Neue Schulden: Das Ende der Gemütlichkeit

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Neue Schulden: Das Ende der Gemütlichkeit

Kommentare zum Artikel: 8

„In Geldsachen hört die Gemütlichkeit auf!“ Das schleuderte der Liberale David Hansemann vor fast 200 Jahren dem Finanzminister im preußischen Landtag entgegen. Das Zitat hat überlebt und es zeigt: Ja, die Haushaltspolitik hat sich bereits so manches Mal als wunder Punkt der Regierung erwiesen.

SPD: “CDU kann nicht mit Geld umgehen”

In Düsseldorf schäumt jetzt die Opposition: „Wüst, der neue Schuldenkönig, das Wort des Finanzministers kein Cent wert, Missachtung des Parlaments.“ SPD und FDP verlangen eine Sondersitzung. „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen,“ sagt der SPD-Oppositionsführer Jochen Ott. Das Copyright für diesen Satz hat, unter anderen Vorzeichen, eigentlich die Union.

Man muss nicht alles teilen, aber die Verwunderung über das, was sich in den letzten Tagen ereignet hat, ist mit Händen zu greifen – und sie ist verständlich.

NRW macht wieder neue Schulden, schon in diesem und auch im nächsten Jahr. Es könnten 1,2 Milliarden Euro werden, vielleicht etwas mehr. Insgesamt fehlen bis 2028 fast 5 Milliarden.

Angesichts der schwachen Konjunktur, sinkender Steuereinnahmen, der Belastungen durch Krieg, Migration und ökologischen Umbau wäre das nicht weiter verwunderlich.

Unerklärlich ist, warum der Gesinnungswechsel quasi über Nacht kam.

War das wirklich alles so unabsehbar?

Noch vor kurzer Zeit wollte die Regierung von Notlage, Haushaltssperre und Neuverschuldung nichts wissen. Von schwierigen Haushaltsberatungen war zwar die Rede, aber allenthalben erweckten die Koalitionäre von CDU und Grünen den Eindruck, es gemeinsam schaffen zu wollen, ohne sich politisch zu zerlegen. Um dann jetzt doch mit Krediten zu retten, was anders womöglich nicht zu retten wäre.

Nur, war das wirklich alles so unabsehbar? Die Spatzen pfiffen es schon vor der jüngsten Steuerschätzung von den Düsseldorfer Dächern, da kamen aus Finanzministerium und Landtag noch Durchhalteappelle.

„Konjunkturkomponente“ hört sich netter an als „Neuverschuldung“

Zugegeben, „Mittelbewirtschaftungserlass“ klingt weniger drastisch als die ungeliebte „Haushaltssperre“, meint aber etwas ähnliches. Und „Konjunkturkomponente“ hört sich auch netter an als „Neuverschuldung“. Richtig ist, dass im Rahmen der Schuldenbremse, die den Ländern enge Grenzen für die Aufnahme von Krediten setzt, die Konjunkturkomponente ausdrücklich gestattet ist. Dass es Schwarz-Grün jetzt schmerzt, Schulden zu machen, ist verständlich. Gerade einem Wirtschaftspolitiker wie Ministerpräsident Wüst, der auf Seriosität und Solidität setzt, dürfte das nicht schmecken.

Schon die Aufstellung des ersten schwarz-grünen Etats Ende 2022 geriet zu einem unerklärlichen Hin und Her. Notlage ja, Notlage nein, dann doch. Die Verwirrung war so groß, dass selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick damals öffentlich einräumte, das wirke – zugegeben – „nicht wie aus einem Guss.“

Das hat Tradition in NRW.

Sprudelkisten vor der Staatskanzlei

Ein SPD-Finanzminister, der 2011 plötzlich mehr als eine Milliarde fand und das nicht recht erklären konnte, sorgte für Spott. Genauso wie die 2014 verhängte Haushaltssperre. Von einem Tag zum anderen gab es bei Terminen der Landesregierung nur noch Leitungswasser, die CDU-Opposition machte sich einen Spaß draus und karrte eigenhändig Sprudelkisten vor die Staatskanzlei.

