Personal-Rochade mit Geschmäckle

https://blog.wdr.de/landtagsblog/personal-rochade_mit_geschmack/

Personal-Rochade mit Geschmäckle

Kommentare zum Artikel: 1

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag soll einen neuen Vorsitzenden bekommen. Die SPD-Fraktion schlägt Sven Wolf vor. Auf den ersten Blick eine gute Lösung: Der Remscheider ist jung (39), Jurist, und er hat Erfahrung in der Leitung eines Untersuchungsausschusses. Bis zuletzt ist er Vorsitzender des U-Ausschusses zum BLB-Skandal gewesen. Diese Position gibt er nun auf. Was mitten in der Legislaturperiode schon ungewöhnlich ist. Noch ungewöhnlicher allerdings ist, wie die SPD die Nachfolge von Wolf regeln will.

Die Leitung des BLB-Ausschusses nämlich soll ausgerechnet Nadja Lüders übernehmen. Jene Abgeordnete also, die als Vorsitzende des NSU-Ausschusses zurücktreten musste, weil sie der Öffentlichkeit verschwiegen hatte, als junge Anwältin einen Neonazi und späteren Polizistenmörder vor Gericht vertreten zu haben.

Nadja Lüders und Sven Wolf, Bildrechte: Kellers/dpa/WDR

Rein fachlich ergibt der Ringtausch durchaus Sinn. Lüders saß immerhin von 2010 bis 2012 als Obfrau der SPD im ersten BLB-Ausschuss, kennt also die komplizierte Materie des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW. Aber ist es klug, einer skandalgeschädigten Abgeordneten kaum einen Monat nach diesem Skandal eine neue prominente Position anzuvertrauen?

Die SPD sieht kein Problem. Mehr noch: Sie bestreitet hartnäckig, dass es einen Skandal gegeben hat. In der Pressemeldung von Dienstag (14.04.2015) zur Personal-Rochade heißt es verharmlosend, Lüders habe den Vorsitz aus “persönlichen Gründen” niedergelegt. Die Wahrheit ist: Lüders war als Vorsitzende des NSU-Ausschusses untragbar geworden. Mit Wissen von Fraktionschef Norbert Römer hat sie verschwiegen, einen Neonazi persönlich gekannt zu haben, der Thema im Ausschuss werden wird. Als das bekannt wurde, war ihr Rücktritt unvermeidlich.

Vor diesem Hintergrund wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Fraktion die angezählte Abgeordnete eine Zeit lang aus der Schusslinie nimmt. Die SPD hat anders entschieden. Die CDU findet das “irritierend” und vermutet, Fraktionschef Römer wolle seine Stellvertreterin Lüders versorgt wissen. Kann sein. Es kann aber auch sein, dass Römer selbst Gründe hat, so zu tun, als sei nichts passiert. Schließlich hat er Lüders’ Schweigen gebilligt und gedeckt.

About Author

Online-Reporter sind im Düsseldorfer Politik-Betrieb immer noch eine Seltenheit. Das hat sich seit 2011, als ich in Düsseldorf angefangen habe, nicht verändert. Ich schreibe, blogge und twittere über alles, was mit Landespolitik zu tun hat. Egal, ob Jagdgesetz, Haushaltsdebatte oder Funkloch-Affäre. Nachzulesen - unter anderem - bei WDR.de.

1 Comment

  1. Frank Druhm on

    Da bereitet die SPD dem Wahlbürger wieder einmal große Freude. Die Unverfrorenheit, beschädigt in diesem Fall des Postengeschachers alle Beteiligten – und niemand aus der Spitze der Partei kann da ausgenommen werden, weil solche Personalien immer abgestimmt geregelt werden. Frau Lüders fehlt der Anstand, sich zunächst zurückzuhalten. Und die Pressemitteilung, die natürlich in der Verantwortung des Fraktionsvorsitzenden geschrieben wurde, ist schlicht – um es ganz schwach zu sagen – unaufrichtig.
    Wen wundert da der steigende Politikverdruss.

Leave A Reply

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Solve : *
26 × 12 =


Top