgen keine Plenarsitzung statt. Der Debattentag in Düsseldorf fällt aus – wegen des Streiks bei der Bahn. Die 237 Parlamentarier hätten Schwierigkeiten, das Plenum rechtzeitig zu erreichen, sagt Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD). Beschäftigte, die natürlich am Freitag trotz Verkehrs-Chaos irgendwie zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen, reiben sich da vielleicht verwundert die Augen. Aber bevor die Volksseele kocht und empört nach Handynummern von Abgeordneten verlangt, geben wir Entwarnung: Unsere Volksvertreter haben vorgearbeitet.

Was am Freitag auf der Tagesordnung stand, wurde größtenteils bereits am Mittwoch und Donnerstag debattiert. Und offenbar nicht ganz so pressierende Tagesordnungspunkte wie “Bedarfsgerechte Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sicherstellen – Benachteiligung NRWs bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen” können wohl ruhig bis zur nächsten Plenarwoche im Dezember warten.

Kein Problem also die Absage? Naja, ganz grundsätzlich stellt sich schon die Frage: Sind die Tagesordnungen der Plenarsitzungen insgesamt zu aufgeblasen? Muss der NRW-Landtag zu fast jeder bundespolitischen Streitfrage auch noch seine eigene Debatte anberaumen? So richtig interessant sind oft nur wenige Tagesordnungspunkte. In dieser Woche waren das brisante Themen wie der Polizeieinsatz bei der Hooligan-Demo in Köln sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Misshandlungsskandal von Burbach. Daneben gab es viel Leerlauf im Parlament. Gerade die Freitage im Landtag sind regelmäßig langweilig – wie eine politische Resterampe. Auf den Landtagsfluren wurde es recht drastisch formuliert: “Am Freitag stand doch sowieso nur S****** auf der Tagesordnung.” Das lassen wir mal so stehen.

About Author

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 über Politik und News aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR.

2 Comments

  1. Das ist einfach nur unverschämt der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.
    Welcher Abgeordnete fährt schon Bahn ? Das als Grund für einen freien Tag vorzuschieben, ist schon dreist. Wenn wir zu spät kommen, drohen uns Kündigung und Abmahnung, Urlaub gibt’s nicht, aus betrieblichen Gründen, und die Herren und Damen machen frei.
    Man sollte sich keine Gedanken über zuviele Plenarsitzungen machen, sonder über zuviel Abgeordnete.
    Schönen Tag

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