Indiskretion ohne Selfies – die NRW-Sondierungen

https://blog.wdr.de/landtagsblog/indiskretion-ohne-selfies-die-nrw-sondierungen/

Indiskretion ohne Selfies – die NRW-Sondierungen

Kommentare zum Artikel: 5

„Rechnen Sie nicht damit, dass wir eine Show draus machen wollen“, sagt die Grünen-Landeschefin Mona Neubaur nach der Fraktionssitzung ihrer jetzt doch deutlich größeren Fraktion. Also keine Selfies wie bei den Ampelsondierungen im Bund? Das geht – zugegeben – an das Herz eines Parlamentsjournalisten. Natürlich leben auch wir von den kleinen Spielchen, die uns die Politik so abseits ihrer Ernsthaftigkeit oft anbietet. Im Bund haben die Grünen diesen Wunsch durchaus bedient.

Aber an einer anderen Stelle waren sie für die interessierte Öffentlichkeit ein Graus. Als es um die Inhalte ging, da wurde bei den Ampelsondierungen eisern geschwiegen. Erst als der Koalitionsvertrag stand, wurde die Hauptstadtpresse umfänglich informiert. Diese Diskretion während der Verhandlungen war nicht nach dem Geschmack aller Kollegen und Kolleginnen in Berlin. Ich erinnere mich noch an sehr deutliche Nachfragen zum Thema „übertriebene Verschwiegenheit“.

Mal schauen, ob das bei uns im Landtag genauso wird. Mein Gefühl sagt mir das Gegenteil. Schon am ersten Arbeitstag nach der Landtagswahl – das ist traditionell der Dienstag, wenn die Fraktionen zusammen kommen – brodelte die Informationsküche. Nur zwei Beispiele: Plötzlich lagen die Einladungsschreiben für mögliche Sondierungen im Postfach. So konnten wir in der Redaktion lesen, dass Hendrik Wüst (CDU) mit sowas wie einem Musterschreiben zu Sondierungen einlädt. Über die Anrede hinaus fällt nichts Individuelles auf, das auf den angesprochenen Gesprächspartner und dessen Inhalte eingeht. Wir lernen lediglich, was aus Sicht der CDU die zentralen Herausforderungen sind: „Den Kampf gegen den Klimawandel mit wirtschaftlichem Erfolg und der Sicherung der Arbeitsplätze zu versöhnen. Hinzu kommen Themen wie beste Bildung, innere Sicherheit, bezahlbares Wohnen und moderne Mobilität.“ Schwer vorzustellen, dass es im Landtag eine Partei gibt, die das ablehnt. (Wenn man mal von der AfD absieht.)

Auch der SPD-Chef Thomas Kutschaty lädt ein. Also FDP und Grüne (in dieser zeitlichen Reihenfolge). Nur kriegen die beiden auf sich zugeschnittene Briefe. In dem einen wird den Grünen zum „klaren Wahlsieg“ gratuliert. Bei der FDP wird darauf verwiesen, dass man sich nicht gefreut hätt,  wäre die Partei aus dem Landtag geflogen. In Krisenzeiten brauche es eine deutlich vernehmbare liberale Stimme, schreibt er. Und später verweist er darauf, dass aus seiner Sicht die Sozialdemokratie und die Freien Demokraten diejenigen waren, „die sich für Kita- und Schulpolitik mit viel Herzblut eingesetzt haben.“

Es wird offensichtlich, dass sich Kutschaty als Wahlverlierer schon deutlich mehr strecken muss, um eventuell doch noch eine Regierung anzuführen. Wobei man auch in der SPD längst glaubt, dass es eine klare Tendenz zu einer neuen schwarz-grünen Landesregierung gibt. Ein Indiz könnte sein, was einigen Kollegen (auch aus unserer Redaktion) da am Dienstagabend zugetragen wird. Dass die Namen künftiger Minister von Grünen-Seite längst feststehen würden. Mona Neubaur, Arndt Klocke, Josefine Paul wären das. Klingt wenig überraschend. Aber ob was dran ist? Die Quellenlage ist ganz gut, aber vielleicht auch mit interessiertem Hintergrund. Wer weiß das schon? Nur eins scheint klar: Dass die kommenden Wochen den Verschwiegenheitsgrad der Ampelverhandlungen im Bund wohl eher nicht erreichen werden.

