Hannelore Kraft beim Lügen erwischt?

https://blog.wdr.de/landtagsblog/kein-geld-fuer-e-mails/

Hannelore Kraft beim Lügen erwischt?

Kommentare zum Artikel: 2

Kleine Anfragen sind so etwas wie das Kampfschwert des einfachen Landtagsabgeordneten. Mal geht es tatsächlich nur um die gezielte Abfrage bestimmter Zahlen (“Wie viele Lehrkräfte haben bisher an einer Fortbildung zur Inklusion teilgenommen?”), häufig sind es auch kleine Provokationen (“Will sich die Landesregierung in 2015 gleich eine doppelte Erhöhung der Ministergehälter genehmigen?”), aber immer geht es den anfragenden Oppositions-Abgeordneten vor allem um eins: Die Landesregierung irgendwo beim Täuschen, Tricksen oder Schönfärben zu erwischen. Landtagsamtlich sozusagen.

Die Landesregierung beim Lügen erwischt?

Aktuell sorgt eine “Kleine Anfrage” für Gesprächsstoff, die noch gar nicht beantwortet ist. Da fragt – unter dem Datum vom 30.9.2015 – der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz aus Baesweiler bei Aachen die Landesregierung (wörtlich): “Sagt die Ministerpräsidentin die Unwahrheit?” Und führt dann erst mal genüsslich aus, wann und wie oft die Regierungschefin in diesem Jahr schon Pläne für eine Umbesetzung des Kabinetts kategorisch bestritten hat. Um dann – Überraschung! – gerade mal sechs Wochen nach dem letzten Dementi tatsächlich mit einer angeblich schon längere Zeit vorbereiteten Kabinettsumbildung über den Tisch zu kommen.

Soweit erst mal alles normal. Für die Aufmerksamkeit sorgt die Anfrage nun aber deshalb, weil sie noch nicht beantwortet ist. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht dafür eine maximale Frist von vier Wochen vor. Ergo hätte die Antwort schon Ende Oktober vorliegen müssen. Jetzt ist es Mitte Dezember. Ist das Thema der Landesregierung etwa zu heiß? Beim Lügen erwischt? Und damit genau das bewiesen, was der Anfragende ohnehin unterstellt?

Alles nur ein “Büroversehen”

Offensichtlich ist die Erklärung simpler: Auch “Kleine Anfragen” werden der Landesregierung heutzutage online übermittelt. Die Staatskanzlei als E-Mail-Empfänger sagt: Bei uns nie angekommen. Und tatsächlich, der Landtag als Absender musste gestern Abend zerknirscht einräumen: Scheinbar wurde die E-Mail gar nicht abgeschickt. Ein “Büroversehen”.

Mein Tipp an den CDU-Abgeordneten Schmitz aus Baesweiler bei Aachen: Versuchen Sie es doch einfach mal mit einer “Kleinen Anfrage”. Die könnte zum Beispiel lauten: “Hat die Landesregierung kein Geld mehr für eine angemessene Personalausstattung im Landtagsverwaltung?” Oder auch: “Setzt die Staatskanzlei eine Spezial-Software ein, die kritische Anfragen automatisch aus dem E-Mail-Eingangsfach löscht?” Auf die Antwort wäre ich gespannt.

Über den Autor

Alles, was recht ist, aber langweilig wird es in der Landespolitik nie! Flüchtlinge, Haushalt, Energiepolitik, Umwelt: Ständig tun sich neue politische Baustellen auf, und es gibt immer viel zu berichten. Ich begleite die Landespolitik als Berichterstatter schon seit 1998. Meine wichtigsten Themen sind Umwelt, Energie, Wirtschaft und Verkehr.

2 Comments

  1. Wieso braucht es “Anfragen”? wir werden doch ständig belogen, getäuscht und über den Tisch gezogen mit Schönrednerei, nicht gehaltenen Wahlversprechungen und faulen Ausreden warum wir immer mehr zahlen müssen oder andere Fehlentscheidungen ausbaden.
    Es ist doch wohl müßig dann mit Anfragen etc. noch mehr Geld zu verschwenden.
    Ehrlichkeit und Gewissen scheint mir in der aktuellen Politik eher rudimentär vorhanden zu sein. Das gilt für alle Parteien und alle Politiker.

Antworten auf /span> Kommentieren abbrechen

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Rechenaufgabe: 30 ⁄ 15 =


Top