Piraten wollen eine eigene Vize-Präsidentin

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Piraten wollen eine eigene Vize-Präsidentin

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Als der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel im August 2014 als Landtagsvizepräsident zurücktreten musste, sollte eigentlich Monika Pieper seine Nachfolgerin werden. Doch dann kam eine merkwürdige Affäre dazwischen. Auf dem Rechner eines Landtagsmitarbeiters der Piraten wurde eine Späh-Software entdeckt, mit der sich zum Beispiel Passwörter ausspähen lassen.

Das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet, die Piraten stellten Strafanzeige gegen Unbekannt – und die anderen Fraktionen sahen sich mehrheitlich in ihrer Meinung bestätigt: Auf die Piraten ist kein Verlass. Und so lange die Sache mit der Hacker-Software nicht aufgeklärt sei, hieß es, könne man keinen Piraten als Vizepräsidenten des Landtags wählen. Nicht einmal Frau Pieper, die durchaus geschätzt wird.

Neun Monate ist das nun her. Der Fall liegt immer noch bei der Staatsanwaltschaft. Anzeichen für ein Fehlverhalten der Piratenfraktion gebe es aber nicht, sagen die Piraten. Und wollen nicht mehr länger warten. Am Mittwoch hat die Fraktion beschlossen, Monika Pieper im Plenum nächste Woche als Kandidatin für den Landtags-Vize aufzustellen. Das Amt sei lange genug unbesetzt geblieben, und allen Fraktionen stehe der Posten zu, sagt Fraktionschef Joachim Paul.

Formell stimmt das. Eine der ersten Entscheidungen des 2012 frisch gewählten Landtags war, dass alle Fraktionen einen Vertreter ins Präsidium entsenden sollen. Gesetzlich festgelegt ist es allerdings nicht, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt – mit all den Privilegien wie Dienstwagen und höhere Abgeordneten-Bezüge. Wäre es mit Blick auf den Steuerzahler nicht besser, die Zahl der Stellvertreter zu begrenzen?

Ja, sagen die Piraten. Aber warum sollten ausgerechnet sie freiwillig verzichten? Es müsse ein Gleichgewicht aller Fraktionen geben. Schon klar. So wird das nie was mit der steuerzahlerfreundlichen Lösung.

Oder vielleicht ja doch. Die anderen Fraktionen nämlich müssen Frau Pieper erst einmal wählen. Und das wollen sie – nach allem, was man hört – mehrheitlich nicht tun.

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Online-Reporter sind im Düsseldorfer Politik-Betrieb immer noch eine Seltenheit. Das hat sich seit 2011, als ich in Düsseldorf angefangen habe, nicht verändert. Ich schreibe, blogge und twittere über alles, was mit Landespolitik zu tun hat. Egal, ob Jagdgesetz, Haushaltsdebatte oder Funkloch-Affäre. Nachzulesen - unter anderem - bei WDR.de.

2 Comments

  1. Wohl wahr Herr Kellers, es würde den Steuerzahler entlasten, einen Präsidenten weniger zu haben.
    Was sie aber vergessen: Im Gremium “Präsidium” werden Absprachen getroffen, die den Landtag und seine Leitung, sowie viele Interna im Landtag angehen.
    Verzichten die PIRATEN auf diesen Posten, fehlen wichtige Informationen, die aus der Runde der Vizepräsidenten nicht veröffentlicht werden – und von denen die Fraktion seit nunmehr neun(!) Monaten abgeschnitten ist.
    “Einfach so verzichten ist nicht so einfach!” – solange die Runde des Präsidiums nicht öffentlich tagt oder Transparenz übt.
    Michele Marsching, MdL
    Piratenfraktion im Landtag NRW

  2. Bertram in Mainz on

    Etwas fällt mir oft auf, wenn über die PIRATEN berichtet wird. Personalprobleme werden in der Berichterstattung genüsslich ausgeschlachtet, besonders bei Berichten zu Parteitagen. Da gibt es Streit um Personen und Posten. Das gibt es wohl bei jeder Partei. Aber wenn über die PIRATEN berichtet wird, wird fast nur darüber berichtet.
    Letztlich sind doch die Sachthemen wichtig! Die PIRATEN gibt es nicht aus Jux und Tollerei. Datenschutz und Bürgerrechte verschwinden mehr und mehr. Selbst in der FDP sind die klassischen Liberalen weg. Die PIRATEN sind nicht ganz unschuldig, wenn man über Personalstreitigkeiten berichtet. Immerhin gab es da Unerfreuliches. Für mich als Wähler ist jedoch ganz Anderes wichtig: Ich will eine liberale Partei wählen!
    Mein Wunsch an die Berichterstattung: Mehr über die Positionen in der Sache berichten! Mein Wunsch an die PIRATEN: Mehr Öffentlichkeitsarbeit! Nach jedem Datenschutz-Skandal am nächsten Morgen eine Pressemitteilung mit Forderungen in der Sache!

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