Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in seiner Neujahrsansprache gesagt, wir könnten zuversichtlich in das neue Jahr starten. Zuversichtlich? Viele Menschen hier im Land werden sich gefragt haben: Woher überhaupt noch Zuversicht nehmen?
Immer mehr Arbeitsplätze werden gestrichen oder sind in Gefahr. Die Inflation ist noch längst nicht weg. Die Klimakrise verursacht hierzulande immer höhere Schäden und kostet Menschenleben. Noch dazu setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit unveränderter Härte fort und die hybride Kriegsführung hat längst auch uns erreicht. Und Deutschland selbst? Steht ohne handlungsfähige Regierung da, Neuwahlen erst Ende Februar. Und doch spricht Ministerpräsident Wüst von: “Gemeinsam Chancen nutzen, anpacken und pragmatisch an Lösungen arbeiten.”
Dann werde 2025 ein gutes und erfolgreiches Jahr.
Zu schön, um wahr zu sein?
Sicherlich wird sich der eine oder die andere sagen: Schlimmer als jetzt schon kann’s eh nicht mehr werden. Und dann kommt da auch noch der Ministerpräsident um die Ecke und sagt: “Lassen Sie uns wieder mehr über Lösungen als über Probleme sprechen.” Echt jetzt?
Doch bevor Sie den Newsletter genervt beiseitelegen, lassen Sie mich hinzufügen: Ministerpräsident Wüst hat einerseits recht und andererseits ist es doch ein wenig komplizierter.
Vorneweg: Die Herausforderungen sind immens. Als Ministerpräsident weiß Wüst, wie schlecht es der Wirtschaft gerade geht und dass es mehr braucht als seine warmen Worte, um den Menschen, die bei Ford, Thyssenkrupp und Co. ihre Jobs verlieren, neue Arbeitsstellen zu vermitteln. Wüst nennt Innovationen – beispielsweise in der künstlichen Intelligenz – eine Riesenchance.
Doch er weiß auch: Die Grundlage dafür muss die Politik schaffen. Seine Politik. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es: “Wir denken Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammen und schaffen so (…) nachhaltiges Wachstum.” Aber dass der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier immer mehr wackelt, hilft weder dem Klima noch der Wirtschaft. Keine Lösung, nur Probleme. Landes- und Bundesregierung haben hier gravierende Fehler gemacht. Man wollte vorweggehen – stattdessen heißt es jetzt nachsitzen.
Aber getreu Wüsts Neujahrsmotto 2025, mehr über Lösungen als über Probleme zu sprechen, können wir festhalten: Es braucht wieder mehr Zuversicht. Und zwar Zuversicht bei der Landesregierung, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Gerade im Hinblick auf unser aller Auskommen und die Wirtschaft sind Ziele auch für uns elementar. Am Ende können wir uns im Kleinen bemühen, den Rahmen gibt die Politik vor.
Und dann stehen ja in diesem Jahr noch zwei Termine dick im Kalender: Am 23. Februar ist vorgezogene Bundestagswahl und am 14. September findet hierzulande die Kommunalwahl statt. Wir sehen: Auch mit Zuversicht bleibt es kompliziert. Klar ist: Auch in 2025 werden sowohl Lösungen als auch Probleme in unserer Berichterstattung eine Rolle spielen.
Ich will jetzt einfach mal zuversichtlich sein, dass die Politik in diesem Jahr Wege suchen und manchmal sogar finden wird, damit die Sorgen nicht mehr, sondern weniger werden.
5 Kommentare
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So wie Scholz „Zusammenhalt“ beschwört und einfach nur weiter so machen will, beschwört Wüst „Zuversicht“ ohne Andeutung wie bessere Zukunft entstehen soll. Wobei die Hauptprobleme auf Bundesebene liegen und durchschlagen bis auf Landes und kommunaler Ebene. Wüst ist eher nur in 2.Linie zuständig, aber Politikwechsel im CDU-Wahlprogramm auf Bundesebenen überzeugt nur in ein Einzelheiten. Echten Grund für Zuversicht sehe ich da auch nicht, vor allem wenn das in Koalition mit SPD und/oder Grüne wieder verwässert wird.
Wirtschaftspolitik und Klimaschutz ist eben nicht vereinbar, wenn damit Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Luft gehen. Allein der Unterschied bei Arbeitskosten führt zur Abwanderung der Wirtschaft Richtung Osten.
Wir retten sowieso nicht das Weltklima in Deutschland, erst recht nicht in NRW oder Hambach. Zur Einordnung Kohleausstieg, Berliner Hotelwäsche wird mehrmals täglich nach Polen gekarrt um mit Wärme vom Kohlekraftwerk Unteroder gewaschen zu werden. Jede Ideologie verpufft, wenn man so sehr viel Lohn- und Energiekosten sparen kann.
Subventionen müssten irgendwo herkommen, Entlastung führt anderswo zur Belastung. Verschieben bringt nichts, wenn die Gesamtrechnung nicht mehr aufgehen kann und das ist kein Grund zur Zuversicht.
Für Lösungen müsste man das Geschäftsmodell EU weitgehend demontieren, dem wir auch die Kriegsausgaben verdanken. Aber im Mainstream ist das Sakrileg und Ketzerei.
Was für ein überflüssiges Gelaber! Derartige Aufzählungen ohne jegliche Tiefe braucht kein Mensch, ausgenommen CDU- und FDP-Wähler, deren Führungspolitiker sich ja seit Jahren dabei überbieten, wortreich nichts zu sagen.
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