Merke: Auch in der Finanzpolitik gilt, dass es nicht nur darauf ankommt, was man macht, sondern auch wie.

Das Ende der Gemütlichkeit ist in Düsseldorf jetzt jedenfalls erreicht.

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Über den Autor

Jochen Trum ist Leiter der landespolitischen Redaktion des WDR.

8 Kommentare

  1. Lächerlich,
    die SPD fährt mit Ampel den Karren vor die Wand und sucht in NRW die Schuld bei der CDU.
    Von allen Bundesländern hat NRW das größte Bruttoinlandsprodukt, 20,6% der Gesamtleistung Deutschlands. Da wundert es mich nur, dass das Industrieland NRW lediglich 1% Wirtschaftsleistung im Jahre 2023 verloren hat.
    Sparen wäre schon der richtige Ansatz aber wenn im Land und im Bundesland so vieles bereits kaputt gespart wurde, funktioniert das nicht mehr. Ja, das war eigentlich absehbar. Mehr Schulden für strukturelle Probleme Deutschlands im gemeinsamen Markt funktioniert aber auch nicht, und schon gar nicht auf Dauer. Auch das ist absehbar.
    Unsere Arbeitsplätze wandern Richtung Osten weil Lohnkosten und Energie dort billiger sind. Trotzdem kommen viele hier mit dem Lohn nicht mehr aus. Das war schon vor der Ampel so, mit der Ampel hat sich das Grundproblem aber wesentlich beschleunigt. Dazu wandern unsere Steuereinnahmen ab Richtung EU-Steueroasen. Und Deutschland ist auch noch mit Abstand größter EU-Nettozahler. Deutschland ist in Europa größter Kriegsfinanzier und auch Belastungen durch ungesteuerte Migration könnte man steuern wenn man wollte.
    Das alles sind ist nicht unabwendbar, das sind Ergebnisse der Politik. Daher wird das auch nicht die Schuldenbremse nach Artikel 109 Grundgesetz nicht aushebeln denn eine „Konjunkturkomponente“ wie auch außergewöhnliche Notsituationen ziehen nach Absatz 3 nur für Entwicklungen „die sich der Kontrolle des Staates entziehen“.
    Da muss man sich was besseres einfallen lassen als immer mehr neue Schulden für immer größere Lücken. Aber die fundamentalen strukturellen Schieflagen Deutschlands kann man nur auf Bundesebene reparieren, wo noch die SPD mit der Ampel regiert.
    So oder so wird das für alle höchst ungemütlich.

  2. Peter Becker am

    Die FDP gestaltet die Zukunft unseres Landes von morgen ?

    Hahaha – aber nicht mit dieser Brüningschen Spar-Orthodoxie !

    Wir brauchen DRINGEND neue Sondervermögen, um den Niedergang
    unseres Landes zu stoppen und neue Aufbruchssignale zu setzen !

    Stichwörter: Bundeswehr, Ukraine, Brückenbau, Gleisbau,
    Wohnungsbau, Schul-Renovierungen, Krankenhaus-Renovierungen,
    Kita-Renovierungen, Straßenbau etc.

    Packt es endlich an, bevor die AfD immer stärker wird !

