Wie man mit vielen Worten nichts sagt

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Wie man mit vielen Worten nichts sagt

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Eigentlich ist die Landespolitik ja noch in der Sommerpause. Aber für Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kommt es jetzt schon wieder ganz dicke: Verhandlungen mit den Beamtenverbänden über die künftige Besoldung, Haushaltssperre, Nachtragshaushalt, Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und und und …. ein ziemlich strammes Programm für die kommenden Monate.

Topthema in der Landespolitik sind derzeit die künftigen Beamtengehälter, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Regelung im Juli gekippt hatte. Täglich schießen neue Gerüchte ins Kraut. 1,5 Prozent jährlich mehr auch für die gut bezahlten Beamten? Oder sogar zwei Prozent? Mit einem besonderen Sparbeitrag der Pensionäre oder ohne? Mit vorgeschalteten Nullmonaten oder nicht?

Walter-Borjans gab dazu am Mittwoch (20.08.2014) eine eindrucksvolle Vorstellung der Sorte: Wie sage ich mit möglichst vielen Worten möglichst gar nichts. Kostprobe: “Wir sind in wirklich guten Gesprächen, aber eine Einigung gibt es noch nicht”. Oder: “Eigentlich sollten wir eine Lösung hinkriegen, aber Einigen-Müssen müssen wir uns ja nicht” – denn das Land kann die Beamtengehälter auch einfach festlegen. Auch der Finanzminister hält sich also an die erprobten Regeln des Tarifgeschäfts: Pokern bis zum Schluss. Und bis dahin: Einfach mal lieber den Mund halten!

Allzu lange müssen wir uns wohl ohnehin nicht mehr gedulden: Wenn alles so läuft, wie sich der Finanzminister das vorstellt, sollen die Gespräche mit den Gewerkschaften und Beamtenvertretern Donnerstagabend abgeschlossen werden (möglichst im Einvernehmen). Intern hat er gewiss schon mal durchrechnen lassen, was ihn die Nachbesserungen bei der Beamtenbesoldung kosten werden. Vielleicht 350, 400 oder 450 Millionen Euro im Jahr. Klar ist jedenfalls soviel: Der schnelle Abbau der Neuverschuldung auf dem Rücken von Lehrern, Richtern und Polizisten – das wird wohl nicht gelingen.

Über den Autor

Alles, was recht ist, aber langweilig wird es in der Landespolitik nie! Flüchtlinge, Haushalt, Energiepolitik, Umwelt: Ständig tun sich neue politische Baustellen auf, und es gibt immer viel zu berichten. Ich begleite die Landespolitik als Berichterstatter schon seit 1998. Meine wichtigsten Themen sind Umwelt, Energie, Wirtschaft und Verkehr.

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