Über den Autor

Geboren 1980, aufgewachsen am linken Niederrhein, im WDR seit 2006 als Nachrichtenmann und politischer Berichterstatter unterwegs. Aktuelle Schwerpunkte bei AfD, Hochschul- und Sportpolitik im Land. Und sogar mit eigenem landepolitischen Podcast.

5 Kommentare

  1. J. Klammer am

    „Wahlsieger“ oder „Wahlverlierer“? Die Frage bzw. Positionierung, stellt sich – bei beschämender 45% Nichtwählerquote – doch gar nicht mehr.
    Politik hat den Auftrag, das Miteinander derart zu gestalten, dass a l l e mit getroffenen Kompromissen (zusammen)leben können. Wenn 45%, durch ihre Nichtwahl, daran schon den Glauben verloren haben, so ist dieses Armutszeugnis der Politik zu überreichen sowie jenen, die diese „Leistung“ (vielmehr Nichtbeteiligung) nun auch noch als „demokratisch“ bejubeln oder sich anmaßen, einen „klaren Wahlsieger“ bzw. „-verlierer“ zu verorten oder gar herbeichreiben zu wollen. Nach dieser Wahl gibt es nur Verlierer.
    Wie auch immer man sich künftig formieren mag: keine künftige Konstellation oder Einzelpartei, hat weder Berechtigung noch Grund, auf diesen „Erfolg“ auch nur ansatzweise stolz zu sein oder, schlimmer noch, dies auf „gute Arbeit der Vergangenheit“ zurückzuführen!

    • W. Neuhoff am

      Zu ergänzen wäre noch:
      Auch die CDU ist Wahlverlierer, gegenüber der Landtagswahl 2017 hat sie eine Viertelmillion Stimmen verloren. Das sieht man nur nicht wenn man nur auf die Prozentsätze sieht, da geht das echte Ergebnis der abgegebenen gültigen Stimmen unter.

  2. W. Neuhoff am

    Wir haben einen politischen Einheitsbrei.
    „(Wenn man mal von der AfD absieht.)“
    Das reißt keinen mehr vom Hocker und motiviert in ein Wahllokal zu gehen. Zwar habe ich gewählt weil ich das Wahlrecht für mich persönlich als Wahlpflicht ansehe. Aber ich hatte nie im Ansatz das Gefühl damit irgendwas ändern zu können. Viele Dinge spielen sich auch mehr auf der Bundesebene ab und die Landespolitik ist mittelbar betroffen. Trotzdem spielt auch das eine Rolle und so fragt der Wahl-O-Mat in Schleswig Holstein ob sich das Land für eine Impfpflicht einsetzen soll und für NRW wird gefragt ob sich das Land dafür einsetzen soll, dass „die Sanktionen gegen Russland gelockert werden“.
    Aber da gibt es im Mainstream keine Unterschiede.
    „(Wenn man mal von der AfD absieht.)“
    In Schleswig Holstein sind alle Etablierten für Impfpflicht oder enthalten sich, auch wenn Kubicki im Bundestag klar dagegen gestimmt hat. Egal ob Wüst oder Kutschaty auch hier will man sich eher bei strengen (und teuren) Corona-Beschränkungen profilieren.
    Bei Sanktionen gegen Russland, die im wesentlichen die eigenen Bürger treffen, will sich keiner für Lockerungen einsetzen und hier spielt ausnahmsweise auch die AfD in NRW mit, in dem sie sich enthält.
    Neben den Grünen sind alle ein bisschen oder ein bisschen viel Grün.
    „(Wenn man mal von der AfD absieht.)“
    Auch hier wird das teuer für den Bürger egal ob er gewählt hat oder nicht.
    Da ist nicht so viel Streitpotential, mit dem Verhandlungen befeuern oder torpedieren könnte. Eine „Show“ daraus zu machen wäre falsch, die Geheimniskrämerei auf Bundesebene war falsch denn etwas Feedback kann auch hilfreich sein.
    Egal ob Kiwi oder doch noch Ampel, egal wie viel von Verhandlungen nach draußen dringt oder dringen soll, das wird noch langweiliger als die Wahl selbst. Es wird auf jeden Fall teuer für den Bürger denn das alles ist nicht mehr aufzufangen.
    Und es gibt keine echte Opposition im Landtag.
    „(Wenn man mal von der AfD absieht.)“

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Bitte lösen Sie die Rechenaufgabe : *
12 × 18 =


Top