    • Schuldenbremser am

      @Peter Becker
      „Sondervermögen“ ist schon als Wort eine dicke, fette Lüge.
      Das ist kein Vermögen, das sind einfach nur neue Schulden, die entweder die nächste Generation begleichen muss, wahrscheinlicher aber trifft das alle Generationen durch Geldentwertung, da neue Schulden nichts anderes sind als Ausweitung der Geldmenge ohne Gegenwert in der Volkswirtschaft.
      Ob die Politik von Heinrich Brüning so gut war ist diskussionsfähig aber das stand unter dem Eindruck der Hyperinflation 1919 bis 1923 die einfach nur durch Geld drucken entstanden war, Geldschöpfung aus dem nichts, Ausweitung der Geldmenge ohne Gegenwert in der Volkswirtschaft ist nichts anderes als Geld drucken; nur kann man wertlose Geldscheine als Tapete verwenden während Buchgeld völlig wertlos ist. Siehe Wikipedia unter „Deutsche Inflation 1914 bis 1923“, es waren „Geldscheine zu einer Mark: billiger als Tapeten, 1923“.
      @Peter, ich stimme zu, wir brauchen Geld für „Bundeswehr, (), Brückenbau, Gleisbau, Wohnungsbau, Schul-Renovierungen, Krankenhaus-Renovierungen, Kita-Renovierungen, Straßenbau etc.“
      Geld für Ukraine ist ausdrücklich ausgenommen, anderes Thema.
      Aber das funktioniert nicht durch neue Schulden, egal ob Geld drucken oder Buchgeld, eher durch Einsparung von Geld an die Ukraine.
      Und wenn Sie Probleme damit haben, dass die AfD immer stärker wird, noch mehr Staatsverschuldung wird Afd und auch BSW nur noch mehr Wählerstimmen bringen denn das ist nicht folgenlos. Die Schuldenbremse ist ein guter Orientierungspunkt, mir ist Sparen am Krieg dabei lieber als Sparen am Sozialstaat.

      • Stefan Möller am

        @Schuldenbremser will am Krieg sparen, indem er dem größenwahnsinnigen Kriegstreiber, hundertausendfachen Massenmörder und Stalin-Verherrlicher Putler mit seinen vergewaltigenden, plündernden, folternden und unter Drogen stehenden Söldnern freie Hand gibt, die Ukraine zu unterwerfen ???

        Diese verräterische, feige Appeasement-Ranwanzung an Herrn Putler ist einfach nur beschämend.

        RUSSLAND MUSS ENTPUTINISIERT WERDEN !!!

  3. @Stefan Möller vom 1. Juli 2024 19:26 als Antwort zu Schuldenbremser;
    wegen besserer Lesbarkeit der längeren Antwort neu aufgesetzt.
    Ihre Entgegnung entspricht in etwa dem, was Olaf Scholz im Bundestag sagte als er das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Rede von Wolodymyr Selenskyj kommentierte.
    Auch deshalb bleibe ich „Ex-SPD-Wähler“, auch ein Pseudonym von mir.
    Aber außerhalb Ihrer Auflistung von LEERHÜLSEN kann ich noch brauchbare Einordnungen zum Krieg liefern, Wikipedia ist nicht unverwundbar aber relativ noch neutral und objektiv. Der Bürgerkrieg entzündete sich am „Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“, das der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso aus heiteren Himmel von der Abkopplung der Ukraine von der russischen Wirtschaft abhängig machte; danach bekam er einen einträglichen Job von der US-Bank Goldman Sachs und danach begann der Bürgerkrieg in der Ukraine.
    Hier Zitate aus Wikipedia, die das ganz anders einordnen als von Ihnen beschrieben.
    Altkanzler Helmut Schmidt:
    „ .. bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges.“
    Günter Verheugen:
    „EU-Politiker () hätten sich offen mit dem sogenannten Euro-Maidan solidarisiert und nicht gesehen oder sehen wollen, dass es sich weder um eine landesweite noch um eine homogene Bewegung handelte. Europäische Politiker hätten sich als ‚blind für die innenpolitischen Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine‘ erwiesen.“
    Theo Sommer, früherer Chefredakteur und Herausgeber der Zeit:
    „In Wahrheit geht es um ein neues und großes geopolitisches Spiel. Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen? Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?“
    Das und vieles mehr versucht man mit der Gebetsmühle „Angriffskrieg“ aus der Geschichte auszuradieren, eine echte „Geschichtsklitterung“.

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